Mainz. Zur Senkung der Lkw-Maut ab dem 1.1.2015 äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich die Chance für ein Umlenken zu Gunsten von Investitionen für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur mal wieder entgehen lassen. Weiterlesen
Schweitzer: Pflege aufwerten
Ludwigshafen. Arbeits- und Gesundheitsminister Alexander Schweitzer hob auf der Veranstaltung „11. Gesundheitsökonomische Gespräche“ in Ludwigshafen hervor, dass die gewachsene Bedeutung der Kranken- und Altenpflege für das Gesundheitswesen eine Neubestimmung der Rolle der Pflegeberufe im Gesundheitswesen erfordert. Weiterlesen
Industrie bis August mit positiver Beschäftigten- und Umsatzbilanz
Nach starkem Jahresauftakt deutliche Abschwächung
Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Industrie erzielte von Januar bis August 2014 Umsätze in Höhe von 57 Milliarden Euro. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems 1,5 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Vorjahres (Deutschland: plus 1,7 Prozent). Weiterlesen
Rechtsausschuss beschäftigt sich mit Fall Edathy
Christian Baldauf: Leck im Fall Edathy wird Thema im Rechtsausschuss
Mainz. Anlässlich jüngerer Medienberichte zum Fall Edathy erklärt der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die CDU-Fraktion wird den neuen Hinweisen nachgehen und das Leck in der Informationskette im Fall Edathy zum Thema im Rechtsausschuss machen.“ Weiterlesen
Ministerin Alt bewilligt Fördergelder für Kindertagespflege im Kreis Vulkaneifel
Vulkaneifel. Der Landkreis Vulkaneifel erhält vom Kinder- und Jugendministerium für die Fortbildung von Tagespflegepersonen eine Förderung von 1.000 Euro. Der entsprechende Bewilligungsbescheid von Ministerin Alt ist der Kreisverwaltung zugegangen. Weiterlesen
“Frauen müssen besser vor Zwangsprostitution geschützt werden!”
Darscheid. „Herzlichen Glückwunsch, Birgit Collin-Langen! Einstimmig – mit 79 Ja-Stimmen und einer Enthaltung – wurde die Christdemokratin beim Landestag der Frauen Union in Darscheid im Amt bestätigt. Das ist wahrlich ein großer Vertrauensbeweis für die Abgeordnete des Europäischen Parlamentes. Weiterlesen
CDU Ortsverband Kesten-Lieser-Maring-Noviand lädt ein!
Kesten. Zu einer Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Kesten-Lieser-Maring-Noviand lädt die Vorsitzende Nora Wippermann für Freitag, 24. Oktober, 20 Uhr, nach Kesten, Straußwirtschaft St. Michael in der Moselstr. 10, ein. Die Tagesordnung sieht u.a. vor: Berichte aus übergeordneten Gremien, Vorbereitung der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Bernkastel-Kues mit Neuwahl des Vorstandes sowie die Arbeitsplanung für 2015. Interessierte Gäste sind ebenfalls herzlich willkommen.
Chaos um Nürburgring-Verkauf geht unvermindert weiter
Anteile des Nürburgring-Käufers capricorn wurden bereits an Treuhänder übertragen
Das Destaster um den Nürburgring-Verkauf findet kein Ende. Medienberichten zufolge droht die Kaufabwicklung wegen „finanzieller Turbulenzen“ des Nürburgring-Käufers Robertino Wild zu scheitern. Berichte über finanzielle Schwierigkeiten der Firma capricorn geistern seit Tagen durch die Presselandschaft. Wenn sich alles bewahrheitet, wird das ganze Geschäft wieder aufgelöst werden müssen. Der capricorn-Chef Robertino Wild soll eingeräumt haben: „Ich habe Fehler gemacht“. Weiterlesen
Nürburgring: EU-Beihilfeverfahren/Verkauf
Alexander Licht: Weiterer Beleg für massive Steuerverschwendung
Zu aktuellen Meldungen über den Inhalt einer Beschlussvorlage der EU-Kommission zur Entscheidung über Nürburgring-Beihilfen und Nürburgring-Verkauf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Führende SPD-Politiker sind verantwortlich dafür, dass den Steuerzahlern durch das Desaster am Nürburgring ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden ist. Weiterlesen
Wer ist eigentlich der unbekannte Treuhänder?
Es ist immer wieder erstaunlich, was dem Pressesprecher am Nürburgring so alles einfällt. Am Montagnachmittag, 13.10.2014, als sich die Meldungen in den Medien geradezu überschlagen haben, hat der Pressesprecher der Nürburgring Betriebsgesellschat mbH von einer Änderung der Gesellschafterstrukur gesprochen. Weiterlesen
So verpulvert die Politik die Steuergelder
Kritik und Lösung: Bund der Steuerzahler hat sein 42. Schwarzbuch vorgestellt
Regionalflughäfen, Saunatempel, Meeresfischzucht – das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2014“ nimmt vor allem Wirtschaftsflops kommunaler Unternehmen unter die Lupe. Von Kostenexplosionen über Fehlplanungen bis zu teurer Politikwerbung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) insgesamt mehr als 100 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen recherchiert. Weiterlesen
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