Mainz. Was kann die Politik tun, damit Familien mehr Zeit für sich haben? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Landesbeirats Familienpolitik unter Vorsitz von Familienministerin Irene Alt. „Erziehung, Schule, Pflege, Berufstätigkeit, Haushalt und eventuell ein Ehrenamt unter einen Hut zu bringen, bedeutet für viele Menschen Stress, der mit der Zeit ernsthafte gesundheitliche Probleme mit sich bringen kann. Dies gilt besonders für berufstätige Eltern, Alleinerziehende, Menschen mit Pflegeaufgaben und kinderreiche Familien“, erläutert Ministerin Alt die Problematik. Weiterlesen
Grüne Naturschutzpolitiker für öffentliches Kataster von Ausgleichsmaßnahmen
Mainz. Die Große Koalition beabsichtigt laut Koalitionsvertrag die Bundeskompensationsverordnung zügig umzusetzen, die Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft bundesweit einheitlich regeln soll. Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern ein öffentliches Kataster, um Ausgleichsmaßnahmen transparenter zu machen. Dazu der GRÜNE Sprecher für Naturschutz in Rheinland-Pfalz Andreas Hartenfels: Weiterlesen
Bettina Dickes: Wie geht es jetzt weiter, Frau Ahnen? Die Kommunen lassen sich nicht von Ihnen erpressen
Mainz. Die kommunalen Spitzenverbände wehren sich gegen den Versuch der Landesregierung, die Kosten für die Umsetzung der Inklusion auf die Kommunen abzuwälzen. Einen Vorschlag der Landesregierung, der die Unterfinanzierung zu Lasten der Kommunen festschreibt, haben sie nicht zugestimmt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes: „In dieser Woche will die Landesregierung ihr Inklusionsgesetz durch den Landtag bringen. Die Finanzierungsfrage mit den Kommunen ist aber immer noch offen. Weiterlesen
Beratung Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss
Martin Brandl: Rot-Grün will finanziellen Blindflug
Mainz. „Rot-Grün lehnt eine Gesetzesfolgekostenabschätzung zum Klimaschutzgesetz ab. Das bedeutet, dass sich die Regierungsfraktionen einer seriösen Kostenanalyse verweigern und einen finanziellen Blindflug zu Lasten der Steuerzahler starten“, so am 17.07.14 der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Damit werde auch der neue Wirtschaftlichkeitsbeauftragte ad absurdum geführt, noch bevor er im Amt sei. Denn der Landesrechnungshof habe in einer Anhörung vor Kosten im dreistelligen Millionenbereich gewarnt. Weiterlesen
Debatte über die Änderung des Rechnungshofgesetzes
Dr. Adolf Weiland: Rot-Grün erwischt, Kritik der CDU-Landtagsfraktion zeigt Wirkung
Mainz. „Der rot-grüne Versuch, den Landesrechnungshof an die Leine der Landesregierung zu nehmen, ist gescheitert. Die Kritik der CDU-Landtagsfraktion hat gewirkt. Rot-Grün rudert teilweise zurück“, so am 24.07.14 der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland. Weiterlesen
FDP fordert eine bessere Wirtschaftspolitik für ländliche Räume, statt Schönheitswettbewerbe
FDP fordert eine bessere Wirtschaftspolitik für ländliche Räume, statt Schönheitswettbewerbe
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen attestierten Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, und Finanzminister, Carsten Kühl, mit ihrem Wettbewerb für lebendige ländliche Räume ein wichtiges Thema aufgegriffen, aber einen falschen Ansatz gewählt zu haben. Weiterlesen
Neues Bewerbungsverfahren für Initiative “Erfolgreich auf dem Land” eröffnet
Rheinland-Pfalz. Zu den Stärken des ländlichen Raums gehören die kleinen und mittelständischen Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk oder Gastronomie. Eine weitere Stärke sind ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie erhalten kreativ und engagiert die Lebensfähigkeit und Attraktivität ihrer Region. Zum vierten Mal startet daher nun die Initiative “Erfolgreich auf dem Land”. Weiterlesen
FDP fordert bessere frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die rheinland-pfälzische FDP warnte vor einer Vernachlässigung der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz. “Wenn die Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass in Rheinland-Pfalz 5400 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, ist das ein Alarmsignal”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung sei es entscheidend, dass ausreichend gut qualifiziertes Personal zur Verfügung stehe, sagte der FDP-Politiker. Für SPD und Grüne scheint es mehr um frühkindliche Aufbewahrung als um frühkindliche Bildung zu gehen, kritisierte Wissing das mangelnde Engagement der Landesregierung in diesem Bereich. Weiterlesen
Bilanz „Keiner ohne Abschluss“
Bettina Dickes: Frau Ahnen lenkt von den eigentlichen Problemen der Realschule plus ab
Mainz. „Mit dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“ lenkt Frau Ahnen von den eigentlichen Problemen der Realschule plus ab“, so am 28.07.14 die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes. Denn „Keiner ohne Abschluss“ werde lediglich an 10 Schulstandorten angeboten, obwohl es landesweit rund 200 Realschulen plus gebe. Diese stünden alle vor großen Herausforderungen, so Dickes. Weiterlesen
Pkw-Maut ist nicht im Interesse von Rheinland-Pfalz
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern eine klare Absage des Landtags an die Pkw-Maut. “Rheinland-Pfalz steht für Offenheit und eine Willkommenskultur, eine Pkw-Maut ist dagegen ein Rückfall in die Wegezoll-Politik”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Die in der öffentlichen Debatte bemühten Argumente seien allesamt nicht überzeugend. Weiterlesen
Politik der rot-grünen Landesregierung ist eine Vogelscheuche für Investoren
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich, in ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung, durch eine Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt. “Wenn Rheinland-Pfalz nicht nur in der Wahrnehmung der Investoren, sondern auch bei realisierten Investitionen am Ende der Skala liegt, ist das ein Beleg für eine desaströse Wirtschaftspolitik”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Rot-Grün setze in der Wirtschaftspolitik entweder keine oder falsche Akzente. “Die Landesregierung hat sich bislang vor allem mit Pleiten hervorgetan und damit das Ansehen des ganzen Landes beschädigt”, so Wissing. Weiterlesen
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