Politik

Als „ernüchternd“ bezeichnet die CDU-Europaabgeordnete der Region Trier Christa Klaß den von Agrarkommissar Dacian Ciolos vor dem Europäischen Parlament vorgestellten Vorschlag zur Reform der Milchmarktordnung, mit dem die Kommission auf die in den letzten Jahren sich erheblich verschlechternde Lage des Milchmarktes reagieren möchte. „Die Kommission bestätigt die Aufgabe der Quotenregelung im Jahr 2015, bei der Marktordnung bietet sie jedoch wenig neue Maßnahmen“, kritisiert die Abgeordnete. Milcherzeuger sollten künftig gemeinsam mit den Molkereien über längerfristig geltende Preise verhandeln können.

Dass Molkereien sich zu großen, auf dem Markt schlagkräftigen Genossenschaften zusammenschließen sollen, sei seit Jahrzehnten das Credo der CDU-Politik. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass die bestehenden Strukturen durch das Konzept der Erzeugergemeinschaften nicht untergraben werden. „Auch grenzübergreifende Zusammenarbeit praktiziert gerade meine Heimat, die Eifel, schon seit langem“, so Klaß. Sie vermisse außerdem eine Antwort darauf, wie die Reform des Milchmarktsektors in die Entwicklung integriert werde.

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Der Ausbau des Ganztagsschulangebots im Landkreis Vulkaneifel geht in die nächste Runde. Wie die Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt (SPD) mitteilt, haben die Realschule Plus Jünkerath und die Augustiner-Realschule Plus Hillesheim heute von Bildungsministerin Doris Ahnen die Option zur Errichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2011/2012 erhalten. Die Schulen können mit dem Angebot beginnen, wenn zum kommenden Schuljahr genügend Kinder angemeldet werden.

„Es freut mich, dass sich das hohe Engagement der Schulen bei der Erarbeitung ihres pädagogischen Konzepts auszahlt. Die Optionserteilung stellt eine große pädagogische Chance für alle Kinder dieser Schulen dar und erhöht die Attraktivität unserer Schullandschaft. Hausaufgabenbetreuung, den Unterricht vertiefende Maßnahmen, pädagogisch sinnvolle Freizeitangebote und nicht zuletzt ein warmes Mittagessen für alle Kinder – all dies leistet die Ganztagsschule“, so Schmitt. 

Die beiden Schulen in der Vulkaneifel sind zwei von insgesamt 44 Schulen in Rheinland-Pfalz, die von der SPD-geführten Landesregierung die Option zur Errichtung eines Ganztagsschulangebots bekommen haben. Gehen alle im nächsten Jahr Weiterlesen

Der Internationale Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigt als jährlicher Gedenk- und Aktionstag das Bürgerschaftliche Engagement. Der 1985 von der UN beschlossene Aktionstag trägt zur Anerkennung und Förderung des Ehrenamtes traditionsgemäß auch in Deutschland bei. Dazu erklärt Patrick Schnieder MdB:

In Deutschland engagieren sich knapp 36 Prozent der Bürgerinnen und Bürger freiwillig und unentgeltlich in Sportvereinen, Sozialverbänden oder anderen Organisationen und leisten dabei einen unschätzbaren Beitrag für unsere Zivilgesellschaft. Dabei profitieren vom bürgerschaftlichen Engagement das soziale Umfeld, wie auch die Freiwilligen selbst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dabei für den Ausbau und die Förderung des Ehrenamtes stark gemacht und wird sich auch weiterhin hierfür kraftvoll einsetzen.

Mit der am 6. Okt. 2010 vom Kabinett verabschiedeten Nationalen Engagementstrategie wird eine zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft besser aufeinander abgestimmte Engagementförderung in Deutschland umgesetzt. Mit der Nationalen Engagementstrategie werden beispielsweise engagementpolitische Vorhaben zwischen Bund, Länder und Kommunen besser abgestimmt sowie Stiftungen und Initiativen von Wirtschaftsunternehmen Weiterlesen

Liebe Frau Höfken,

dass Sprache und Ausdruck Sinn entstellen können, ist Ihnen bekannt. Dass halbe Nachrichten bzw. Erklärungen das Gleiche bewirken, hat seine Logik. Um der Transparenz der Argumente des Pro und Contras beim Hochmoselübergang eine breitere Betrachtung zukommen zu lassen, hier ein paar Fakten:
1.    Die Befürworter des Brückenbauwerkes über der Mosel haben in 6 Wochen mehr als 7500 Unterschriften gesammelt. Die Gegner haben für ihre Sammlung 2 Jahre in Anspruch genommen.
2.    Die Unterschriften der Befürworter stammen fast ausschließlich aus der Region. Die Brückengegner rühmen sich mit Tausenden von Unterschriften von Weinliebhabern aus aller Welt.
3.    Die Sorgen um die Existenz von Winzern ist immer sehr ernst zu nehmen, doch der direkte Einfluss der Trassenführung mit Wirkung auf die Wasserversorgung zu Weinlagen-sprich auf Qualität- ist mehr als zweifelhaft, denn die Betrachtung der durch besondere Qualität mit weltweitem Ruf ausgestatteten Steillage Brauneberger Juffer bietet ausreichend Beleg für eine Weiterlesen

„Die Ergebnisse des Umweltbundesamtes zu den quecksilberhaltigen Energiesparlampen zeigen klar: Das Glühbirnenverbot war von Anfang an falsch. Es wurde im Jahr 2008 eingeführt, um den Kohlendioxidausstoß auf europäischer Ebene einzuschränken. Mit dieser Gängelungspolitik der EU haben wir dem Klima wenig genutzt, aber Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der Gefahr einer Quecksilbervergiftung ausgesetzt – darunter auch Schwangere und Kinder, für die diese besonders gravierende Folgen haben kann. Das zeigt, dass bei Erlass der Öko-Design-Richtlinie die gesundheitlichen Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher und die zusätzlichen Schadstoffeinträge in die Umwelt schlicht ignoriert wurden.
Das Glühbirnenverbot ist ein weiterer Beweis dafür, dass staatlicher Dirigismus oft das Gegenteil von dem bewirkt, was ursprünglich beabsichtigt war. Wir müssen die Probleme an der Wurzel bekämpfen. Das geht nur mit einem ausgewogenen Umweltschutz für mündige Bürger.

Bereits bei der Einführung der Stromsparlampe war das Quecksilberproblem bekannt und wurde in Zusammenhang mit der Müllentsorgung diskutiert: Die Glühbirnen landen Weiterlesen