Politik

„Frau Klöckner hinkt mit ihren Vorschlägen zum besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt wieder einmal der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Bereits Ende Mai haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Frühjahrskonferenz darauf verständigt, dass Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte künftig härter bestraft werden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zudem dafür eingesetzt, dass auch die Hilfskräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuches einbezogen werden. Dieser Vorschlag wurde allerdings von der Bundesjustizministerin abgelehnt“, erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss, und der polizeipolitische Sprecher, Michael Hüttner.

„Für Klöckners Forderung nach der Einrichtung von Sonderdezernaten bei jeder Staatsanwaltschaft im Land sehen wir keine Notwendigkeit. Weder die geringen Fallzahlen noch die tatsächlichen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz rechtfertigen die Einrichtung von Sonderdezernaten“, so Noss und Hüttner.

"Die SPD-Landtagsfraktion wird die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigte Befassung der Innenministerkonferenz mit der Genehmigungszuständigkeit für Großveranstaltungen im Innenausschuss des Landtages zur Sprache bringen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen mit Hinweis auf einen am 28. Juli 2010 eingebrachten Antrag für die nächste Ausschuss-Sitzung.

Zwar habe es bisher in Rheinland-Pfalz bei Großveranstaltungen keine auch nur ähnlich gelagerten Probleme gegeben wie in Duisburg, die schrecklichen Ereignisse müssten aber nicht nur in dieser Stadt, sondern bundesweit zu einer Überprüfung mit dem Ziel möglicher Veränderungen führen. Diskutieren könne man Pörksens Auffassung nach darüber, bei Veranstaltungen mit Teilnehmerzahlen in einer Größenordnung wie z. B. in Duisburg das Innenministerium am Genehmigungsverfahren zu beteiligen. 

So könne gewährleistet werden, dass schon auf Grund der Ortsferne sachfremde Erwägungen bzw. unzulässiger Druck zu Gunsten einer positiven Entscheidung weitgehend ausgeschlossen seien. Auch eine offizielle Anzeigepflicht beim Ministerium mit Vorlage entsprechender Unterlagen könne helfen, eine Entscheidung für oder gegen die Weiterlesen

Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Hausärzteverbandes zu dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Vergütung in der hausarztzentrierten Versorgung auf die hausärztliche Vergütung im Kollektivvertrag zu begrenzen, erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

„Man kann über jedes unserer Vorhaben sachlich diskutieren und engagiert streiten. Es geht jedoch nicht, dass diese Diskussion auf dem Rücken der Patienten, etwa über die angedrohten Praxisschließungen oder die an die Wand gemalten Horrorszenarien, ausgetragen wird. Das ist für mich nicht mit dem ärztlichen Verständnis von ihrem Beruf vereinbar.

Wir erwarten für die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr ein Defizit von rund elf Milliarden Euro. Dem können wir nur mit einer gemeinsamen Kraftakt aller, den Krankenkassen, den Versicherten und den Leistungserbringern, begegnen. Entsprechend haben wir neben weiteren Maßnahmen auch vereinbart, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Vergütung in den Verträgen zur hauszentrierten Versorgung muss sich daher künftig an der hausärztlichen Vergütung im Kollektivvertrag orientieren. 

Aus Gründen der Fairness Weiterlesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europaweites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten.„Wir brauchen eine so genannte Button-Lösung. Ein Hinweis-Schild im Internet, das Verbraucher verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen. Am besten wäre eine europäische Regelung, weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Internetportal „Bild online“. Derzeit erfordern viele Internetseiten keine zusätzliche Zustimmungsabfrage zu anfallenden Kosten.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuletzt betont, die Gesetze gegen Internet-Abzocker im Notfall ohne die EU auf nationaler Ebene verschärfen zu wollen. „Wenn sich bis zum Herbst keine europäische Regelung abzeichnet, werde ich nationale Maßnahmen auf den Weg bringen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an.

Die SPD hatte am 7. Juli einen Weiterlesen

Mit Blick auf die scharfe Kritik der CDU-geführten Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck eine partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Reform des Gesundheitswesens angeboten. Rheinland-Pfalz sei ohne Vorbehalte bereit, gemeinsam mit den anderen Ländern nach Alternativen zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu suchen.

„Was Herr Rösler da vorgelegt hat, ist ja offensichtlich nicht einmal für alle beteiligten Koalitionsparteien konsensfähig, weil es unausgewogen, unsozial und ungerecht ist“, sagte Beck am Montag. „Das Gesundheitssystem der Zukunft braucht aber eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Dass man die nicht erreicht, wenn man künftige Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufbürdet, hätte auch die Bundesregierung wissen können. Ich biete meinen Kollegen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen an, konstruktive Gespräche darüber aufzunehmen, wie das zu Recht kritisierte Konzept der Bundesregierung ersetzt werden kann durch eine tatsächliche Reform des Gesundheitswesens, die Qualität mit Kostenbewusstsein und die Weiterlesen