Rheinland-Pfalz. Zu den Entscheidungen der EU-Kommission in den Beihilfeverfahren Nürburgring, Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Bettina Dickes: CDU-Landtagsfraktion startet Online-Umfrage „Ferien-in-rlp.de“
Mainz. „Wir wollen eine breite Debatte über eine Reform der Schulferien. Deshalb haben wir jetzt unter ‚Ferien-in-rlp.de‘ auch eine online-Umfrage gestartet“, so am 30.09.2014 die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes. Die Landtagsdebatte in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass es beim Thema Schulferienreform eine Menge Gesprächsbedarf gibt. Weiterlesen
Herbstbelebung lässt Arbeitslosenquote unter Vier-Prozent-Marke purzeln
Der September war ein erfreulicher Monat für den Bezirk der Agentur für Arbeit Trier, zu dem die Stadt Trier und die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und Trier-Saarburg gehören. Denn ein Minus von 817 arbeitslos gemeldeten Menschen bedeutet einen „Quotenrutsch“ um 0,3 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent. Insgesamt sind aktuell in der Region Trier 10.844 Menschen auf Jobsuche. Das ist der bisher niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit im gesamten Jahresverlauf 2014. Weiterlesen
Grüne sollten zu ihrer Verantwortung in der Nürburgring-Affäre stehen
Mainz. Die Liberalen kritisierten Äußerungen der rheinland-pfälzischen Grünen, wonach sie stets gegen den Nürburgring-Ausbau gewesen seien. Weiterlesen
Hering/Schmitt: Wenn schon Maut, dann vernünftig
Mainz. Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat zusammen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zum Thema „Maut“ eingebracht, der am 25. September 2014 im Landtagsplenum behandelt wurde. Hendrik Hering, Fraktionsvorsitzender, und Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin, fordern Nachbesserungen an den bisherigen Konzepten. Weiterlesen
Patrick Schnieder zu Gast beim luxemburgischen Parlament
Eifel/Luxemburg. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete wirbt im luxemburgischen Parlament für neue Anstöße bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Luxemburg traf Patrick Schnieder mit Jean-Claude Juncker und weiteren Abgeordneten der CSV-Fraktion zusammen. Herr Juncker wird ab Oktober sein neues Amt als Präsident der Europäischen Kommission antreten. Weiterlesen
Lewentz: Logistik ist Standort- und Zukunftsthema für das Land
Mainz. Der Logistik kommt als Standort- und Zukunftsthema in Rheinland-Pfalz eine entscheidende Bedeutung zu. „Wirtschaft und Transportwesen brauchen entsprechende Rahmenbedingungen und Infrastruktur für ihre Zukunftsperspektiven. Weiterlesen
Alexander Licht: Weiterer Beleg für massive Steuerverschwendung in Sache EU-Beihilfe Nürburgring
Zu aktuellen Meldungen über den Inhalt einer Beschlussvorlage der EU-Kommission zur Entscheidung über Nürburgring-Beihilfen und Nürburgring-Verkauf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: Weiterlesen
Lewentz: 30-Kilometer-Korridor entlang Grenze mautfrei stellen
Mainz. In der Auseinandersetzung um die Belastung von Grenzregionen durch die Pkw-Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz ein Korridor-Modell in die Diskussion gebracht. „Der Bund muss prüfen, ob entlang den Grenzen ausländliche Fahrzeuge in einen Korridor von 30 Kilometer hineinfahren dürfen, ohne mautpflichtig zu werden“, so Lewentz. Diese mautfreie Zone sollte dann für alle Straßen gelten. Weiterlesen
Windkraft im Pfälzerwald
Christian Baldauf: Landesregierung ignoriert Votum ihrer eigenen Abgeordneten
Mainz. „Die Landesregierung will den Moratoriums-Beschluss des Bezirkstags der Pfalz zur Windkraft offensichtlich ignorieren. Damit setzt sie sich über die Entscheidung der Betroffenen hinweg“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Weiterlesen
Höfken: „Bürger entscheiden über Windkraft im Pfälzerwald“
Mainz. „Windkraftprojekte im Pfälzerwald wird es nur geben, wenn die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Verbandsgemeinden das wollen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken am Donnerstag, 25.09.2014, im Landtag. Sie stellte klar, dass die geplante Absichtserklärung für Windkraftprojekte der Verbandsgemeinden Rodalben, Hauenstein, Landau-Land sowie der Stadt Landau auf Initiative der Kommunen unterzeichnet werden soll. Weiterlesen
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