Mainz.. Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten das Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung am Flughafen Zweibrücken. “SPD und Grüne hatten zu keiner Zeit einen Plan für die Region, egal ob mit oder ohne Flughafen”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Trierer Wirtschaftskammern verärgert über OECD-Bildungsbericht
Die beiden regionalen Wirtschaftskammern HWK und IHK Trier halten die jüngst veröffentlichte OECD-Studie “Bildung auf einen Blick” für mangelhaft. Mit ihr setze die OECD die unselige Tradition fort, die akademische Bildung zum Maß aller Dinge zu erklären und den Wert der dualen Ausbildung in Deutschland herabzusetzen. Weiterlesen
SPD-Kühl will höhere Steuern
Marode Verkehrsinfrastrukturen trotz sehr hohem Steueraufkommen
Es ist jetzt einige Wochen her, als der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl deutlich ausführte, dass das Land und der Staat mehr Geld brauchen. Soll heißen: Steuererhöhungen. Er meinte zudem, dass die Abgaben, also die Steuern, jährlich erhöht werden müssen, weil der Staat immer mehr Geld braucht. Kann der Staat sich nicht endlich einmal etwas einschränken? Die Steuern in diesem Lande sind sehr, sehr hoch, und trotzdem haben die Regierungen in den letzten Jahrzehnten die Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland abstürzen lassen. Marode Brücken zeigen dies ganz auffällig. Aber auch im Schienenwesen gibt es einen Erneuerungs-Rückstau. Weiterlesen
Schweitzer: Telemedizin sichert hochwertige Behandlung im Land
Rheinland-Pfalz. Am letzten Tag seiner diesjährigen Sommerreise besuchte Gesundheits- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer die Schlaganfalleinheit der Diakonissen Mannheim-Speyer, den Lehrstuhl für Integrierte Sensorsysteme der TU-Kaiserslautern sowie das Telemedizin-Zentrum am Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern. Weiterlesen
Das neue Schuljahr beginnt: Recht auf inklusiven Unterricht umgesetzt
Mainz. Mit Beginn des neuen Schuljahrs macht Rheinland-Pfalz einen großen Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem. Dazu Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Beginn des Schuljahres 2014/15 ist kein Schuljahresbeginn wie jeder andere. Er markiert vielmehr einen Meilenstein bei der Umsetzung der Rechte von Kindern mit Förderbedarf in Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Schweitzer: Telematik trägt zur besseren Patientenversorgung bei
Rheinland-Pfalz. Am dritten Tag seiner diesjährigen Sommerreise besuchte Gesundheits- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer das Koblenzer UnternehmenCompuGroup Medical AG, Viprinet Europe GmbH in Bingen sowie die ACURA Kliniken Rheinland-Pfalz AG in Bad Kreuznach. Weiterlesen
Schweitzer: Innovative Forschung in der Gesundheitswirtschaft
Rheinland-Pfalz. Am zweiten Tag seiner diesjährigen Sommerreise besuchte Gesundheits- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer die Fachhochschule Kaiserslautern und informierte sich am Standort Zweibrücken im Gespräch mit der Hochschulleitung, Dekanen der Fachbereiche und Professorenüber den aktuellen Forschungsstand und Entwicklungen in den Bereichen Medizininformatik und angewandte Lebenswissenschaften. Weiterlesen
Schweitzer: Land fördert Coaching für Zweibrücken-Beschäftigte
Mainz/Zweibrücken. Für die Beschäftigten des Flughafens Zweibrücken bietet das Land ab dem 01.09.2014 ein Coaching an, wie Arbeitsminister Alexander Schweitzer in Mainz bekannt gab. „Beim Coaching erhalten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten des Flugplatzes Zweibrücken über das Angebot der Agenturen für Arbeit hinaus Unterstützung”, so Schweitzer. Weiterlesen
Alexander Licht: Flughafenverkauf nur mit klarem Angebot
„Für einen Verkauf des Flughafens Hahn reicht die Schuldenfreiheit der Flughafen Hahn GmbH allein nicht aus“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht. Ministerpräsidentin Dreyer habe sich zuversichtlich geäußert, dass die EU-Kommission keine Rückforderungen an den Flughafen stellen werde. Weiterlesen
Größenwahn bis zum bitteren Ende
Die Herrschaften in der Mainzer Staatskanzlei sollten einmal in einen durchschnittlichen Kindergarten, in ein Krankenhaus oder eine Schule gehen oder einmal mit ihren Dienst-Limousinen über die Landesstraßen in der Eifel-Mosel-Region fahren. Dann wüssten sie schon in der ersten Sekunde, wozu die reichlich sprudelnden Steuergelder nicht verwendet worden sind. Weiterlesen
Rot-Grün will Übergangsgeld für Feuerwehrleute streichen
Ralf Seekatz: Lewentz fehlt Sensibilität im Umgang mit seinen Beamtinnen und Beamten
Rheinland-Pfalz. „Feuerwehrleute setzen sich in ihrem Berufsleben vielen Gefahren aus und verdienen deshalb unsere besondere Wertschätzung“, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Seekatz. Weiterlesen
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