Steffeln/Lissendorf/Birgel. Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform haben sich inzwischen die Ortsgemeinden Steffeln, Lissendorf und Birgel per Ratsbeschluss für eine Eingliederung zum Betritt zur VG Gerolstein entschieden. Auch Lissendorf hat sich nach ausführlicher und sachlicher Diskussion für eine Eingliederung in die Verbandsgemeinde Gerolstein entschieden. Weiterlesen
Erneut tiefrote Passagier- und Frachtzahlen am Hahn
Auch im August 2014 verzeichnet der Flughafen Hahn tiefrote Zahlen im Passagier-, als auch im Frachtsektor. Die Passagierzahl brach um 40.515 Passagiere bzw. 12,86% von 315.142 im August 2013 auf nur noch 274.628 im August 2014 ein. Und dies trotz der Sommerferien im gesamten Monat in Rheinland-Pfalz und allen benachbarten Bundesländern. Weiterlesen
Raus aus dem Biomüll-Dilemma!
Grüne schlagen Modellprojekt für die Lösung im Streit um die Biotonne vor
Trier. Es ist ein Gesetz noch aus Zeiten der schwarz-gelben Koalition: Bundesweit soll ab 2015 die getrennte Bioabfallerfassung vorgeschrieben sein. Die jetzige große Koalition aus CDU und SPD hat diese Zielsetzung nochmal bekräftigt. Ausgerechnet die CDU in der Region Trier will dieses Gesetz nun nicht umsetzen und versucht dies zu einem landespolitischen Thema zu machen. Weiterlesen
Höfken erneut zur Vorsitzenden des Agrarausschusses gewählt: „Bäuerliche Landwirtschaft in den Fokus rücken“
Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken wurde am 10.10.2014 im Bundesrat für weitere zwölf Monate einstimmig zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt. Weiterlesen
Christian Baldauf: Herr Hering und Herr Schweitzer sind Mitverursacher des Nürburgringdesasters
„Der frühere Wirtschaftsminister und heutige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Herr Hering, und der frühere Wirtschaftsstaatsekretär und heutige Sozialminister, Herr Schweitzer, sind wichtige Mitverursacher des Desasters am Nürburgring”, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Der Wirt-schaftsausschuss des Landtages hat sich heute mit dem Gutachten des Rechnungshofes zum „Zukunftskonzept Nürburgring” befasst. Weiterlesen
Höfken: „Freihandelsabkommen mit USA und Kanada gefährden Entwicklung des rheinland-pfälzischen Weinbaus“
Rheinland-Pfalz. Weinbau-Ministerin Ulrike Höfken fürchtet negative Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf den Weinbau in Rheinland-Pfalz. „Während für die Entwicklung der Wirtschaft durch TTIP große Versprechungen gemacht werden, sind die Prognosen für den Weinbau, die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft düster“, so Höfken bei einer Diskussionsveranstaltung mit Kommissions- und Verbandsvertretern zur Zukunft des Weinbaus am Montag, 06.10.2014, in Brüssel. Weiterlesen
Beihilfen für Flughäfen Hahn und Saarbrücken genehmigt – nicht aber für Zweibrücken
Die Flughäfen Zweibrücken (Deutschland) und Charleroi (Belgien) haben staatliche Beihilfen erhalten, die nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind und deshalb zurückgezahlt werden müssen.
Hahn/Zweibrücken/Saarbrüch/Belgien. Nach eingehenden Prüfverfahren hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 01.10.2014, sieben Entscheidungen getroffen, in denen es um die staatliche Finanzierung von Flughäfen und Fluggesellschaften in Belgien, Deutschland, Italien und Schweden ging. Weiterlesen
Land reagiert auf Cyberkriminalität
Landeszentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nahm zum 01.10. die Arbeit auf
Koblenz. Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) nahm am 01.10.2014 ihre Arbeit auf. Das Land Rheinland-Pfalz reagiert mit der Einrichtung der Landeszentralstelle, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelt ist, auf die Problematik der Cyberkriminalität. Weiterlesen
Gemeinsam für Fachkräftesicherung
Ministerin Lemke startet Veranstaltungsreihe „Suche Personal – Biete attraktives Unternehmen“
Trier. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke startete am 29. September in der IHK Trier im Rahmen des Projektes Lebensphasenorientierte Personalpolitik 3.0 die Veranstaltungsreihe „Suche Personal – Biete attraktives Unternehmen“ als Auftakt für regionale Bündnisse. Weiterlesen
Neues Internetportal
Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit den Kommunen hat das Land Rheinland-Pfalz den Service für seine Bürgerinnen und Bürger im Internet ein großes Stück vorangebracht. „Von der Meldebescheinigung bis hin zur Gewerbeanmeldung: Auf unserem neuen Rheinland-Pfalz-Portal präsentiert sich bürgerfreundlich und transparent die ganze Bandbreite der Verwaltung. Weiterlesen
Energiewende in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg
Mainz. Anlässlich der Verabschiedung des Zwischenberichts des Unterausschusses zur Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz erklärt Bernhard Braun, Vorsitzender des Unterausschusses und Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen