Politik

In der Kreistagssitzung am vergangenen Montag stand auch die Entscheidung über einen Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung. Bei diesem Antrag ging es um das grundsätzliche Mitspracherecht des Kreistages bei wichtigen Entscheidung  über die Kreisstraßen und nicht um konkrete Einzelfallentscheidungen. Zum Beispiel, wenn eine Kreisstraße abgestuft werden soll, also den Status als Kreisstraße verliert und künftig als Gemeindestraße gilt. Das bedeutet für die betroffenen Gemeinden, dass sie die Straßen unterhalten müssen, was für die Gemeinde eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt. Mitunter könnte dies, je nach Länge der Straße, zu nicht tragbaren Belastungen
führen.

Im Kreistag wurde lange und ausführlich, auch kontrovers, über dieses wichtige Thema diskutiert. Vor allem komplizierte juristische Fragen beherrschten die Diskussion. Von einem Eklat, wie das der Sensationsjournalismus dem Bürger weismachen will, kann keine Rede sein. Auch einige unqualifizierte Zwischenrufe von FWG und SPD Fraktionsmitgliedern haben der sachlichen Diskussion keinen Abbruch getan. Die Fraktion der Weiterlesen

Deutschland braucht mehr familienbewusste Arbeitszeiten – zum Vorteil für Beschäftigte und Unternehmen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann starten dazu heute (Freitag) in Berlin die gemeinsame Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten". Ziel ist es, Betrieben und ihren Mitarbeitern Anregungen für flexiblere und damit familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle zu geben. Auf diese Weise sollen das berufliche Engagement im Betrieb und die Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen besser in Einklang gebracht werden.

"Flexible und familienbewusste Arbeitszeitmodelle bringen klare Vorteile für alle Beteiligten", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Start der Initiative. "Wirtschaft und Gesellschaft sind darauf angewiesen, dass Menschen Zeit für Verantwortung haben und gleichzeitig Leistung in ihrem Beruf bringen können. Flexible Arbeitszeiten spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die bisher übliche Alternative – entweder Vollzeit oder halbtags – geht an den Wünschen der meisten Eltern vorbei. Flexible Arbeitszeiten ermöglichen Frauen mehr Karrierechancen und Männern mehr Familienzeit. Weiterlesen

Mainz. Sozial- und Frauenministerin Malu Dreyer begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Zwangsverheiratung noch stärker zu bekämpfen und den Schutz der Opfer zu verbessern. Die Bundesregierung greife damit einen Vorstoß des Bundesrats auf, der bereits im März 2010 mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz den Entwurf eines Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetzes im Bundestag eingebracht hatte.

Auch nach diesem Entwurf soll für Zwangsverheiratung ein eigener  Straftatbestand  geschaffen  werden – bisher ist sie als besonders schwerer Fall der Nötigung strafbar – und die Möglichkeiten zur Aufhebung einer Zwangsehe sollen verbessert werden. Wenn in Deutschland aufgewachsene junge Frauen im Ausland zwangsverheiratet würden, sei es auch richtig, ihnen die Rückkehr nach Deutschland zu erleichtern, so die Ministerin, die derzeit auch Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz ist.

"Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und darf nicht geduldet werden", so Malu Dreyer. Die Landesregierung habe deshalb zusammen mit ihren Partnern in der Integrationsarbeit eine Reihe von Initiativen ergriffen, um Zwangsverheiratung im Land vorzubeugen, zu bekämpfen und den Opfern zu helfen. So beteiligt Weiterlesen

Region. „Die Integrationsdebatte wird in Deutschland derzeit viel zu stark mit formaljuristischen Argumenten geführt. Dabei wird neben vielem Richtigen auch so mancher Unfug erzählt. Doch was wirklich über eine erfolgreiche Integration entscheidet, ist bislang kein Thema: Integration läuft nicht über den Kopf, sondern wird nur gelingen, wenn Zuwanderer sich auch mit ihrem Herzen für ihre neue Heimat und die Menschen in Deutschland entscheiden. Wenn die Menschen das Land, in dem sie leben, nicht lieben lernen, wird auch die Integration niemals wirklich gelingen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Herbert Mertin anlässlich eines Forums der FDP-Landtagsfraktion zum Thema „Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz“.

Ein wichtiger erster Ansatz sei die Wiedereinführung des Faches Heimatkunde in der Grundschule. „Etwas über die Heimat, in der ma n lebt, zu erfahren, ist immens wichtig, um sich mit den Menschen und dem Land identifizieren zu können“, sagte Mertin. Heimatkunde solle die bisherige Sachkunde ersetzen und ergänzt werden. Dazu gehöre Weiterlesen

BERLIN. Zu der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp aus fremden Kulturkreisen erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabge-ordnete Edmund Geisen:

„Wir brauchen keine Abschottung, sondern eine pragmatische Integrationspolitik und gesteuerte Zuwanderung. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit langem eine Zuwanderungssteuerung, die auch die Integrationsfähigkeit der Zuwanderer berücksichtigt. Die Union täte gut daran, das Konzept zügig mit uns umzusetzen. Dann hätten wir in Zukunft weniger Anlass, Debatten über mangelnde Integration zu führen.

Ein selektiver Zuwanderungsstopp ist zudem nicht durchsetzbar. So leitet sich beispielsweise Familiennachzug aus dem Grundgesetz ab. Für Türken gilt ohnehin das Assoziationsabkommen. Hier ist der Nachzug ebenfalls garantiert und geregelt. Pacta sunt servanda.

In Anbetracht des Fachkräftemangels müssen wir uns sogar in Richtung Türkei, Nahost und Nordafrika orientieren. Dort gibt es viele qualifizierte junge Menschen, die für unsere Wirtschaft und Gesellschaft eine Bereicherung darstellen können. Aufstiegswille und ein gemeinsamer Wertekonsens jenseits von Kultur und Religion sind Markenzeichen moderner Gesellschaften. Das gilt überwiegend auch für Deutschland.

Zudem muss endlich Schluss Weiterlesen