Politik

„Schuldenkönig Beck“

Mainz. Anlässlich der Einbringung des Etatentwurfs (am 06.10.2010) für das Jahr 2011 durch die Landesregierung haben die CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf Ministerpräsident Beck als  „gekrönten Schuldenkönig“ bezeichnet.

Die Redewendung „König Kurt“ bekomme in diesen Tagen eine ganz neue Dimension, so Klöckner und Baldauf.  Denn Beck habe in 14 Jahren so viele Schulden angehäuft, wie kein anderer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zuvor. Angesichts einer gigantischen Neuverschuldung von 2,27 Mrd. Euro in 2011 und einem Gesamtschuldenstand von 35 Mrd. Euro  müsse nun endlich ernst gemacht werden mit dem Schuldenabbau.

Julia Klöckner: „Die Landesregierung hat sich verzockt – nicht erst seit gestern, sondern seit zwei Jahrzehnten, Und es wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Hier wird getrickst, getarnt, getäuscht. Wenn eine Familie so mit dem Geld umgehen würde, wären längst Haus, Auto und Lebensversicherung weg. Ich will bereits 2016 die Null-Neuverschuldung erreichen. Weiterlesen

Bundesfamilienministerium fördert Kommunen und Träger

Mit den Bundesprogrammen "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und "kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" fördert die Bundesregierung seit 2007 ziviles Engagement, Demokratie, Vielfalt und Toleranz sowie die Bildung von Beratungsnetzwerken in Deutschland. Die beiden Programme werden vom kommenden Jahr an unter dem Dach "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" fortgeführt. Das Bundesfamilienministerium stellt dafür bis 2013 jedes Jahr 24 Millionen Euro zur Verfügung und unterstützt damit Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus. Kommunen und gemeinnützige Projektträger können sich ab sofort mit einem Interessenbekundungsverfahren für eine Förderung bewerben. 

"Mit unseren Präventionsprogrammen unterstützen wir erfolgreich das Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland", erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. "Wir haben es geschafft, gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen eine wirkungsvolle Strategie zur Stärkung des demokratischen Zusammenlebens zu entwickeln und umzusetzen. Diese Strategie werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen und unterstützen deshalb Kommunen und Modellprojekte Weiterlesen

Schwarz-gelbes Energiekonzept ist Rollback zu Lasten von Erneuerbaren und Mietern

Zum Energiekonzept der Bundesregierung und dessen Auswirkungen für Rheinland-Pfalz erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete:

„Die Bundesregierung kürzt dramatisch die Fördergelder im Haushalt für Gebäudesanierung von 2,2 Milliarden Euro (2009) auf nur noch 400 Millionen Euro (2011). Dadurch drohen ca. 800.000 Mietern (43 Prozent aller Privathaushalte) in Rheinland-Pfalz hohe Mietsteigerungen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner brüstet sich damit, die rechtlich ohnehin unhaltbare energetische Zwangssanierungen von Wohnungen verhindert zu haben. Klöckner verschweigt dabei, dass die Bundesregierung den Vermietern ermöglicht, die Sanierungskosten durch eine Erhöhung der Modernisierungsumlage fast vollständig auf die Mieter abzuwälzen. Für drastische Kürzungen bei Förder- und Kreditprogrammen zur energetische Modernisierung und steigenden Heizkosten in Folge lascher Effizienzvorgaben für Wärmedämmung sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Mieter bluten.

Das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung ist ein „Rollback“ bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Durch das Energiepaket mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und Kürzung der Solarförderung wird die viel zitierte „Brücke“ hin zu Weiterlesen

War Schlosshotel doch Chefsache?

Das Schlosshotel Bad Bergzabern war wohl von Anfang an Chefsache, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider.  Das am 05.10.2010 in der Allgemeinen Zeitung zitierte Wirtschaftlichkeitsgutachten des späteren Pächters sei ein klares Indiz für Becks Vetternwirtschaft und den unbedingten Willen, das Projekt zu realisieren. Schon vor Projektbeginn solle Christian Gutland mit „Hilfe von ‚ganz oben‘“ gerechnet haben. Weiterlesen

Stellungnahme der BI Großlittgen zur Kommunalreform

Großlittgen. Nach unserer Titelgeschichte „Verbandsgemeinde Manderscheid – Quo vadis?“ trafen sich die Sprecher der Bürgerinitiative Großlittgen am 28. September 2010 mit dem Autor unserer Geschichte, mit Hans-Peter Stölben. Danach verfassten sie folgende Leserzuschrift: 

Bürgerbefragung ist alles

In den letzten 2 Jahren ging die Bürgerschaft von Großlittgen in Sachen „ Kommunalreform“ innerhalb der VG Manderscheid stets voran. Sie gründete 2008 schon eine Bürgerinitiative und führte 2009 in eigener Regie eine schriftliche Bürgerbefragung durch. Darüber hinaus wandte sie sich direkt an das Innenministerium und trug ihr Anliegen dort schriftlich vor.

In mehreren Briefen des Innenministeriums erhielt die Bürgerinitiative Unterstützung. Es folgten zahlreiche Artikel und Leserbriefe in der EIFELZEITUNG und im TV. Dann war es ein Verdienst der Bürgerinitiative Großlittgen, dass sie den 17- köpfigen Ortsgemeinderat in Großlittgen dazu bewegen konnte im Dezember 2009 einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Dieser Beschluss fußt auf dem  Ergebnis, dass Großlittgen  mit über 405 BürgerInnen votierte und Weiterlesen

Der etwas andere Kommentar

Thema: Die aktuell erfolgte Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Landau gegen den RLP-Landtagsabgeordneten Michael Billen, Kaschenbach/Eifel, wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen.

Die Anklage kann auch Un-Billen erregen!

Das Wort „Unbillen“ gehört zu den „beliebten Fehlern“ im Umgang mit der deutschen Sprache, denn eigentlich kann man nur von „Unbilden“ sprechen, wenn man z.B. „ärgerliche Wetterlagen“ beschreiben will. Aber es gibt im Mittelhochdeutschen den Begriff „unbil“, der mit „ungemäß“ gleichzusetzen ist. Das Wort wird schon mal im Sinne von „Unrecht“ verwendet. Und in diesem Zusammenhang – und weil der Name des Landtagsabgeordneten dazu anregt – ist mir der Titel zu dieser Geschichte eingefallen. Michael Billen – nein, eigentlich seine Tochter, eine Polizistin, wird zunächst angeklagt, drei Kollegen dazu angestiftet zu haben, für sie im polizeilichen Informationssystem POLIS zu recherchieren. Dabei sei sie an Angaben über zwei Personen gekommen, die als „Geschäftspartner“ für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung waren.

Vater Billen Weiterlesen

Rechtswidriger Landeshaushalt in Mainz

Mainz. Erstmals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz wird die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung die Entlastung für die Abwicklung des Landhaushaltes verweigern. Das haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner, mitgeteilt.

„Die Zuführungen an die so genannte „Konjunkturausgleichsrücklage“ in Höhe von 177 Mio. Euro widersprechen geltendem Recht. Mit diesem Haushaltstrick wurden im Jahr 2008 vorgezogen Schulden aufgenommen. Zugleich wurde dies im Rahmen des Notermächtigungsrechts am Parlament vorbei beschlossen. Das stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht dar. Deshalb werden wir der Landesregierung die Entlastung verweigern und prüfen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den rechtswidrigen Haushalt.“

Zur Erläuterung: Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes Drs.15/4200:

Im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2008 erteilte das Ministerium der Finanzen seine Einwilligung zur außerplanmäßigen Zuführung von 177 Mio. € an eine „Konjunkturausgleichsrücklage“.

Bereits im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2007 hat der Rechnungshof erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken gegen die damals vorgenommene außerplanmäßige Bildung Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: Herings Prognosen sind vollkommen unglaubwürdig

Als „vollkommen unglaubwürdig“ hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Nürburgring Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf, die Prognosen von Wirtschaftsminister Hering zur wirtschaftlichen Entwicklung des Nürburgrings bezeichnet. Der Minister habe in dieser Frage vor dem Hintergrund der fast täglich neuen Hiobsbotschaften im Untersuchungsausschuss längst jede Seriosität verspielt. Weiterlesen

SPD will Gutachter zum Baukostenanstieg am Nürburgring hören

Mainz. Die SPD hat am vergangenen Donnerstag beantragt, im Untersuchungsausschuss “Nürburgring GmbH” weitere Zeugen wegen der angestiegenen Baukosten beim Projekt “Nürburgring 2009” zu vernehmen. Insgesamt sechs Mitarbeiter von Gesellschaften und Kanzleien, die für die Nürburgring GmbH die Hintergründe für die Kostenüberschreitung und die Vergabepraxis bei diesem Projekt gutachterlich aufgearbeitet haben, sollen vom Untersuchungsausschuss gehört werden.

“Nach dem Ergebnis der letzten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses steht vor allem der Generalplaner des Projekts in der Kritik, weil er wesentliche Ursachen für die Kostensteigerungen beim Projekt “Nürburgring 2009″ gesetzt haben soll. Es ist zu erwarten, dass die für die Generalplanung Verantwortlichen in ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss am 27. September 2010 diese Vorwürfe zurückweisen werden. Die nun benannten Zeugen können mit ihrem Sachverstand zur weiteren Aufklärung einen wichtigen Beitrag leisten”, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss “Nürburgring GmbH” Clemens Hoch.

Hoch: “Angesichts der Kostenentwicklung beim Projekt “Nürburgring 2009” darf die Frage, wer dafür die tatsächliche Weiterlesen

„Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

Daun / Berlin. Auf dem diesjährigen Arbeitsparteitag in Berlin hat die SPD wichtige inhaltliche Beschlüsse zur Arbeits- und Wirtschaftspolitik getroffen. Mitglied der rheinland-pfälzischen Delegation in Berlin war Jens Jenssen (SPD Vulkaneifel). In einer fast zweistündigen Rede zeigte Sigmar Gabriel, dass die SPD selbstbewusst den Weg der Erneuerung nach der gescheiterten Bundestagswahl 2009 geht. Leidenschaftlich warb Gabriel für die in den Leitanträgen vorgeschlagenen Weichstellungen für Fairness auf dem Arbeitsmarkt und für ein neues Wachstumsmodell. Die Sozialdemokraten wollen hiermit ihren Regierungsanspruch für 2013 deutlich machen.

Nach den Beschlüssen des Parteitags soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen, die bisherige „Reichensteuer“ von 45 Prozent dafür entfallen. Greifen soll der neue Spitzensatz bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000). Über den genauen Tarifverlauf soll in den kommenden Monaten diskutiert und auf dem Parteitag 2011 entschieden werden. Die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer soll wieder einführt und die Abgeltungssteuer von 25 Weiterlesen

96,9 Prozent für Julia Klöckner

Beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz wurde der Vorstand neu gewählt:

Vorsitzende: Julia Klöckner (96,9 %)
Stellvertreter: Christian Baldauf (95,3 %), Günther Schartz (88 %)

Schatzmeister: Peter Bleser (95%)
 

Beisitzer:
Kirsten Beetz (78,3%) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Dr. Martin Binder (89,8%) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Markus Condrad (81,8%) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Dr. Michael Fuchs, MdB (81 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Heike Hermes (78,9 %) [Bezirksverband Trier]
Bernhard Kaster, MdB (83,2 %) [Bezirksverband Trier]
Alexander Licht, MdL (75,4 %) [Bezirksverband Trier]
Dr. Eva Lohse (95,7 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Dr. Bernhard Matheis (85 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Georg Moesta (67,9 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Tobias Ody (84,2 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Tobias Petry (83,7 %) [Bezirksverband Koblenz-Montabaur]
Anja Pfeiffer-Matheis (69,8 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Dorothea Schäfer, MdL (69,8 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]
Johann Nicolai Schenk (63,1 %) [Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz]

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