Bei der Agrarministerkonferenz im baden-württembergischen Schöntal stand heute die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa im Mittelpunkt. Wie Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken mitteilt, haben die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer ihren Grundsatzbeschluss von Suhl im Oktober 2011 bekräftigt. Es seien deutliche Fortschritte auf bislang schwierigen Feldern erzielt worden, etwa bei der Konkretisierung des so genannten Greenings, also der Ökologisierung der Landwirtschaft und weiterer Einzelheiten der EU-Kommissionsvorschläge. Höfken: „Die Länder haben unterstrichen, dass Greening keine Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen bedeutet, sondern den landwirtschaftlichen Betrieben produktionsintegrierte, nachhaltige Wirtschaftsweisen ermöglicht.“
Beim Thema Milch sei die Meinung der Länder weniger einvernehmlich gewesen. „Immerhin konnten wir uns auf Forderungen an den Bund und die EU zur Stärkung der Milcherzeuger verständigen“, berichtet Ministerin Höfken. Beim Thema Wiedererlaubnis der Verfütterung von Tierfetten an Wiederkäuer habe es auch keinen Konsens gegeben. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hatte dies aktuell als unbedenklich bewertet. Höfken: „Hier gibt es eine große Anzahl von Ländern wie Rheinland-Pfalz, die sich massiv dagegen aussprechen. Die Gefahren von BSE sind nicht gebannt, und eine solche Entwicklung darf sich nicht wiederholen.“
Auf Initiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen appellierten die Agrarminister an die Bundesregierung, umgehend einen nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorzulegen wie es das EU- und das Bundesrecht bis zum 14. Dezember 2012 einfordere. „Die Zeit ist knapp, zumal die Länder und die Verbände an diesem Verfahren umfassend beteiligt werden müssen“, stellt Höfken fest.
Zudem habe Rheinland-Pfalz erfolgreich eine Initiative zur Förderung von pflanzenöltauglichen Traktoren und Maschinen eingebracht: Die Länder fordern von der Bundesregierung, die 2013 auslaufende Steuerbefreiung für Pflanzenölkraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft weiterzuführen und auf umweltsensible Bereiche zu erweitern.
Besorgt äußerten sich die Ministerinnen und Minister im Hinblick auf die französischen Studien zum Genmais NK 603. Sie forderten die Bundesregierung auf, umgehend einen Importstopp für den umstrittenen Mais zu veranlassen, wenn sich auf Basis wissenschaftlich anerkannter Einrichtungen Hinweise auf ein Gefährdungspotential verdichten. Darüber hinaus forderten die Länder eine Evaluierung gentechnisch veränderter Organismen durch Langzeitstudien unabhängiger wissenschaftlicher Institute.
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