Mainz.. Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten das Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung am Flughafen Zweibrücken. “SPD und Grüne hatten zu keiner Zeit einen Plan für die Region, egal ob mit oder ohne Flughafen”, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Statt den Flughafen Zweibrücken mit dem Saarbrücker zu fusionieren oder gar ein wirtschaftliches Konzept für den Standort zu entwickeln, habe die rot-grüne Landesregierung jahrelang die Hände in den Schoß gelegt. Der derzeitige Aktionismus von Rot-Grün sei daher vor allem Ausdruck des schlechten Gewissens gegenüber einer Region, die von der Landesregierung gezielt vernachlässigt wurde. “Die Westpfalz war und ist das Stiefkind unter Rot-Grün”, so Wissing.
Es sehe auch heute nicht danach aus, als ob sich daran etwas ändere. “Alle Vorhaben, die zu einem besseren Anschluss der Region an das deutsche Verkehrsnetz führen könnten, werden von SPD und Grünen blockiert”, kritisierte der FDP-Politiker unter Bezugnahme auf die Blockade des vierspurigen Ausbaus der B10 durch die Landesregierung.
Die Landesregierung sei vor allem mit der Bewältigung der Probleme beschäftigt, die sie selbst verursache. “Die Wirtschaftspolitik liegt brach in Rheinland-Pfalz”, so Wissing. Die Grünen hätten kein Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Räume. “Wem beim ländlichen Raum nur Windräder und Nationalpark einfallen, der übersieht, dass der ländliche Raum auch ein Wirtschaftsraum ist”, sagte der FDP-Politiker.
In der Wirtschaftspolitik des Landes sei ein grundlegender Neuanfang nötig. “Die Regierung eines Flächenlandes sollte wissen, dass auch auf dem Land Menschen leben, die Ausbildungs- sowie Arbeitsplätze benötigen und am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand teilhaben wollen”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Das Debakel am Flughafen Zweibrücken zeige die Defizite der rot-grünen Wirtschaftspolitik überdeutlich. “SPD und Grüne haben die Wirtschaft im ländlichen Raum vernachlässigt, nicht nur in Zweibrücken, sondern in ganz Rheinland-Pfalz”, so Wissing.
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