Politik

Ludwigshafener OB und der Landrat von Trier Saarburg neu im „Klöckner-Team“

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Eva Lohse, und den Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, als weitere Mitglieder ihres Kompetenzteams (Klöckner-Team) ernannt. „Die CDU ist die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz. Wir sind in den Kreisen, Städten und Gemeinden personell und inhaltlich hervorragend aufgestellt“, sagte Klöckner am Mittwoch in Mainz. Dies werde auch im Klöckner-Team deutlich. „Ich bin sehr dankbar, dass ich zwei über die Grenzen unseres Landes hinaus anerkannte Experten mit großer politischer Erfahrung in meiner Mannschaft habe.“

Lohse: Demografischer Wandel darf nicht zu Verteilungskämpfen führen

Die promovierte Juristin Lohse (55) ist seit 2001 Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Ludwigshafen und außerdem Mitglied im CDU-Landesvorstand. Sie ist im Wahlkampf zuständig für die Themen Familie und Demografischer Wandel, Stadtentwicklung, Integration, Gesundheit und Soziales. Klöckner hatte angekündigt, die Zuständigkeit für die Herausforderung des demografischen Wandels in einem Ministerium zusammen zu fassen. Weiterlesen

So jedenfalls sehen es Christian Baldauf  und Christine Schneider (beide CDU). Der CDU-Fraktionsvorstand hat aktuell der Fraktion vorgeschlagen, eine Plenarsondersitzung zur Schlosshotel-Affäre zu beantragen. Über Monate hinweg habe die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht. CDU-Fraktionschef Baldauf sieht Ministerpräsident Beck und Innenminister Bruch in Erklärungsnot. Beck habe stets versichert, von Details der Abwicklung nichts gewusst und sich beim Projekt „nirgendwo eingemischt“ zu haben. Jetzt gebe es aber Hinweise darauf, dass er persönlich versuchte, das Bauprojekt voranzutreiben. Hier handele es sich um einen klassischen Fall der politischen Intervention.

Christian Baldauf: „Bei dem veröffentlichten Schreiben vom 8. September 2008  aus dem Büro von Kurt Beck ging es um viel mehr als nur eine reine Sachstandsanfrage. Der Brief war eine klare Ansage an den Adressaten und übermittelte den Willen von Kurt Beck. Das Schlosshotel war von Anfang an Chefsache. Beck hatte für seinen Wahlkreis und Bad Bergzabern ein millionenschweres Scheckbuch in der Tasche. Unmittelbar Weiterlesen

Mainz. Dass nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die den Landkreisen im Jahr  2007 gewährten sogenannten Schlüsselzuweisungen gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verstoßen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin ein deutliches Signal, das in Mainz und in Berlin verstanden werden müsse.

Es sei allerdings voreilig, wenn Stimmen aus der Politik bereits die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vorgenehmen wollen.  Das Oberverwaltungsgericht habe dem Verfassungsgerichtshof die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung gelte es hinsichtlich der rechtlichen Bewertung abzuwarten.

Politisch sei die Lage jedoch bereits jetzt eindeutig: „Die Kommunen befinden sich in einer äußerst schwierigen Finanzlage, die schnelles Handeln erfordert“, sagte Mertin.  Deshalb müssten sich Bund und Länder endlich auf eine längst überfällige Gemeindefinanzreform einigen. Wenn gestern der Rechnungshof der SPD-Landesregierung allerdings bescheinigt habe, dass die hohe Verschuldung die Handlungsfähigkeit des Landes bedrohe, zeige sich im Hinblick auf zukunftsfähige Lösungen Weiterlesen

Nach Angaben der Europäischen Kommission verfügten 2010 61 Prozent der Haushalte in der EU über einen schnellen Internetzugang. Im Jahr 2006 waren es nur 30 Prozent. In Deutschland ist der Anteil der Haushalte mit 75 Prozent besonders hoch, übertroffen nur von Dänemark (80 Prozent) und Schweden (83 Prozent).

"Obwohl der Anteil der Haushalte mit Breitbandzugang in der Europäischen Union und vor allem in Deutschland in den vergangenen vier Jahren stark angestiegen ist, bleibt Rheinland-Pfalz weiterhin Negativ-Spitzenreiter, was die schnelle Internetverbindung in den ländlichen Gebieten betrifft", so die CDU-Europaabgeordnete der Region Trier, Christa Klaß. Während in Rheinland-Pfalz immer noch 144 Gemeinden ohne Breitbandzugang auskommen müssen, steht Baden-Württemberg mit nur neun Gemeinden ohne schnelle Internetverbindung weitaus besser da.

"Offiziell werden die Berge für die schlechte Verbindung in die Täler verantwortlich gemacht. Baden-Württemberg scheint mit dieser geografischen Begebenheit jedoch kein Problem zu haben", so Klaß. Fest steht, dass die langsame Internetverbindung den ländlichen Gebieten in Weiterlesen

LANDKERN Bei der ersten CDU Ortsvorsitzenden-Konferenz mit CDU Kreisvorstand im neuen Jahr standen die Landtagswahl und die anstehenden Veranstaltungsaktivitäten im Mittelpunkt. Die Wahlkreisabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Anke Beilstein stellte die Werbelinie und den Entwurf des Wahlprogramms der CDU Rheinland-Pfalz vor, das auf dem Landesparteiausschuss endgültig beschlossen werden soll. Darin soll auch ein Änderungsantrag der Kreis-CDU Eingang finden, der an diesem Abend einstimmig beschlossen wurde.

Unter der Überschrift „Vorfahrt für Auszubildende“ soll es Auszubildenden ab dem 17. Lebensjahr, die ihren Ausbildungsplatz über den ÖPNV gar nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen erreichen ermöglicht werden, für die Fahrten von und zum Ausbildungsplatz auch ohne Begleitung mit dem Auto fahren zu dürfen. Dazu führte Anke Beilstein aus, dass die derzeitige Ausnahmepraxis zum Begleitenden Fahren ab 17 Jahren völlig realitätsfremd und so gut wie nicht anwendbar sei. Dies führe vor allem im ländlichen Raum dazu, dass im Falle einer unzureichenden Verbindung mit dem ÖPNV erwartet Weiterlesen