Mainz. In der Diskussion über unterschiedliche Modelle zur Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Bundesligaspielen beziehen die rheinland-pfälzischen Liberalen eindeutig Position. “Sicherheit ist eine elementare Grundleistung des Staates”, betonte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er bezeichnete es als fahrlässig, die Verantwortung für die Sicherheit bei Bundesligaspielen ausschließlich privaten Vereinen zu übertragen. “Der Staat kann sich beim Thema Sicherheit nicht aus der Verantwortung nehmen”, so Wissing. Weiterlesen
FDP Rheinland-Pfalz: Grüne planen Niederlage bereits ein
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der Personaldiskussion der Grünen einen klaren Beleg für die fehlende Siegeszuversicht der Grünen. “Die Grünen haben in der Regierung einen schlechten Job gemacht und wissen das”, kommentierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, die parteiinterne Diskussion der Grünen. Paradox sei es allerdings, dass die Grünen mit Ulrike Höfken und Irene Alt ausgerechnet die stärkeren Ministerinnen infrage stellten, während sie die chronisch erfolglose Eveline Lemke als Spitzenkandidatin präsentieren wollen. Weiterlesen
Lemke: „Die Sanierung großer Wohnanlagen nutzt dem Klimaschutz – und die Bewohner profitieren“ – Besuch in Trier
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat in Trier energetisch sanierte Wohnanlagen besichtigt. Dabei traf sie sich auch mit Vertretern der Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften und führte intensive Gespräche über Ökologie, Ökonomie und Ressourceneffizienz. Die Wirtschaftsministerin unterstrich die Notwendigkeit, dass neben Einfamilienhäusern und Betriebsgebäuden auch Anlagen mit einer Vielzahl von Wohnungen nachhaltig modernisiert werden. „Gerade dort, wo viele Menschen leben, muss die Energiewende stattfinden“, betonte Eveline Lemke. „Wohngebäude bieten ausgezeichnete Möglichkeiten, Energie- und Ressourceneffizienz konkret umzusetzen und gleichzeitig den Bewohnern ein attraktiveres Umfeld zu bieten. Längerfristig sinken zudem die Kosten.“ Wer energieeffizient wohne, wohne günstiger und tue auch etwas für den Klimaschutz. „Und wer Rohstoffe schont, handelt nachhaltig.“ Lemke dankte den Wohnungsbauunternehmen im Land, die sich hier schon engagieren. Weiterlesen
Modellprojekt für die Abgabe von Medikamenten aus dem Automaten eingestellt
Dr. Peter Enders: Was nun, Frau Dreyer und Herr Schweitzer?
Unter Berufung auf das Gesundheitsministerium meldet die Nachrichteagentur dpa, dass ein noch von der damaligen Gesundheitsministerin Dreyer hoch gelobtes Modellprojekt zur Abgabe von Medikamente aus dem Automaten an vier Apotheken in Rheinland-Pfalz nicht weitergeführt wird. Weiterlesen
Äußerung der Grünen zu beruflichen Gymnasien Bettina Dickes: Grünes Bekenntnis zu den beruflichen Gymnasien trägt nicht
„Das grüne Bekenntnis zu den beruflichen Gymnasien trägt nicht, denn in der Praxis vertreten die Grünen eine Politik gegen sie“, so die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes. Dickes nimmt damit Bezug auf eine aktuelle Pressemeldung der Grünen-Landtagsfraktion zu den beruflichen Gymnasien. Weiterlesen
SPD-Stadtratsfraktion Daun tagt
Die nächste Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion Daun findet am Donnerstag, 14. August, um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zu den Maaren“ in Daun-Gemünden statt. Weiterlesen
„Für Luxemburg und Region Trier ist die Fernverbindung auf der Moselstrecke unverzichtbar!“
Region Luxemburg/Trier. „Zwischen Luxemburg und Koblenz müssen auch in Zukunft noch Fernverkehrszüge fahren“, erklärt Patrick Schnieder nach seinem Gespräch mit dem Luxemburgischen Verkehrsminister François Bausch. Das Treffen kam während Schnieders Besuch in Luxemburg zustande. Weiterlesen
US-Atomwaffen in Büchel mit deutschen Steuergeldern unterstützt?
Büchel/Mainz. Zum SWR-Bericht über die Kosten für das Atomwaffen-Programm der USA in Deutschland im Bundeshaushalt erklärt Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nicht nur die weitere Stationierung von US-Atomwaffen am rheinland-pfälzischen Standort Büchel stillschweigend duldet, sondern offenbar auch noch selbst mit Millionen Steuergeldern unterstützt. Weiterlesen
Dr. Rahim Schmidt zu Besuch im GesundLand Vulkaneifel
Daun. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Dr. Dr. med. Rahim Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) befindet sich aktuell auf seiner diesjährigen Sommerreise. Am 31.07.14 hat er dabei auch das GesundLand Vulkaneifel besucht. Weiterlesen
Flughafenbeihilfen sind gefährlich
Deutsche Politiker und auch die deutsche Bevölkerung schimpfen häufig über die EU-Kommission und meinen, sie sei zu bürokratisch, zu teuer und dazu noch ein Politmonster etc. etc. Ausgerechnet die EU rettet Deutschland jetzt vor weiterer Steuerverschwendung. Weiterlesen
Müllenbach zu Gast in Berlin
Müllenbach/Berlin. Eine Besuchergruppe aus Müllenbach war kürzlich zu Gast bei der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil in Berlin. Beim Jugendfestival in Müllenbach 2013 gab es auch den Tag der Politik. Weiterlesen
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