Politik

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Region. Mitten in der Debatte über die energiepolitische Zukunft Deutschlands, stellt Rheinland-Pfalz 10 gute Argumente für eine bessere, zukunftsfähige Energiepolitik vor. Bei der Tagung „Unser Energiekonzept: Stark für Wirtschaft, Verbraucher und Lebensqualität“ in der Mainzer Staatskanzlei wird heute über Energiestrategien auf Einladung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad, zuständig für Energiepolitik, mit namhaften Referenten und einem großen Teilnehmerkreis diskutiert. Die Ministerin präsentiert als Alternative zu den Plänen der Bundesregierung „10 Punkte zum Umbau der Energieversorgung“.

Ministerin Margit Conrad: „Wir stellen uns der Diskussion. Unsere Eckpunkte markieren einen Gegenentwurf zu dem Konzept der Bundesregierung. Wir haben die besseren Argumente, denn die in den Thesen formulierte Energiepolitik Weiterlesen

Mainz. Anlässlich der Vorstellung der neuen Hartz IV- Regelsätze und dem darin beschlossenen Bildungspaket zur Schulernährung erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete und Sprecherin für Ernährungspolitik:

„Weitere finanzielle Mittel für die Schulverpflegung sind überfällig, doch konkrete Angaben zu ihren Ankündigungen bleibt die Bundesregierung schuldig. Unklar bleibt, wie die Schülerinnen und Schüler ab dem 1. Januar 2011 die Mittel bekommen sollen, in welcher Höhe und in welcher Form und vor allem wie viele Kinder einbezogen werden. Wir Grüne werden für den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz  einen ausführlichen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Pläne anfordern. 

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Mittel nicht ausreichend sein werden, damit  alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren – obwohl die Zahl der fehlernährten Kindern in den letzten Jahren dramatisch angestiegen ist; z.B. droht in Europa laut einer internationalen Studie eine Verdoppelung der Diabetesrate bis 2020. Besonders für bedürftige Kinder muss eine gesunde Mittagsverpflegung durch ausreichende Weiterlesen

Aus der Beratung der IRT-Mitgliederversammlung vom 22. des Monats teilt der Vorsitzende Dr. Richard Groß folgendes mit:

Arbeitsschwerpunkt der Initiative Region Trier e.V. sollen künftig Ideen- und Konzeptentwicklung („Zukunftswerkstatt“) sowie Vernetzungsaufgaben sein, weniger die Durchführung regionsweit angelegter gemeinsamer Projekte.

Diese, so z.B. die Umsetzung des Regionalen Standortmarketing und sonstiger überörtlich bedeutsamer Vorhaben, sind nach der am Mittwoch in der jährlichen Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungs-Neufassung zwar unverändert möglich, sollten aber künftig wieder stärker im kommunalen Bereich, z.B. bei der Regionalen Planungsgemeinschaft, wahrgenommen werden, die auch die Koordination der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes von der IRT übernehmen soll.

Alle Mitgliedsbeiträge werden demzufolge deutlich gesenkt, so zum Beispiel die der Gründungsmitglieder auf 15 % der seit der Gründung 1994 erhobenen Beträge. Sie betragen z.B. für die vier Landkreise, die Stadt Trier, die IHK und die HWK künftig pro Jahr zusammen noch 28.750 Euro statt bisher 179.000. Die Geschäftsführung wird ab 2011 von der IHK mit Unterstützung der Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung in erster Lesung den Bericht der CDU-Europaabgeordneten Christa Klaß zur Verordnung über die Zulassung und Verwendung von Biozidprodukten mit großer Mehrheit angenommen. "Mit den neuen Vorgaben sorgen wir für mehr Sicherheit für die Anwender, die Verbraucher und die Umwelt und das zu gleich hohen Standards in der gesamten Europäischen Union" freut sich die Berichterstatterin.

Biozide werden hauptsächlich im Hygiene- und Reinigungsbereich angewendet und schützen vor Bakterien, Ungeziefer und Vorratsschädlingen. Biozide finden aber auch als Schutz- und Konservierungsmittel Verwendung, etwa in Farben, Holzschutzmitteln oder wenn Autolacke versiegelt und Möbel und Stoffe behandelt werden. Zwanzig einzelne Produktgruppen sind genannt, darunter auch die Rhodentizide zur Bekämpfung von Mäusen und Ratten.

Klaß setzt sich ein für die Festlegung von strengen Zulassungskriterien. Stoffe, die erwiesener Maßen gesundheitsschädlich, giftig und gefährlich seien, dürften in Europa nicht zugelassen werden. Ein weiterer Fortschritt seien die Regelungen für den Import von mit Bioziden behandelten Weiterlesen

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Carsten Kühl hat am vergangenen Wochenende vor seiner Rede zur Einbringung des Haushalts der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die gemeinsam mit CDU-Funktionären eine wohl als lustig gemeinte „Sammelaktion“ durchführte, ein Schaubild überreicht.

Das Schaubild verdeutlicht, dass die Steuerpolitik der Bundesregierung seit 2008 den Landeshaushalt dauerhaft mit 580 Millionen Euro jährlich belastet. Das entspricht den gesamten Ausgaben für die rheinland-pfälzische Polizei. Die Bundesregierung gönnt sich im Rahmen des sogenannten „Sparpakets“ Steuererhöhungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in 2011 und 7 Milliarden Euro dauerhaft. Dieses Aufkommen steht allein dem Bund zu, die Länder gehen leer aus.

Der Finanzminister hat versucht, Frau Klöckner dahingehend zu überzeugen, dass ihr Einsatz im Rahmen ihres Hauptberufs als Staatssekretärin der Bundesregierung sicher hilfreicher wäre. Er bat sie, sich für die Länder, und damit auch für Rheinland-Pfalz, einzusetzen, dass die Bundesregierung die Länder angemessen am Steueraufkommen beteiligt.