Mainz. Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses kritisierte heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin das Verhalten der SPD-Landesregierung zur Schlosshotel-Affäre. Wie bereits beim Nürburgring-Erlebnispark handle die SPD-Regierung offenkundig nach dem Motto: „Das Ziel heiligt alle Versäumnisse“.
„Die SPD-Regierung versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass diejenigen, die kritische Fragen zu den Abläufen im Regierungshandeln stellen und nach den rechtlichen Grundlagen fragen, die Unterstützung für Regionen in Frage stellen würden“, so Mertin. Eine solche Verteidigungslinie sei nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich, so Mertin. Eine der wichtigsten Fundamente des freiheitlichen Rechtsstaates sei, dass nicht nur die Bürger an geltende Regeln gebunden sind, sondern auch die Regierung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass dies nicht mehr in allen Fällen gelte.
Selbstverständlich wolle die FDP-Fraktion den Kurort Bad Bergzabern bei einem Strukturwandel unterstützen und die FDP-Fraktion wolle auch in der Eifel und den anderen Regionen von Rheinland-Pfalz für mehr Arbeitsplätze sorgen. „Aber die FDP-Fraktion werde nicht dulden, dass Vorschriften nicht eingehalten werden“, sagte Mertin und erinnerte daran, dass etwa mit Hilfe des Haushaltsrechts Schaden vom Land abgewendet werden solle.
Der Innenminister habe bisher eingeräumt, dass es beim Schlosshotel „einen absoluten Verstoß gegen die Haushaltsordnung“ gegeben habe. In der Sondersitzung des Innenausschusses seien viele weitere Fragen offen geblieben, die weiterhin aufgeklärt werden müssten. Er hoffe, dass die heute vom Innenminister dem Parlament zugesagten Unterlagen dazu einen wichtigen Beitrag leisten können, so Mertin.
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