„Die immer wieder neu aufkommenden Fragen und Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Schlosshotel im Wahlkreis des Ministerpräsidenten muss die Landesregierung am kommenden Dienstag in der Sonderausschusssitzung des Innenausschusses lückenlos aufklären“, forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin, anlässlich erneuter Medienberichte hinsichtlich möglicher Rechtsverstöße bei der Vergabe von Planungsleistungen.
Es stimme zudem höchst bedenklich, wenn immer wieder mögliche Verstöße bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Raume stünden, so der Liberale. Nachdem bereits eine Vielzahl eventueller Vergaberechtsverstöße beim Bau des Projekts „Nürburgring 2009“ im Raume standen, folgte kürzlich die Klage der neuen Dorint-Gruppe hinsichtlich der Vergabe der Konzession zum Betrieb der Hotels am Nürburgring, und nun gäbe es erneut offene Fragen hinsichtlich der Vergabe von Planungsleistungen im Zusamm enhang mit dem Schlosshotel, so der Liberale.
„Dies ist alles andere als ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung es mit dem transparenten, freien und fairen Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sonderlich ernst nimmt“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Landeregierung dürfe sich nicht wundern, wenn der Eindruck entstanden sei, dass hier noch andere Maßstäbe zur Geltung kämen, so Mertin.
Darüber hinaus wolle er die Rücktrittsforderung der CDU-Landtagsfraktion hinsichtlich des Innenministers nicht weiter kommentieren. Es seien sicherlich eine Vielzahl von Affären unter der Verantwortung von Bruch in dieser Legislaturperiode zu verbuchen gewesen, stellte der FDP-Politiker fest. So hätten zum Beispiel die Schwiegersohn-Affäre, Herzogs Bestellung zum Wirtschaftsbeauftragten für Ruanda, die Untätigkeit des Ministers und seines Staatssekretärs hinsichtlich der Erkenntnisse des LKA über die Geschäftspartner der Nürburgri ng GmbH oder aber auch die Gorilla-Affäre des Staatssekretärs im Innenministerium kein gutes Licht auf die Amtsführung des Ministers geworfen.
Doch ein jetziger Rücktritt des Innenministers und die Berufung eines neuen Ministers, fünf Monate vor der Wahl, führten nur zu zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben am 27. März kommenden Jahres die Möglichkeit, über diese ganzen Affären höchst persönlich abzustimmen“, kommentierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion abschließend.
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