Das neue Gutachten des Landesrechnungshofes über das Nürburgring-Desaster ist für die Landesregierung, ganz besonders aber für die ehemalige SPD-Alleinregierung unter Kurt Beck vernichtend. Weiterlesen
Projektkommunen ausgewählt
Die Initiative „Ich bin dabei!“ von Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht in die zweite Runde. Nun stehen die sechs Kommunen, die in der zweiten Staffel teilnehmen werden, fest. Es sind Adenau, Andernach, Bernkastel-Kues, Otterbach-Otterberg, Traben-Trarbach und Zweibrücken, wie die Ministerpräsidentin in Mainz mitteilte. Weiterlesen
SPD hat dem Land Rheinland-Pfalz geschadet
MAINZ. Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt die Aufklärungsarbeit des Landesrechnungshofes in der Nürburgring-Affäre. “Jeder einzelne Euro, den die SPD am Nürburgring verschwendet hat, musste vorher von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Handwerkern, Selbstständigen und Unternehmen im Land hart erarbeitet werden. Weiterlesen
Landesrechnungshofbericht muss unverzüglich behandelt werden
Anlässlich der Vorwürfe der CDU-Fraktion zu dem Vorgehen der Koalitionsfraktionen bezüglich des bevorstehenden Berichts des Landesrechnungshofs zum Zukunftskonzept für den Nürburgring erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Mietpreisbremse ist für Rheinland-Pfalz kontraproduktiv
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in der gestiegenen Zahl fertiggestellter Wohnungen in Rheinland-Pfalz einen Beleg für einen funktionierenden Wohnungsmarkt. “Wo Bedarf besteht, werden Wohnungen gebaut, das ist ein gutes Signal auch für die künftige Mietpreisentwicklung”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Dreyer fordert Politik gegen unsere Kinder
Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz kritisierte die Aussagen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Schuldenbremse. Sie hatte vor einem Investitionsrückstand in Deutschland gewarnt und dazu aufgefordert, Politik nicht nur “in den Kategorien der Schuldenbremse zu denken”. “Frau Dreyer zeigt eine erschreckende Haltung gegenüber den Belastungen, die vor allem die Beschäftigten zu tragen haben”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Belange der Region bei der Mittelrheinbrücke berücksichtigen
Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in der gemeinsamen Erklärung von CDU- und SPD-Politikern der Region “Oberes Mittelrheintal” einen Beleg für den Wunsch der Region nach dem Bau der Brücke. “Die Belange der Region dürfen bei der Entscheidung über den Bau der Mittelrheinbrücke nicht übergangen werden”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er warf den Grünen undemokratisches Verhalten vor, da diese den Bau ohne Rücksicht auf die Bevölkerung vor Ort ablehnten. “Im Zweifel kommt für die Grünen Ideologie vor Demokratie, das zeigt das Beispiel der Mittelrheinbrücke überdeutlich”, so Wissing. Er hält aber auch die positiven Aussagen der SPD zum Bau der Brücke für wenig belastbar. Weiterlesen
Christian Baldauf: Naturschutzverbände und CDU fordern Moratorium
Mainz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, erklärt nach einem Treffen mit den Naturschutzverbänden und dem Bündnis “Energiewende für Mensch und Natur e. V“: Die Landesplanung löst breites Unverständnis vor Ort aus. Verschiedene Naturschutzverbände und das Bündnis „Energiewende für Mensch und Natur e. V“ (das über 8.000 Bürgerinnen und Bürger vertritt), sprechen von chaotischen Zuständen. Die Forderung eines Moratoriums für den Ausbau der Windenergie im Pfälzerwald wurde einstimmig bestätigt. Weiterlesen
Rot-Grüne Schulpolitik beruht auf falschen Annahmen
Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßen die Neueinstellung von 250 Lehrerinnen und Lehrern, sehen darin aber gleichzeitig einen Beleg für eine falsche Weichenstellung der rot-grünen Landesregierung. “Die kurzfristige Einstellung von Lehrern darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und Grüne langfristig Lehrerstellen streichen wollen”, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
FDP lehnt Aufweichung der Schuldenbremse ab
Die rheinland-pfälzischen Liberalen lehnen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Schuldenbremse für die Bundesländer aufzuweichen, ab. “Dass die CDU der rot-grünen Landesregierung den Weg in eine noch höhere Verschuldung frei machen will, löst keine Probleme, es schafft allenfalls neue”, warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
„Grüne der Verbandsgemeinde feiern“ – Einladung zum Grillfest am Freitag, dem 26.09.2014
Daun. Wir Grünen der Verbandsgemeinde Daun freuen uns über das erreichte Wahlergebnis und vor allem darüber, wieder Fraktionsstärke und sogar ein Mandat mehr erlangt zu haben. Dies wurde erst möglich durch die Bereitschaft jedes Einzelnen auf der Liste, als Kandidat/in aufzutreten. Und dann natürlich durch die Menge der Wähler/innen, die ihre Kreuzchen bei „Grün“ gemacht haben. Weiterlesen
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