Rheinland-Pfalz. Anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur Einrichtung des Nationalparks “Hunsrück-Hochwald” fordern die Industrie- und Handelskammern (IHK) Koblenz, Trier und Saarland erneut eine belastbare Abschätzung der Kosten und Folgen. Weiterlesen
Werner Langen (EVP/CDU): Illegale Beihilfen müssen zurückgezahlt werden / Zweifel am Verkaufsprozess bleiben
Nürburgring. “Die kontroverse Diskussion um die Wettbewerbsneutralität des Nürburgringverkaufs hat davon abgelenkt, dass am 01.10.2014 die Europäische Kommission staatliche Beihilfen von über einer halben Milliarde Euro in Zusammenhang mit der Fehlinvestition am Nürburgring als illegal eingestuft hat, die innerhalb einer Frist von 4 Monaten zurückgefordert werden müssen”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. Weiterlesen
Energiewende konkret: Ministerin Höfken startet Projekt „Verbundsystem Westeifel“
Prüm. Wie kann die Infrastruktur in ländlichen Regionen zukunftsfähig, innovativ und bezahlbar entwickelt werden? Antworten auf diese Frage soll das bundesweit einmalige Projekt „Regionales Verbundsystem Westeifel“ liefern: Mit Unterstützung der Landesregierung planen die Kommunalen Netze Eifel AöR (KNE) aus Prüm eine sichere und moderne Trinkwasser-, Energie- und Breitbandversorgung, die gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende leistet. Weiterlesen
Forschungswerkstatt, Schmetterlingsliste und Abluftreinigung – Höfken zeichnet Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz aus
„Umweltschutz braucht engagierte Menschen, Unternehmen und Initiativen. Die Preisträger des Umweltpreises zeigen eindrucksvoll, wie mit innovativen und kreativen Ideen praktischer Nutzen für die Umwelt, die Wirtschaft und für die Gesellschaft entsteht“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz zur Vergabe des Landesumweltpreises 2014. Weiterlesen
Schwarzer Tag für Steuerzahler
Mainz. Die EU-Kommission hat am 01.10.2014 deutlich gemacht, dass die von der Landesregierung für den Nürburgring und den Flughafen Zweibrücken geleisteten staatlichen Beihilfen mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Jetzt ist es aktenkundig: Die SPD-geführte Landesregierung hat gegen Recht und Gesetz verstoßen – beim Nürburgring und beim Flughafen Zweibrücken. Weiterlesen
Stern: Zahl der Flüchtlinge wird deutlich ansteigen
Hamburg. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird sich in den nächsten Monaten noch einmal deutlich erhöhen. Das berichtet der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bislang rechnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit monatlich 16.500 Anträgen auf Asyl, insgesamt 200.000 im Jahr 2014. Weiterlesen
Nürburgring-Beihilfen müssen zurückgezahlt werden
Die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring waren nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar
Nürburg. Sie haben den damaligen Eigentümern und Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission am Mittwoch, 01.10.2014, nach einer eingehenden Prüfung. Sämtliche begünstigte Unternehmen befinden sich in einem Insolvenzverfahren. Die Beihilfen müssen im Einklang mit dem nationalen Insolvenzverfahren zurückgezahlt werden. Weiterlesen
Alexander Licht/Dr. Adolf Weiland: Verdacht der bewussten Wählertäuschung erhärtet sich
Mainz. „Der Verdacht, dass die SPD-Landesregierung beim „Zukunftskonzept Nürburgring“ die Wähler kurz vor der Landtagswahl bewusst getäuscht hat, erhärtet sich“, so die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland, nach den Sitzungen am 02.10.2014 des Innenausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses. Beide Gremien haben sich mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs „Zukunftskonzept Nürburgring“ der Landesregierung befasst. Weiterlesen
Sechs Millionen Euro Mehreinnahmen: IHKs fordern Entlastung beim Wassercent
Rheinland-Pfalz. Die Einnahmen des Landes durch das Wasserentnahmeentgelt in Rheinland-Pfalz liegen weit über den Erwartungen. Darauf weisen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Land hin. Weiterlesen
Anke Beilstein: Wann handelt das Land?
Mainz. Die Bundesregierung lässt den Worten Taten folgen: Für den schnellen Ausbau der Kindertagesbetreuung werden die Kommunen in Deutschland in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils um eine Milliarde Euro entlastet. Darauf hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein hingewiesen. Weiterlesen
Einzelhandels- und Zentren- konzept der Stadt Wittlich – Fortschreibung 2014
Beteiligung der Öffentlichkeit vom 06. Oktober bis 10. November 2014
Wittlich. In seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 hat der Stadtrat dem Entwurf der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Wittlich zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage der vorgestellten Planung, das Verfahren fortzuführen und die Beteiligung der Behörden, der Nachbarkommunen (zentrale Orte) sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Weiterlesen
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