Politik

Bundesrecht muss kommunales Ehrenamt berücksichtigen

Mainz. Eine angemessene Berücksichtigung des Ehrenamtes im Bundesrecht forderten Sozialministerin Malu Dreyer und Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz. Hintergrund ist eine Änderung der Rechtsauslegung durch die Deutsche Rentenversicherung, wonach die Aufwandsentschädigung aus Ehrenämtern mit ihrem steuerpflichtigen Anteil rentenrechtlich ausnahmslos als Hinzuverdienst gewertet wird. Der Kurswechsel in der Rechtsauslegung geht zurück auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Auswirkungen zeigen sich bei vorzeitigen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Folgen für ehrenamtlich Tätige können von Fall zu Fall sehr unterschiedlich sein. Der gesetzliche Vertrauensschutz kann Einbußen nur zum Teil auffangen. Auch eine Rentenminderung oder in Extremfällen sogar der völlige Verlust der gesetzlichen Rente sind möglich. Hauptsächlich betroffen sind in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich tätige Ortsbürgermeister.

„Solche finanziellen Einschnitte dürfen wir den Betroffenen nicht zumuten. Das kommunale Ehrenamt darf nicht beschädigt werden. Die Betroffenen hatten in der Regel nicht einmal die Möglichkeit, sich auf die Situation einzustellen, bevor Weiterlesen

Landkreis lädt zur zweiten Klimaschutzkonferenz am 17. November ins TGZ Kaisersesch ein!

Kaisersesch. Der Null-Emissions-Landkreis Cochem-Zell lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, den 17. November 2010 zur zweiten Klimaschutzkonferenz ab 18 Uhr ins  Technologie- und Gründerzentrum in  Kaisersesch ein.  Wurde in der ersten Klimaschutzkonferenz im Mai 2009 noch der Startschuss für die Klimaschutzinitiative gegeben, so wird nunmehr bei dieser Konferenz das vom Kreistag beschlossene  Klimaschutzkonzept mit seinen Strategien und Handlungsempfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Landrat Manfred Schnur darf an diesem Abend  auch die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, begrüßen.

Klöckner wird zum Thema  „Bioenergie und ihr Beitrag zum Klimaschutz“ referieren.

Daneben konnte der Vorstandsvorsitzende der SCHOTT Solar AG, Dr. Martin Heming, als Gastredner gewonnen werden. Er wird zum Thema „Energie aus der Sonne“ referieren.

Die Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes wird Prof. Dr. Peter Heck vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement am Umwelt-Campus Birkenfeld übernehmen.

SPD Hillesheimer Land

Hillesheim. Der Vorsitzende des SPD – Ortsverein Hillesheimer Land, Dieter Demoulin, lädt hiermit zum allmonatlichen bürgeroffenen, „SPD – Treff“, der am Donnerstag, den 04. November um 20:00 Uhr im Krimihotel (vormals Hotel Fasen) in Hillesheim stattfindet, recht herzlich ein. 

Auf der Tagesordnung stehen u. a. Berichte aus dem kommunal-politischen Bereich und aus den verschiedenen Parteigremien sowie die Sachstands-berichte zu den noch geplanten Aktivitäten bis zum Jahresende. Weitere Infos auf: http://www.spd-hillesheimer-land.de. Interessierte OV-Mitglieder und die es noch werden wollen sind herzlich Willkommen!

Mertin: Landesregierung muss neue Fragen zum Thema Schlosshotel am kommenden Dienstag beantworten

„Die immer wieder neu aufkommenden Fragen und Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Schlosshotel im Wahlkreis des Ministerpräsidenten muss die Landesregierung am kommenden Dienstag in der Sonderausschusssitzung des Innenausschusses lückenlos aufklären“, forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin, anlässlich erneuter Medienberichte hinsichtlich möglicher Rechtsverstöße bei der Vergabe von Planungsleistungen.

Es stimme zudem höchst bedenklich, wenn immer wieder mögliche Verstöße bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Raume stünden, so der Liberale. Nachdem bereits eine Vielzahl eventueller Vergaberechtsverstöße beim Bau des Projekts „Nürburgring 2009“ im Raume standen, folgte kürzlich die Klage der neuen Dorint-Gruppe hinsichtlich der Vergabe der Konzession zum Betrieb der Hotels am Nürburgring, und nun gäbe es erneut offene Fragen hinsichtlich der Vergabe von Planungsleistungen im Zusamm enhang mit dem Schlosshotel, so der Liberale.

„Dies ist alles andere als ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung es mit dem transparenten, freien und fairen Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sonderlich ernst nimmt“, Weiterlesen

Bundesregierung baut Unterstützung von 300.000 Kindern von Geringverdienern aus

Der Kinderzuschlag wird künftig neben der bisherigen Geldleistung in Höhe von bis zu 140 Euro auch Leistungen umfassen für

    * eintägige Schulausflüge,

    * die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,

    * einen Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung,

    * die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes beschlossen.

"Mit der Ausweitung des Kinderzuschlags sorgen wir dafür, dass die 300.000 Kinder aus Familien, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurecht kommen müssen, gleichberechtigte Bildungs- und Entwicklungschancen erhalten", sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum heutigen Beschluss des Kabinetts. "Ich habe mich dafür stark gemacht, dass auch Kinder von Geringverdienern von Leistungen für Schulausflüge, Mittagsverpflegung und Bildungsangeboten profitieren. Denn Familien, die für ihren Unterhalt hart arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Hartz IV-Bezieher. Das ist uns mit dem heutigen Gesetzesvorschlag gelungen."

Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar genug verdienen, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern, die Weiterlesen

Eveline Lemke einstimmig zur Direktkandidatin gewählt

BAD BODENDORF. Eveline Lemke wurde am Montagabend in Bad Bodendorf zur Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 13 für die Landtagswahl im März 2010 gewählt. Karin Keelan, Sprecherin des Grünen-Ortsverbands Remagen, erhielt – ebenfalls einstimmig – ein Votum als B-Kandidatin.

Die seit 2008 mit ihrer sechsköpfigen Familie in Bad Bodendorf wohnende Eveline Lemke, 2006 zur Sprecherin der Grünen in Rheinland-Pfalz gewählt, verzichtete gestern in der Winzergaststätte darauf, sich als Person vorzustellen. In einer viertelstündigen Rede gab sie stattdessen die Stimmung unter den Wählern im Land wider. 

In immer mehr rheinland-pfälzischen Orten – inzwischen seien es 13 – gehen Montag für Montag Tausende gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg auf die Straßen, sagte sie. Weil das Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung die Menschen empöre, würden sich bei den Demonstrationen „alte Anti-AKW-Netzwerke mit immer mehr neuem Nachwuchs zusammenfinden.“ 

Mit wachsendem Unverständnis würden Bürger und Wähler aber auch der Politik der Landesregierung von Rheinland-Pfalz begegnen. Mit ihren Weiterlesen

„Ziel heiligt nicht alle Versäumnisse“

Mainz. Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses kritisierte heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin das Verhalten der SPD-Landesregierung zur Schlosshotel-Affäre. Wie bereits beim Nürburgring-Erlebnispark handle die SPD-Regierung offenkundig nach dem Motto: „Das Ziel heiligt alle Versäumnisse“.

„Die SPD-Regierung versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass diejenigen, die kritische Fragen zu den Abläufen im Regierungshandeln stellen und nach den rechtlichen Grundlagen fragen, die Unterstützung für Regionen in Frage stellen würden“, so Mertin. Eine solche Verteidigungslinie sei nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich, so Mertin. Eine der wichtigsten Fundamente des freiheitlichen Rechtsstaates sei, dass nicht nur die Bürger an geltende Regeln gebunden sind, sondern auch die Regierung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass dies nicht mehr in allen Fällen gelte.

Selbstverständlich wolle die FDP-Fraktion den Kurort Bad Bergzabern bei einem Strukturwandel unterstützen und die FDP-Fraktion wolle auch in der Eifel und den anderen Regionen von Rheinland-Pfalz für mehr Arbeitsplätze sorgen.  Weiterlesen

SPD-Landesregierung mauert erneut in Sachen Hotel-Skandal

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wirft der Landesregierung in der Schlosshotel-Affäre mangelnden Aufklärungswillen vor. Zwei Wochen nach einer entsprechenden Zusage in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 30. September 2010 seien dem Parlament einschlägige Unterlagen von Innenminister Bruch immer noch nicht zugeleitet worden. Stattdessen habe das Innenministerium vorab Journalisten mindestens ein vertrauliches Dokument zukommen lassen. Baldauf hat Bruch deshalb nun mit Fristsetzung bis zum kommenden Montag (18. Oktober 2010) aufgefordert, die zugesagten Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen.

„Im Parlament mimen Beck und Bruch die Unschuldigen. In Wahrheit aber mauern sie gegenüber dem Parlament mit Stahlbeton. Der Verdacht von Genossenwirtschaft drängt sich bei einem solchen Verhalten von ganz alleine auf. Transparenz und Offenheit sehen anders aus. In der Schlosshotel-Affäre sind noch viele Fragen offen. Wir wollen deshalb die angeforderten Unterlagen zeitnah einsehen. Im Einzelnen handelt es sich um das sog. Gutland-Gutachten, die Email des städtischen Sanierungsberaters Deubert an Innenminister Weiterlesen

Deutschland braucht seine Schäfer

Am Sonntag stellte sich die Politik bei dem Perspektivforum „Zukunft der Schafhaltung in Deutschland“ hinter die Anliegen der Schafhalter. Wanderschäfer gestalten unsere ländlichen Räume mit – und diese sind die Stützpfeiler und Ruhepole unserer Gesellschaft, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Edmund Geisen, FDP aus Daun. Er wies besonders auf die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Schafhaltung hin und nannte vor allem Artenvielfalt, Boden- und Wasserschutz, CO²- Bindung in Grünland und die Kulturlandschaftsgestaltung zum Wohle aller.

CDU: „Beck muss Bruch sofort ablösen“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsident Beck auf, Innenminister Bruch sofort abzulösen. In Anbetracht der nun vorliegenden Email des Sanierungsbeauftragten der Stadt Bad Bergzabern Hubert Deubert vom 23. Juli 2009 zum Projekt Schlosshotel an den Innenminister sei dieser nicht länger tragbar. Die Email belege eindeutig, dass Innenminister Bruch seit langem über die problematische Entwicklung dieses Projekts in Kurt Becks Wahlkreis informiert war und mit diesen Informationen höchst fahrlässig umgegangen ist. Es handle sich hier um ein gravierendes persönliches Versagen des Innenministers.
 
„Die Email von Deubert enthält Sprengstoff. Minister Bruch wurde bereits im Juli vergangenen Jahres schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kosten bei diesem Projekt explodierten. Er wurde zudem über die höchst problematische Finanzlage des Investors Gutland informiert, dessen „GmbH bald nicht mehr zahlungsfähig“ sei. Deubert formulierte gegenüber Bruch sogar die Prognose, die von Gutland gegründete GmbH werde „platzen“. Aus Deuberts Email ergibt sich, dass Weiterlesen

Intergruppe Wein-Tradition-Qualität des Europäischen Parlaments diskutiert

Region. Auf Initiative der CDU-Europaabgeordneten der Region Trier Christa Klass hat sich die Intergruppe Wein-Tradition-Qualität am 22. September intensiv mit der Frage der Pflanzrechte auseinandergesetzt.

Christa Klass sprach sich, unterstützt vom Präsidenten des Deutschen Weinbauverbands Norbert Weber und von einer Gruppe Jungwinzern aus der Ortenau, für den Erhalt der EU-Anbauregelungen im Weinbau aus. "Die Aufgabe der Pflanzrechte geht mit einem Verlust unserer wertvollen Kulturlandschaft einher", so Klass. Es würde zu einer Verlagerung des Weinbaus aus den Steillagen in die Ebene führen.

Kommissar Dacian Ciolos machte deutlich, dass die Kommission keinen akuten Handlungsbedarf sehe, da in der Gemeinsamen Weinmarktorganisation ein genaues Zeitfenster festgelegt sei: 2015 würden die europäischen Pflanzrechte auslaufen, eine Verlängerung auf nationaler Ebene sei möglich bis 2018. Die Kommission werde zu gegebener Zeit einen Prüfbericht der Weinmarktordnung vorlegen. "Winzer brauchen Pflanzsicherheit. Wir wollen wissen, wie es in Zukunft weitergeht" so eine Jungwinzerin.

Christa Klass forderte den Kommissar auf, die Zeit bis 2015 nicht Weiterlesen

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