Politik

20.000. Unterschrift gegen Hochmoselübergang

Region. Am 19. September 2010 war es soweit: Die Initiative Pro-Mosel konnte die 20.000ste Unterschrift gegen den Bau des Hochmoselübergangs verzeichnen! Das hoch umstrittene und gut 330 Millionen Euro teure Mammutprojekt stößt weit über die Region hinaus auf starke Ablehnung.

Karl-Heinz Wirths aus Waldbröl im Bergischen Land war der 20.000ste, der die Petition zum Baustopp der B 50 neu/Hochmoselübergang am Sonntag unterschrieben hat. Mit seiner Familie bereist er gerne und immer wieder das schöne Moseltal. Als "politischen Wahnsinn" bezeichnete er das Bauvorhaben. "Leider gibt es solchen politischen Wahnsinn inzwischen viel zu oft. Man muss sich endlich dagegen wehren".

Die Anwesenden ehrten ihn bei einem Gläschen Sekt und passender Musik von Gerd Schinkel aus Köln und dessen Anti-Brückenlied. Stellvertretend für seine 19.999 Vorgänger nahm Karl-Heinz Wirths ein Mosel-Weinpräsent entgegen, gestiftet von Weingütern, die gegen die Brücke sind.

Nach dieser Ehrung unterschrieben an diesem Nachmittag weitere 500 Einheimische     und Touristen die Bundestagspetition. Die Petition ist im Weiterlesen

Das Verhalten von Bruch (SPD) ist menschlich unanständig

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider, bezeichnen das Verhalten von Innenminister Bruch in der Schlosshotelaffäre als menschlich unanständig. Es sei schlichtweg unerträglich, dass nun die gesamte Verantwortung für das Genossen-Geschachere um das Schlosshotel Bad Bergzabern auf einem schwer kranken Ministerialbeamten abgeladen werde. Nach der Ruanda-Herzog-Affäre und dem Skandal um die Begünstigung seines späteren Schwiegersohns bei einer Auftragsvergabe habe der Anstand auf dem Chefsessel des Innenministeriums nun einen neuen Tiefpunkt erreicht. Bruch müsse als verantwortlicher Minister am kommenden Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss und im Rechtsausschuss Rede und Antwort stehen. Tue er das nicht, werde die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, so Baldauf und Schneider.

Baldauf: „Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass Minister Bruch alle unsere berechtigten Vorwürfe im Parlament im Brustton der Entrüstung zurückgewiesen hat. Jetzt gibt er in einer Presse-Hintergrundrunde kleinlaut zu, dass bei dem Millionenspiel um das Schlosshotel Weiterlesen

96,9 Prozent für Julia Klöckner

Mainz. Minutenlang applaudierten sie – Parteifreunde und Gäste aus ganz Rheinland-Pfalz. Mit 96,9 Prozent wurde Julia Klöckner zur neuen Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz. „Das ist ein prima Rückenwind! Wir schaffen das im kommenden Jahr!“, dankte Klöckner den Delegierten für den großen Vertrauensbeweis.

Mit Verlässlichkeit und Teamarbeit will die neue Landesvorsitzende Julia Klöckner die rheinland-pfälzische CDU in die Zukunft führen – und dabei die Mitglieder mitnehmen. Vor den Delegierten des Parteitags in Mainz kündigte sie eine Mitgliederoffensive der Volkspartei an. Parteiarbeit habe derzeit leider „kein prickelnd-positives Image“, dennoch sei sie wichtig. „Der Dienst an einer demokratischen Partei ist Dienst an unserem Gemeinwesen“, sagte Klöckner.

Die neue Vorsitzende will die CDU zu einer Bürgerbewegung machen. Die gut angenommenen Regionalforen soll es auch künftig geben. An die Delegierten aus allen Regionen gewandt sagte sie: „Ich habe vor, regelmäßig auf Tour durch unser Land zu sein und Sie mitzunehmen, Ihre Meinung Weiterlesen

SPD Steuerpläne: Aufforderung zum Auswandern

Die SPD möchte den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen. Die erhofften Mehreinahmen von 5 Milliarden Euro sollen für Bildungsinvestitionen verwendet werden. Leistungsträger dürften derart hohe Steuersätze allerdings kaum ohne Gegenreaktionen schlucken.

Der Vorschlag des SPD-Bundesvorstands wird zweifellos bei den eigenen Genossen auf breite Zustimmung stoßen, weil damit nach der Revision von Hartz IV nun auch bei der Besteuerung die Rolle rückwärts gemacht wird und die „Reichen“ zur Ader gelassen werden sollen. Zumal auch noch zusätzlich die in Europa in nahezu allen Ländern abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll. Jedoch entpuppt sich der SPD-Plan bei näherem Hinsehen allenfalls als verteilungspolitisch begründeter Populismus, der weder die erhofften Mehreinahmen bringen wird noch gerecht ist.

Der progressive Steuertarif sorgt schon heute dafür, dass Spitzenverdiener kräftig zur Ader gelassen werden. So weist die amtliche Statistik aus, dass die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher schon heute mehr als 52 Prozent des Steueraufkommens schultern. Weiterlesen

Erste Rezensionen des Buches von Wilhelm Hahne: „Skandal? – ´Nürburgring 2009´ – Affäre?

Inzwischen gibt es – vier Wochen nach der Vorstellung – die ersten Rezensionen des neuen Buches zum Nürburgring-Skandal.

Die erste Veröffentlichung gab es in SWR2, am 17. August um 12:45 Uhr. Wilm Hüffer, ein Chefredakteur des Senders in Baden-Baden, der auch im Vorspann des Buches für seine journalistische Recherchearbeit gelobt wird, ging sehr kritisch mit Wilhelm Hahne und seinem Buch zu Gericht und kam sogar zu einem Vergleich mit Karl May.

Dieser Vergleich muss natürlich hinken, da Karl May – im Gegensatz zu Wilhelm Hahne – niemals in der Ländern war, die er in seinem Buch in Details beschrieb. Ein Leser später zu dieser Zuordnung: „Wenn er ihn als den ´Sarrazin der Eifel´ bezeichnet hätte, dann wäre das verständlich gewesen.

Auch die „Rhein-Zeitung“, regional von großer Bedeutung, weil sie praktisch in einem großen Raum ohne Konkurrenz ist, hat das neue Buch rezenziert. Man hat den Gerichtsreporter des Blattes das Buch lesen Weiterlesen

„Stuttgart 21“ kann CDU Kopf und Kragen kosten

Landtagswahlen seien Cappuccino-Wahlen, hat der SPD-Altvordere Franz Müntefering einmal gesagt: Der Bund schenkt den Kaffee ein, die Landespolitik sorgt für die Schlagsahne.

Sieben Monate vor dem nächsten Urnengang muss die Stuttgarter CDU-FDP-Koalition damit rechnen, dass sie am Wahlabend lauwarmes Wasser schlürft.

Denn die Berliner Kaffeekocher liefern bisher nur Plörre, und die heimische Sahne droht im Sturm des Stuttgart-21-Protests in sich zusammenzufallen.

CDU-Generalsekretär Thomas Strobl nennt die 37 Prozent, die eine Umfrage seiner Partei attestiert, jedenfalls ein Warnsignal. Das ist moderat formuliert.

Denn schon vor den Sommerferien, als das Bahnprojekt noch nicht so viele Gemüter bewegte, sahen Meinungsforscher die schwarz-gelbe Mehrheit am Ende.

Entscheidender Standortvorteil

„Schnelle Genehmigungsverfahren sind der entscheidende Standortvorteil von Rheinland-Pfalz. Dafür steht die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord seit mittlerweile zehn Jahren“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Jubiläumsveranstaltung "Zehn Jahre SGD Nord und 100 Jahre Dienstgebäude“ in Koblenz.

Die SGD Nord war zum 1. Januar 2000 im Rahmen der Neuorganisation der Landesverwaltung geschaffen worden. "Im Rückblick kann man nur feststellen, dass die Reform sehr erfolgreich war. Heute präsentiert sich die SGD Nord als moderne Bündelungsbehörde, die sich in den Jahren ihres Bestehens insbesondere wegen ihrer Bürgernähe und Fachkompetenz bei Bürgern, Kommunen und der Wirtschaft großes Ansehen erworben hat“, betonte der Ministerpräsident.

Beck dankte dem Gründungspräsidenten Hans-Dieter Gassen, der sich seit seiner Pensionierung in vielen Ehrenämtern für die Region Mittelrhein, seine Heimatgemeinde Brey und die Bundesgartenschau (BUGA) in Koblenz engagiert. "Aus Gesprächen mit ihm weiß ich, dass es sein besonderes Anliegen ist, der Gesellschaft das zurückzugeben, von dem er in langen Berufsjahren profitiert hat“, so der Weiterlesen

Zwei Milliarden für Konversion – Strukturwandel geglückt

Vor genau 20 Jahren hat in Zweibrücken die rheinland-pfälzische Konversionsgeschichte ihren Anfang genommen. Der Flugplatz Zweibrücken war nur der Anfang in einer langen Reihe von Schließungen großer Militärstandorten, die oftmals zu den wichtigsten Arbeitgebern vor Ort zählten. Der Rückblick auf 20 Jahre Konversion stand im Mittelpunkt der jüngsten auswärtigen Kabinettssitzung auf dem Flughafen Zweibrücken.

Seit 1990 wurden durch die Bundeswehr und die alliierten Streitkräfte in ganz Rheinland-Pfalz 626 militärische Liegenschaften mit insgesamt 12.816 Hektar freigegeben. Ab Konversionsbeginn im Jahr 1992 wurden vom Land Rheinland-Pfalz etwa zwei Milliarden Euro für Konversionsprojekte bewilligt.  Insgesamt sind dabei bisher mehr als 50.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze entstanden.

Eine erste Bilanz nach 20 Jahren Konversion zeigt: Rheinland-Pfalz ist auf gutem Wege die fortdauernde Langzeitaufgabe des Strukturwandels erfolgreich zu bewältigen.

Ministerpräsident Kurt Beck und Innenstaatssekretär Roger Lewentz machten deutlich: "Der Strukturwandel in Rheinland-Pfalz ist geglückt.“

Eine ausführliche Bilanz der Konversion gibt es in der Broschüre "20 Jahre Konversion in Rheinland-Pfalz“, die beim Innenministerium Weiterlesen

Hirtenzug im Bundestag – Schäfer aktiv unterstützen!

Anlässlich des Besuchs der Schafzuchtverbände bei Abgeordneten aus dem Agrarausschuss des Bundestages, im Rahmen des aktuellen Hirtenzugs, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Agrogentechnik und Vorsitzende des Bund deutscher Ziegenzüchter:

Wir unterstützen den Hirtenzug der Schafzuchtverbände, der auf die Leistungen der Schafhaltung bei Landschaftspflege, Küstenschutz und der Erzeugung wertvoller Lebensmittel, aber auch auf die prekäre Situation der Schafhalter aufmerksam macht.
Der Rückgang der Wanderschäfer ist alarmierend, die Schafhalter leiden unter bürokratischen Auflagen, teuren Kennzeichnungsverfahren, Flächenverlust durch finanzstarke Konkurrenten und dem Preisverfall für ihre Produkte. Die Schäfer benötigen auch aufgrund der immer stärkeren Belastungen durch Umweltbelastungen und Tierseuchen Unterstützung.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung setzt auf agroindustrielle Intensivierung, die Umweltprogramme werden stattdessen im aktuellen Haushalt weiter reduziert. Jedes Jahr gehen wertvolle Grünlandflächen durch Versiegelung und Umbruch verloren, gerade in intensiven Ackerbauregionen finden Schafe kaum noch Weideflächen. Die Bundesregierung muss die Schaf- und Ziegenhalter aktiv unterstützen. Die Einführung Weiterlesen

Ministerpräsident Kurt Beck: Datenschutz spielt eine große Rolle

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„Datenschutz – ein verkannter Freund?“ lautet das Thema einer Veranstaltung,

zu der die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) zusammen mit dem

Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz am Dienstagabend in

die Mainzer Staatskanzlei eingeladen hatte. „Der Schutz vor einem Missbrauch

personenbezogener Daten ist in Zeiten einer wachsenden digitalen

Kommunikation eine wichtige Aufgabe“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei

der Begrüßung der Gäste. „Es ist gut, dass die Fragen zum Datenschutz in der

Öffentlichkeit zunehmend wahrgenommen und hier von der ZIRP kompetent

diskutiert werden.“

 

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz als eines der

ersten Bundesländer ein Datenschutzgesetz erlassen habe. Der Gesetzentwurf

zum Arbeitnehmerdatenschutz, der vom Weiterlesen

Bürger gestalten eine komplexe Reform

Gemeinsam mit 45 Bürgerinnen und Bürgern, die in den sogenannten "Planungszellen“ an der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) mitgearbeitet haben, resümierten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch am 31. August 2010 in Mainz die intensive Bürgerbeteiligung an dem Reformvorhaben.

Ministerpräsident Beck und Innenminister Bruch bei der Pressekonferenz zur KVR.

"In Art und Umfang war dieser Prozess, die Bürgerinnen und Bürger, die es letztlich betrifft, einzubinden und sie an der Ausgestaltung eines der größten Reformvorhaben der letzten Jahrzehnte zu beteiligen, einzigartig in Deutschland“, sagte Ministerpräsident Beck: "Es gab bislang kein Vorbild für diese intensive Bürgerbeteiligung bei einem so komplexen Thema.“

Im Unterschied zu vergleichbaren Reformvorhaben andernorts habe die Landesregierung die Bürgerbeteiligung schon zu Beginn der Reformplanung gestartet und nicht erst als nachträgliche Legitimation gegen Ende des Reformprozesses, sagte Beck: "Wir haben sehr genau hingehört, was die Bürgerinnen und Bürger von einer Kommunal- und Verwaltungsreform erwarten, und im Laufe des Prozesses dafür gesorgt, dass Weiterlesen

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