SPD-Kühl will höhere Steuern

Marode Verkehrsinfrastrukturen trotz sehr hohem Steueraufkommen

Es ist jetzt einige Wochen her, als der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl deutlich ausführte, dass das Land und der Staat mehr Geld brauchen. Soll heißen: Steuererhöhungen. Er meinte zudem, dass die Abgaben, also die Steuern, jährlich erhöht werden müssen, weil der Staat immer mehr Geld braucht. Kann der Staat sich nicht endlich einmal etwas einschränken? Die Steuern in diesem Lande sind sehr, sehr hoch, und trotzdem haben die Regierungen in den letzten Jahrzehnten die Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland abstürzen lassen. Marode Brücken zeigen dies ganz auffällig. Aber auch im Schienenwesen gibt es einen Erneuerungs-Rückstau.Abbau der „kalten Progression“ weiterhin nicht in Sicht
Da wird schon seit über einem Jahrzehnt vom Abbau der „kalten Progression“ geredet, aber nichts getan. Bei jeder Lohn- und Gehaltserhöhung kassiert der Staat überproportional mit. Deshalb sind auch bei Kleineinkommen die Steuersätze gestiegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich aber vor einigen Tagen noch gegen den Abbau der „kalten Progression“ aus. Und noch eins: Bund und Länder und Kommunen haben seit Jahren das Glück, für ihre Kredite nur noch Minizinssätze bezahlen zu müssen. Ob dieser Zustand so bleibt, weiß man nicht.

Thema Nürburgring kostet den rheinland-pfälzischen Steuerzahler zwischen 400 und 500 Millionen Euro
Die SPD-Allein-Landesregierung und die jetzige Landesregierungs-Koalition aus SPD und Grünen haben viel Steuergeld in den Sand gesetzt, aber der Steuerzahler hat es ja gerichtet und soll es weiterhin richten. Der größte Versenkungs-Brocken, den die Beck’sche SPD-Landesregierung zu verantworten hat, ist das Thema Nürburgring mit ca. 400 bis 500 Millionen Euro. Dieses Desaster ist einmalig von der Größenordnung her, zumindest im Lande Rheinland-Pfalz. Ganz toll ist, dass offensichtlich keiner in der SPD-Landesregierung richtig wusste, was da alles abging. Haben die meisten SPD-Minister über dieses Chaos nur aus der Zeitung erfahren? Die EAZ Eifelzeitung brachte das Skandalthema Nürburgring als erste Zeitung. Bereits im Jahre 2010 gab die Südwest- und Eifel-Zeitung Verlags- und Vertriebs GmbH das Buch von Wilhelm Hahne „Skandal? ‚Nürburgring 2009‘ Affäre?“ heraus.

Wer übernimmt die politische Verantwortung für das Desaster?
Die Verantwortung für das Debakel-Desaster will aber niemand tragen, und der oberste Verantwortliche, der damalige Ministerpräsident Kurt Beck, machte sich dann vom Acker – angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings nur kurze Zeit nach seinem Hinwerfen heuerte er als Berater bei der Pharmafirma Boehringer in Ingelheim/Rheinland-Pfalz an.

Flughäfen Zweibrücken und Hahn – ebenfalls Millionengräber
Da gibt es natürlich noch andere schwarze Löcher wie die beiden Flughäfen Zweibrücken und Hahn. Der Flughafen Zweibrücken hat zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet, nachdem die EU in Brüssel die Beihilfen durch das Land für illegal erklärt hatte. Auf dem Hahn sieht es nicht viel besser aus. Der Hahn-Verlust betrug im Jahre 1997 knapp 6 Millionen Euro. Im Jahre 1999 waren es bereits 13,257 Millionen Euro, und im Jahre 2002 betrug der Verlust fast 20 Millionen Euro. Und so geht es weiter Jahr für Jahr. Kein einziges Jahr ohne Verluste! Die Gesellschaft hat das Geschäftsjahr 2012 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 5,68 Millionen Euro abgeschlossen.

Überleben dank Steuergeld-Subventionen, großzügig verteilt von der rheinland-pfälzischen Landesregierung
Im Prinzip subventioniert die SPD-geführte Landesregierung die irische Fluggesellschaft Ryanair. Auch das Thema Luftfracht ist nicht so richtig in Schwung gekommen. Im Jahre 2012 ging die Tonnage gegenüber dem Vorjahr um satte 27,5 Prozent zurück. Es ist schon lange Zeit her, als die Landesregierung bekannt gab, dass sie einen privaten Investor für den Flughafen Hahn sucht. In den letzten Monaten hört man aber zu diesem Thema gar nichts mehr. Auch das Fußballstadion in Kaiserslautern lässt grüßen.

Der König baute sich ein Schloss
Auch in Kurt Becks Geburtsort, nämlich in Bad Bergzabern, investierte der damalige „Landesvater“ großzügig Steuergelder in die Renovierung des Schlosshotels Bad Bergzabern. Es heißt, dass damals Kurt Beck persönlich dafür gesorgt hat, dass die Sanierung großzügig von der öffentlichen Hand gefördert wird. Das Land hat sich verpflichtet, 90 Prozent der förderfähigen Kosten zu tragen. Die Gesamtkosten sind von zunächst 3,7 Millionen Euro auf fast 10 Millionen gestiegen. Der Pächter brauchte jährlich nur 117000 Euro Pacht zu bezahlen. Er wollte nach zehn Jahren das Haus für 1,4 Millionen Euro kaufen. Das alles war ein gefundenes Fressen für die Opposition. Hinzu kommt, dass der Pächter namens Gutland auch noch SPD-Mitglied ist.

Wann endlich haften Politiker für das Verschleudern von Steuergeldern?
Und nun will der jetzige rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl wohl wegen all dieser Landes-Finanzskandale von den Bürgern noch mehr Geld abkassieren. Ein Gesetz zur Amtshaftung wegen Erfüllens des Tatbestands der Steuergeldverschwendung müsste dem ganzen Wahnsinn ein Ende setzen. Aber dies werden die Volksvertreter wohl nicht machen. Vielleicht „vereinfacht“ eine neue Steuergesetzgebung die Steuererklärung ganz einfach: Alle Einkommen sind zu 100 Prozent an den Staat abzuführen, und der gibt dann gnädigerweise den Bürgern Gutscheine für Essen, Energie, Wohnraum und möglicherweise auch fürs Auto.

Beck, Boehringer und eine Wunderheilung
Dass Kurt Beck kurz nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident des Landes wieder gesund war und zu Boehringer lief, ist vielleicht damit zu begründen, dass Kurt Beck an einen Mediziner geraten ist, der wahre Wunder vollbringen kann.

Das Schulterzucken der Malu Dreyer
Die neue SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuckt bei den ganzen Steuerverwendungs-Themen die Schulter. Sie war wohl auch blind als Ministerin zu den Zeiten, als die Skandale beim Nürburging entstanden. Ebenso blind und taub war die damalige Vorsitzende des Finanzausschusses des Landes Rheinland-Pfalz, die SPD-Abgeordnete Astrid Schmitt aus der Eifel.

Wie in Absurdistan Rheinland-Pfalz: Pleiten, Pech und Pannen: Rot-Grün in Mainz präsentiert sich als dilettantischste Landesregierung der Republik
So schrieb die renommierte „WirtschaftsWoche“ aus Düsseldorf in ihrer Ausgabe Nr. 25 vom 16.06.2014. FDP-Landeschef Volker Wissing wird zitiert mit der Aussage: „Das ist die skandalöseste Regierung, die unser Land je hatte.“ Zu den Skandalthemen äußerte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, lapidar: „Ich kann Fehler der Vergangenheit nicht verschwinden lassen.“ Oppositionsführerin im Mainzer Landtag und Partei- und Fraktionschefin der CDU Julia Klöckner ist der Meinung: „Rot-Grün regiert wie in Absurdistan. Diese Regierung redet alles schön, rechnet alles schön – und am Ende muss der Steuerzahler blechen.“ In dem „WirtschaftsWoche“-Artikel wird auch Peter Adrian, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Land Rheinland-Pfalz, zu der Arbeit der Landesregierung in Wirtschaftsfragen unter Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) mit den Worten zitiert: „Es ist kein schlüssiges Konzept erkennbar, wie die heimische Wirtschaft langfristig gestärkt werden kann.“ So weit, so schlecht! Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet Anfang 2016 statt.