Politik

Malu Dreyer freut sich über Spende der Lotto Stiftung

Frauenministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz die Spendenaktion der Lotto Stiftung Rheinland-Pfalz zugunsten der Frauenhäuser im Land begrüßt. „Die 170.000 Euro aus der Spendenaktion kommen Frauen und Kindern zugute, für die Frauenhäuser oft die letzte Zuflucht vor häuslicher Gewalt sind“, sagte die Ministerin, die gleichzeitig der Lotto Stiftung für ihr soziales Engagement dankte. Im Jahr 2009 wurden nach Angaben der Ministerin rund 830 Frauen und 720 Kinder in diesen Einrichtungen aufgenommen. Das Land fördert die Frauenhäuser mit insgesamt 1.346.900 Euro pro Jahr.

„Frauenhäuser sind nach wie vor unersetzliche Einrichtungen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Sie nehmen einen sehr wichtigen Platz im Hilfesystem ein. Sie bieten eine anonyme Unterkunft, beraten die Betroffenen, unterstützen sie bei der Entwicklung neuer Lebensperspektiven und beim Aufbau einer selbstgestalteten Zukunft“, so die Ministerin. Es sei schön, dass zusätzliche Mittel über die Landesfinanzierung hinaus, beispielsweise für Kinder oder für Migrantinnen zur Verfügung stehen. „Darüber hinaus wurde Weiterlesen

Umweltministerin Conrad bewilligt über 2,7 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Infrastruktur in der Verbandsgemeinde Trier Land

Mit insgesamt 2.728 Millionen Euro fördert das rheinland-pfälzische Umweltministerium die Modernisierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur in der Verbandsgemeinde Trier-Land.

1,568 Millionen Euro werden für die Abwasserentsorgung im Bereich der Gemeinden Aach und Newel zur Verfügung gestellt. Zukünftig werden die Abwässer im dortigen Einzugsgebiet gesammelt und über das Entwässerungsnetz der Stadt Trier dem Hauptklärwerk Trier zugeleitet. Die beiden bestehenden Kläranlagen werden wegen Überlastung und überalterter Bausubstanz außer Betrieb genommen und zu Regenüberlaufbecken umgebaut. Mit den Modernisierungsarbeiten ist auch die erstmalige wassertechnische Erschließung der Ortslagen Ralingen-Kersch, Kerschenbach, Frankenhöhe, Aach-Hohensonne, Echternacherhof, Kreuzberg und Aach-Neuhaus im Trennsystem vorgesehen.

Weitere 1,160 Millionen Euro fließen in die Erweiterung der Kläranlage in Kordel Zu den umfangreichen Baumaßnahmen, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden, gehören neben dem Neubau der Gruppenkläranlage Kordel der Bau von Regenwasserbehandlungsbauwerken und die Verlegung mehrerer Verbindungssammler. Durch die Erweiterung werden zukünftig die Abwässer der Gemeinden Welschbillig, Möhn, Träg, Kordel und Butzweiler in einer Weiterlesen

CDU Ortsverband Adenau auf den Spuren der Vulkane

Adenau / Mendig. „Das ist ja stark!“ Die Ausrufe der 14-köpfigen Gruppe nach 147 Stufen in die Tiefe der Erde hallten durch den riesigen unterirdischen Lavakeller, der sich in 30 Meter Tiefe unter Mendig erstreckt. Der CDU Ortsverband Adenau besichtigte die kathedralenähnlichen Gewölbe, die durch den über Jahrhunderte dauernden Abbau von Basalt entstanden waren.

Von Hand wurde damals das Material aus dem ehemaligen Lavastrom unterirdisch herausgehauen und zu Pflastersteinen oder Mühlrädern verarbeitet. Der daraus entstandene Lavakeller, der sich auf einer Fläche von drei Quadratkilometern erstreckt, verlangte viel Respekt von der Besuchergruppe ab.

Zuvor hatten die CDU-Mitglieder den Lava-Dome besichtigt, das Deutsche Vulkanmuseum in Mendig. Es zeigt anhand plastischer und ideenreicher Experimente, wie Vulkane entstehen und spielt in einer inszenierten Fernsehsendung eindrucksvoll den erneuten Ausbruch von Maria Laach nach.

Der Ausklang des Ausfluges fand in der Vulkan Brauerei in Mendig statt. „Wenn wir glauben, dass wir manchmal auf einem politischen Pulverfass sitzen, dann hat Weiterlesen

Internet-Löcher in Rheinland-Pfalz stopfen

Region. Christa Klaß, Mitglied des Europäischen Parlaments, betrachtet die neuesten Zahlen zur Internetverbindung in den ländlichen Gebieten mit Sorge. "Rheinland-Pfalz ist, zusammen mit Sachsen-Anhalt, Negativ-Spitzenreiter was die schnelle Internetverbindung in den ländlichen Gebieten betrifft", so Klaß. Nach einer Statistik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gibt es in Rheinland Pfalz 144 Gemeinden, in denen für nur 0 bis 10 Prozent der Haushalte ein schneller Breitbandzugang verfügbar ist. Auch Baden- Württemberg stehe mit nur 9 Gemeinden ohne schnelle Internetverbindung weitaus besser da.

„Während in Hessen und dem Saarland alle Haushalte mit Internet vernetzt sind, macht man in Rheinland-Pfalz die Berge, die die Verbindung in die Täler erschwert, für das Fehlen verantwortlich", so die Abgeordnete. Fest stehe auf jeden Fall, dass die langsame Internetverbindung den ländlichen Gebieten in der Region schade. Das Internet sei heutzutage, besonders für junge Menschen, von großer Bedeutung, so die Europaabgeordnete der Region Trier. "Viele junge Familien werden sich Weiterlesen

Jens Rieger SPD-Kandidat für Landtag

Bernkastel-Wittlich. Der SPD-Landtagskandidat Jens Riegerfreut sich über Anregungen und Hinweise aller Art aus der Stadt Wittlich und den Verbandsgemeinden Wittlich-Land, Manderscheid und Kröv-Bausendorf. Gerne steht er auch für Fragen zur Verfügung und hilft bei persönlichen Anliegen. Bitte melden Sie sich!

Engagement für lebendige Demokratie

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute im Festsaal der Staatskanzlei 14 verdiente Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. "Sie alle haben sich dafür eingesetzt, dass unsere Demokratie lebendig bleibt“, würdigte Beck die neuen Ordensträgerinnen und -träger. "Mit Ihrem Engagement haben Sie andere Menschen unterstützt oder eine wichtige Sache vorangebracht. Als Zeichen des Dankes und unserer Anerkennung erhalten Sie dafür die höchste Auszeichnung, die unser Land zu vergeben hat“, so Beck.

Die Verdienste der geehrten Frauen und Männer erstreckten sich auf viele Gebiete, von Kunst und Kultur über Wissenschaft und Sport bis hin zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. "Wir ehren heute Persönlichkeiten, die erkannt haben, dass Selbstverwirklichung nicht ohne Solidarität möglich ist. Sie haben durch ihr soziales Engagement zu einem besseren und vorurteilsfreien Miteinander beigetragen“, sagte der Ministerpräsident.

Bürgersinn und Engagement seien nicht von oben zu verordnen, aber man könne und müsse beides fördern, sagte Beck weiter. Es sei der Landesregierung deshalb ein besonderes Weiterlesen

Kabinett beschließt Finanzierungskonzept

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat das Finanzierungskonzept für die Landesgartenschau 2014 in Landau mit einer Bruttoinvestitionssumme von 37,5 Millionen Euro beschlossen. "Die Landesgartenschau wird wichtige Impulse für die Infrastruktur und die langfristige städtebauliche Entwicklung von Landau setzen“, erläuterten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering nach der Kabinettssitzung.

Das Finanzierungskonzept baut damit auf die Machbarkeitsstudie Landesgartenschau 2014 der Stadt Landau auf. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf acht Millionen Euro. "Neben einem einmaligen Effekt im Veranstaltungsjahr lösen die Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität sowie der touristischen Attraktivität eine nachhaltige Dynamik aus, wie die Erfahrungen mit den Landesgartenschauen in Kaiserslautern, Trier und Bingen gezeigt haben“, betonten Beck und Hering. Mit der Umwandlung des ehemaligen Kasernengeländes könne der Süden der Stadt Landau weiterentwickelt und aufgewertet werden.

Die Landesregierung setzt Landesgartenschauen als Instrument der Struktur- und Wirtschaftspolitik zur Regionalförderung ein. Dadurch werden Impulse für Wirtschaft, Stadtentwicklung sowie für Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur und im Tourismus Weiterlesen

BUV- Kreistagsmitglied Petra Schneider informiert: Die BUV BürgerUnion Vulkaneifel informiert zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform:

Die BUV BürgerUnion Vulkaneifel hat Vorschläge und einen Antrag zur Kommunal- und Gebietsreform eingereicht – Handeln ist angesagt!
 
Die BUV BürgerUnion Vulkaneifel hat bereits detaillierte Vorschläge für eine mögliche Kommunal- und Gebietsreform erarbeitet und am 22.04.2010 einen Antrag an die Kreisverwaltung gestellt. Diese Vorschläge wurden allerdings im Kreistag nicht weiter diskutiert mit der Argumentation, dass es sinnlos sei, jetzt mit Nachbarkreisen und -gemeinden zu verhandeln und man zunächst das Gutachten für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und den Landkreis Vulkaneifel – abwarten – wolle. Leider herrschte auch hier wieder die so häufig gehörte Devise „abwarten“. Das Thema Kommunalreform darf allerdings nicht auf die lange Bank geschoben werden. Handeln ist angesagt, denn sonst wird sich das Land im Jahr 2013 einschalten und Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg treffen.

Gutachten für den Eifelkreis Bitburg-Prüm – Über die Untersuchungen der Experten gelangt nichts Konkretes an die Öffentlichkeit

Das Gutachten wurde Weiterlesen

Freiwilligendienstkonzept vorgestellt

Zur Vorstellung des Freiwilligendienstgesamtkonzepts erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

„Die Jugendfreiwilligendienste werden in diesem Gesamtkonzept enorm aufgewertet. Das hatte die FDP immer gefordert. Das Freiwillige Soziale Jahr wird zukünftig mit 200 Euro statt bisher 72 Euro gefördert. Plätze für Jugendliche mit besonderem pädagogischem Förderbedarf werden mit weiteren 50 Euro Förderung im Monat berücksichtigt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass FSJ und FÖJ gegenüber dem geplanten Bundesfreiwilligendienst konkurrenzfähig bleiben.

Mit dem Bundesfreiwilligendienst wird eine zweite Säule für mehr freiwilliges Engagement für Männer und Frauen aller Altersgruppen geschaffen. Für die FDP waren ein vergleichbares Taschengeld in beiden Freiwilligendienstformen, gleiche Rahmenbedingungen und ein Bestandsschutz für die bestehenden Freiwilligendienste Grundvoraussetzung für die Schaffung eines zusätzlichen Dienstes. Hinzu kommt, dass im Rahmen des neuen Bundesfreiwilligendienstes verstärkt auf kleine Träger, Integrationsprojekte und Migrantenorganisationen zugegangen werden soll. Auf diese Weise wollen wir Gruppen, die bisher in den Freiwilligendiensten deutlich unterrepräsentiert sind, besser erreichen. Die Weiterlesen

Landwirtschaft ist Gesellschaftsfaktor

Berlin. Zur Pressemitteilung des BMZ und BMELV: Entwicklung ländlicher Räume in Entwicklungsländern unterstützen, meint der FDP-Agrarexperte Edmund Geisen:

Eine Landwirtschaft, die für Nahrung und Energie sorgt, ist weltweit auch ein wichtiger Gesellschaftsfaktor. Deshalb können funktionierende ländliche Räume von jeher als Ruhepole und Stützpfeiler ganzer Regionen angesehen werden. Frieden, Freiheit, Wohlergehen und Entwicklung sind unwidersprochen mit der ländlichen Entwicklung verbunden. Die Motivation zur Gestaltung der jeweiligen Heimat ist immer von der Teilhabe abhängig. Deshalb muss auch die Entwicklungshilfe der Zukunft die Menschen besser als bisher beteiligen.

Beteiligungen, Besitzzuweisungen, Besitzschutz, Selbstversorgung und Handelsmöglichkeiten sind wichtige Schlüsselpositionen um endlich etwas zu bewegen.

Hering warnt vor Abwicklung von erfolgreicher WestLB-Tochter

Mainz. Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat vor einem übereilten Verkauf und einer damit möglichen Zerschlagung der in Mainz ansässigen Westdeutschen Immobilienbank gewarnt. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht zu der erfolgreichen Immobilienbank, die nicht zum Opfer der WestLB-Krise werden darf“, sagte Hering. Das Institut mit insgesamt 486 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon mehr als die Hälfte in Mainz, sei gerade in den letzten Jahren erfolgreich am Markt. Die Bank habe ihrer Mutter WestLB AG regelmäßig Gewinne überweisen können.

Die Landesregierung teile die Befürchtungen des Betriebsrates, dass die Westdeutsche Immobilienbank Opfer des Konflikts der WestLB AG mit der EU-Kommission werden könnte, so Hering. Die EU hat der WestLB AG im Rahmen eines Beihilfekontrollverfahrens zur Auflage gemacht, die Immobilienbank bis zum 31.12.2010 zu veräußern. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die die weitere Existenz der erfolgreich am Markt agierenden Immobilienbank ermögliche, unterstrich der Minister.

Hering forderte die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich bei der EU-Kommission in Brüssel Weiterlesen

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