Anlässlich der Vorwürfe der CDU-Fraktion zu dem Vorgehen der Koalitionsfraktionen bezüglich des bevorstehenden Berichts des Landesrechnungshofs zum Zukunftskonzept für den Nürburgring erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Millionen Subventionen für Gewerbliche Kammern in Deutschland
Mit dem „Kammerbericht 2013“ hat der bffk erstmals die Subventionen aus den Europäischen Kassen zugunsten der Deutschen Kammern recherchiert. Weiterlesen
LBM stoppt Bau der neuen Moselbrücke Wolf
Anlässlich der Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Anfrage über die Unterbrechung der Bauarbeiten an der Moselbrücke Wolf (B53) (DRS 16/3858) sagt Jutta Blatzheim-Roegler, Landtagsabgeordnete aus Bernkastel-Kues sowie Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
25-Punkte-Programm der Landesregierung für Zweibrücken ist nur alter Wein in neuen Schläuchen
MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich von dem 25-Punkte-Programm der rot-grünen Landesregierung wenig beeindruckt. “Alte Projekte mit einer neuen Überschrift zu versehen, schafft keine neuen Arbeitsplätze”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Es sei Ausdruck von Einfallslosigkeit und fehlender Anteilnahme, dass die rot-grüne Landesregierung bei einem Großteil der nun präsentierten Maßnahmen auf ohnehin beschlossene Projekte zurückgreife. Weiterlesen
Regionaler Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz: Grüne machen Wirtschaftsesoterik statt Wirtschaftspolitik
Mainz. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wird heute unter anderem über den sogenannten “Regionalen Wohlfahrtsindex” (RWI) beraten, dabei geht es um einen Maßstab für die Beurteilung der Lebensqualität und Zufriedenheit der Menschen in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Nürburgring: Bevorstehender Rechnungshofbericht versetzt rot-grüne Koalition offensichtlich in Panik
„Der bevorstehende Rechnungshofbericht zum Sanierungskonzept der Landesregierung für den Nürburgring versetzt die Landesregierung offensichtlich in Panik. Noch bevor er dem Parlament als Auftraggeber vorliegt, lädt die Regierung Dreyer hektisch zu einem Presse-Hintergrundgespräch. Weiterlesen
Unternehmer diskutieren mit OB-Kandidaten
Trier. Mehr oder weniger Steuern, Straßen und Schulden? Die rund 120 Besucher des IHK-Forums “Trier zukunftsfähig machen!” verschafften sich am Donnerstagabend einen Überblick darüber, wie sich die Trierer Oberbürgermeister-Kandidaten die künftige Wirtschaftspolitik der Stadt vorstellen. Weiterlesen
Zweibrücken braucht eine Perspektive
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zweifelten an dem politischen Willen der rot-grünen Landesregierung, den Flughafen Zweibrücken zu erhalten oder gar einen entsprechenden Ausgleich für die Region zu schaffen. “Man hat den Eindruck, dass Rot-Grün die Infrastrukturprojekte nicht retten will, sondern gezielt in die Pleite führt, um sie loszuwerden”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Justiz-, Ökonomie- und Sanitätsräte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vergangene Woche 16 verdiente Persönlichkeiten aus Rheinland-Pfalz zu Justiz-, Ökonomie- und Sanitätsräten ernannt. Im Verbreitungsgebiet der Eifel-Zeitung die ehem. CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß aus Osann-Monzel. Weiterlesen
Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Eilverfahren die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im letzten Jahr vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter als rechtswidrig erachtet. Weiterlesen
Nächste Runde im rot-grünen Nürburgring-Chaos
Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in der Klage des im Bieterwettbewerb um den Nürburgring unterlegenen Unternehmens Nexovation einen Beleg für das chaotische Management der Landesregierung rund um die Rennstrecke. “Bei Rot-Grün hieß es, der Nürburgring muss weg, koste es was es wolle. Dabei blieb die Sorgfalt auf der Strecke”, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Weiterlesen
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