Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wirft der Landesregierung in der Schlosshotel-Affäre mangelnden Aufklärungswillen vor. Zwei Wochen nach einer entsprechenden Zusage in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 30. September 2010 seien dem Parlament einschlägige Unterlagen von Innenminister Bruch immer noch nicht zugeleitet worden. Stattdessen habe das Innenministerium vorab Journalisten mindestens ein vertrauliches Dokument zukommen lassen. Baldauf hat Bruch deshalb nun mit Fristsetzung bis zum kommenden Montag (18. Oktober 2010) aufgefordert, die zugesagten Unterlagen umgehend zur Verfügung zu stellen.
„Im Parlament mimen Beck und Bruch die Unschuldigen. In Wahrheit aber mauern sie gegenüber dem Parlament mit Stahlbeton. Der Verdacht von Genossenwirtschaft drängt sich bei einem solchen Verhalten von ganz alleine auf. Transparenz und Offenheit sehen anders aus. In der Schlosshotel-Affäre sind noch viele Fragen offen. Wir wollen deshalb die angeforderten Unterlagen zeitnah einsehen. Im Einzelnen handelt es sich um das sog. Gutland-Gutachten, die Email des städtischen Sanierungsberaters Deubert an Innenminister Bruch, wie auch den gesamten weiteren Schriftverkehr, der unmittelbar in dieser Sache an Innenminister Bruch und sein Ministerium ging, außerdem das Gutachten über den Rückkaufswert der Immobilie.
Eine Frechheit und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament sei, so Baldauf, dass der Presse offensichtlich vom Innenministerium bereits vorab einzelne Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. In der Rhein-Zeitung vom 13. Oktober 2010 werde von der besagten Email des städtischen Sanierungsberaters Hubert Deubert an das Innenministerium berichtet, die „unserer Zeitung … ausgehändigt“ wurde. In dieser Email soll Deubert bereits frühzeitig u.a. vor einer Kostenexplosion gewarnt haben.
„Das ist ein unglaublicher Vorgang. Warum versorgt die Landesregierung die Presse und düpiert auf der anderen Seite das Parlament? Das macht insgesamt kein gutes Bild. Wir lassen uns einen solchen Umgang mit den Rechten des Landtags nicht bieten. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er in seinem Kabinett für ein respektvolles Verhalten gegenüber dem Landtag und den gewählten Abgeordneten sorgt. Das habe ich ihm auch schriftlich mitgeteilt.“
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