Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl im März, Julia Klöckner, schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl nicht aus. „Hamburg ist nicht Rheinland-Pfalz“, sagte sie im Gespräch mit der renommierten Nachrichtenagentur dapd in Mainz mit Blick auf das gescheiterte schwarz-grüne Regierungsbündnis in der Hansestadt. Wie es weiter dort heißt, schränkte Klöckner jedoch ein: „Was mit mir definitiv nicht geht, sind faule Kompromisse bei der Bildung, so wie das die CDU in Hamburg bei den Grünen gemacht hat“, fügte sie hinzu. Die Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg hatte Ende November 2010 die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition nach zweieinhalb Jahren aufgekündigt. Nun muss dort die Bürgerschaft neu gewählt werden. Ein Hauptkonfliktpunkt des Bündnisses war die Ausrichtung in der Bildungslandschaft des Stadtstaates gewesen.
Wir verteilen ja keinen Friedensnobelpreis
Johannes Gerster, ein ehemaliger rheinland-pfälzischer CDU Landesvorsitzender sagte zu einem Auftritt des Ex-Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin bei der Mainzer Ranzengarde in Mainz: „Wir verteilen ja keinen Friedensnobelpreis“. Johannes Gerster ist Generalfeldmarschall der Mainzer Ranzengarde. Driftet Deutschland weg von der Demokratie? Sicherlich nicht! Aber warum werden immer häufiger Menschen in irgendeine Ecke gestellt, wenn sie kritische Äußerungen zum herrschenden Zustand von irgendwelchen Themen machen? Wer hier im Lande nicht mit dem sogenannten „Mainstream“ schwimmt, bekommt immer häufiger Probleme.
Das ist nicht nur auf der großen politischen deutschen Bühne so, sondern auch auf Landes- und sogar auf Regionalebene. Wenn dort nicht so abgestimmt wird, wie bestimmte herrschende Kreise es haben wollen, dann werden sie böse und verhalten sich abweisend bis aggressiv. Auf Bundesebene hat dies Thilo Sarrazin erfahren müssen, nachdem er sein sehr erfolgreiches Buch „Deutschland schafft sich ab“ herausgegeben hatte. Im übrigen: Das Buch hat sich bereits jetzt über 1,2 Weiterlesen
Mitgliederversammlung des bffk beschließt konkrete Forderungen an die Politik zur Reform des Kammerrechtes
Die Mitgliederversammlung des bffk hat auf ihrer Mitgliederversammlung Ende November 2010 die grundsätzliche Forderung nach Abschaffung des Kammerzwanges und eine Reform des Kammerrechtes hin zu freiwilligen Mitgliedschaften in den Kammern unterstrichen. Gleichzeitig wurde ein konkreter Forderungskatalog zur Reform des Kammerrechtes verabschiedet, den der Vorstand des bffk nun redaktionell bearbeitet vorgelegt hat. Die Forderungen zielen auch darauf ab, durch Änderungen bzw. Einführungen der Landesgesetzgebung die ausufernden Aktivitäten der Kammern einzudämmen. Dabei konzentriert sich die Kritik hierbei auf die massive Konkurrenz, die die Kammern mittlerweile ihren eigenen Mitgliedsbetrieben gerade in den Bereichen Bildung und Beratung machen, die mangelnde Transparenz der Kammern hinsichtlich der eigenen Finanzen bzw. der Verwendung der Mitgliedsbeiträge, der Durchsetzung demokratischer Mindeststandards und niedrigeren und gerechteren Beiträgen.
Forderungen des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. (bffk)
• Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
• Klarstellung des Verbotes der Interessenvertretung
• Klarstellung des Verbotes der Kommunizierung auf das Gesamtinteresse
abstellende Aussagen ohne Beschluss der jeweiligen Vollversammlung<br Weiterlesen
Wann weist Kartellamt die Nürburgring-Pächter in ihre Schranken
Nach dem Urteil des Landgerichts muss Ron Simons, Inhaber der RSR Nürburgring, die Aussperrung von der Nordschleife hinnehmen.
NÜRBURG/MAINZ. Die Nürburgring Automotive GmbH (Lindner und Mediinvest/Richter) darf Mietfahrzeugen der Firma RSR Nürburgring die Zufahrt zur Nürburgring-Nordschleife verwehren. Das hat das Landgericht Mainz am 30.12.2010 in erster Instanz entschieden. Seit mehr als zehn Jahren vermietet die Firma „RSR“ am Nürburgring Pkw und Rennfahrzeuge. Inhaber Ron Simons setzt dazu mehr als 40 Fahrzeuge ein, die er Kunden aus der ganzen Welt zum Befahren der Nordschleife zur Verfügung stellt. Daneben bietet Simons eine Vielzahl weiterer Dienstleistungen rund um das Thema Motorsport an. Um das Unfallrisiko bei den Touristenfahrten am Ring zu senken, begleiten Mitarbeiter der RSR Nürburgring Kunden, die Fahrzeuge gemietet haben, durch Mit- oder Vorausfahren über die Nordschleife. Außerdem machen sie die Kunden mit Besonderheiten der Eifelrennstrecke vertraut. Simons bietet darüber hinaus 90-minütige Fuß- und Minibus-Touren an, bei denen die Weiterlesen
Absolute Sicherheit bei Atomtransporten gibt es nicht
Anlässlich einer umfangreichen Anfrage beim Innenministerium erklärt Eveline Lemke, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Rheinland-Pfalz ist ein Transitland für vielfältige radioaktive Stoffe. Im Jahr 2010 gab es u.a. zwei Castor-Transporte, darüber hinaus wurden zahlreiche LKW-Transporte z.B. von Uranhexafluorid und anderen Stoffen durch das Land angezeigt. Dazu gehören bspw. auch die Transporte der schwach bis mittelstarken radioaktiven Abfälle aus dem Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen transparent machen, wie Behörden in Rheinland-Pfalz auf Ernstfälle bei einem Unfall vorbereitet sind. Deshalb haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog an Innenminister Bruch geschickt, in dem wir um detaillierte Informationen rund um die Transporte, die beauftragten Firmen und den Stand des Katastrophenschutzes bitten“, erklärt Eveline Lemke.
„Gerade die LKW-Transporte durch die Eifel rufen bei der Bevölkerung starkes Misstrauen hervor: Nach dem Motto ‚Keiner weiß nix genaues’ kurven die schweren LKWs über die schmalen Eifelstraßen und durch die engen Weiterlesen
Wiendl grüner Direktkandidat zur Landtagswahl
In ihrer letzten Kreismitgliederversammlung 2010 hatten die Grünen des KV Vulkaneifel umfangreiche Wahlen auf dem Programm. Bei den Wahlen zum neuen Vorstand wurden der Geschäftsführer Karl-W. Koch, Hillesheim und als weiterer Sprecher des Kreisverbandes Stefan Barth, Jünkerath mit großer Mehrheit bestätigt. Gudrun Müller trat nicht mehr an, der Vorstand dankte ihr für ihre bisherige, sehr engagierte Arbeit. Als Kassierer wurde Uller Koenig, Kelberg, ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt.
Neben der Organisation des anstehenden Landtagswahlkampfes werden Mitgliederwerbung und eine stärkere Einbindung der aktiven Mitglieder als vordringlich angesehen.
Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung von Bündnis90 /Die Grünen ihr Kreistagsmitglied Eckard Wiendl zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am
27. März 2011.
Der beabsichtigten Landschaftszerstörung im Wahlkreis durch die Ausweitung des Lava-Abbaus in der Vulkaneifel will der 53jährige Mitbegründer der Grünen im Wahlkampf mit gezielten Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung entgegentreten. Weitere Schwerpunkte des Wahlkampfes setzt der ausgewiesene Bildungspolitiker sowohl in seinem Einsatz für die Weiterlesen
Verlässt Astritt Schmitt (SPD) bald die Landesregierung?
Wie die Eifel-Zeitung aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, sollen in Mainz bereits jetzt schon die Posten für nach der Landtagswahl am 27. März 2011 verteilt werden. SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt (Vulkaneifelkreis) soll dabei leer ausgehen. Kein Ministerinnen- und kein Staatssekretärinnen-Posten sei für die 51-jährige übrig geblieben. Dennoch dürfte die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und ehemalige Sonderschullehrerin nicht ganz unglücklich sein. In ein paar Monaten könnte sie sogar der Mainzer Landesregierung den Rücken kehren.
Wenn am 27. März 2011 die Landtagswahl entschieden ist, wird ziemlich zeitgleich auch der Präsidenten-Stuhl bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) frei sein. ADD-Chef Dr. Josef Peter Mertes tritt dann seinen wohlverdienten Ruhestand an. Übrigens: Mertes’s Karriere begann auch an einer Sonderschule. Astrid Schmitt gilt – glaubt man den Spatzen, die es seit ein paar Tagen in Mainz von den Fenstersimsen der Staatskanzlei pfeifen – als aussichtsreiche Nachfolgekandidatin für diesen Posten und für Weiterlesen
Einsatz für die Landwirtschaft hat sich gelohnt
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund Geisen:
„Die christlich-liberale Koalition hat Wort gehalten: Die Agrardieselbesteuerung wird nicht wieder erhöht. Das ist eine sehr gute Nachricht – für unsere heimischen Landwirte, für unsere christlich-liberale Koalition und auch für meine jahrelangen Bemühungen. Ich freue mich sehr, dass mein vor fünf Jahren begonnener Kampf zur Harmonisierung der Agrardieselsteuer nun Erfolg hatte!
Hier hat die christlich-liberale Koalition ein starkes Signal für die Landwirtschaft gesetzt. Wir hatten uns im Koalitionsvertrag ein gemeinsames Ziel gesetzt und wir haben es – trotz widriger finanzpolitischer Umstände – durch harte gemeinsame Arbeit erreicht. Wir haben bewiesen: Wenn alle an einem Strang ziehen, dann kommen wir zu vernünftigen Lösungen. In der Vergangenheit hat es noch keine Koalition geschafft, den Agrardieselsteuersatz dauerhaft anzupassen. Darauf können wir christlich-liberalen Agrarpolitiker stolz sein.
Wir haben immer gesagt: Unsere Landwirte brauchen Verlässlichkeit und müssen EU-weit wettbewerbsfähig bleiben! Diesem Weiterlesen
Landeshaushalt 2011 – Tatenlos ins Wahljahr
Als der Finanzminister Dr. Carsten Kühl den rheinland-pfälzischen Haushalt für das Jahr 2011 in den Landtag einbrachte, sprach er von einer neuen „Ära der Konsolidierungspolitik“. Doch ist das vorgelegte Zahlenwerk weder neuartig, noch ist es für das Ziel der Schuldenbremse 2020 ausreichend.
Die Eckdaten des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr sehen wie folgt aus: Einnahmen in Höhe von 11,1 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit wird zum einen mit der Entnahme von 254 Mio. Euro aus der Rücklage geschlossen. Zum anderen müssen etwas mehr als zwei Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Im Vergleich zum laufenden Jahr steigen damit die Einnahmen um knapp 300 Mio. Euro, die Ausgaben sinken um etwa 160 Mio. Euro. Die Neuverschuldung fällt um ca. 350 Mio. Euro geringer aus, als 2010.
So positiv diese Zahlen auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie bedürfen einiger Anmerkungen. Tatsächlich ist der Rückgang der Weiterlesen
Führerschein-Erleichterungen bei der Feuerwehr
Zum Gesetzentwurf für einen eigenen Feuerwehrführerschein erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:
„Es freut mich, dass das Bundesverkehrsministerium auf eine FDP-Initiative reagiert hat und nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, in dem sie eine Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste vorsieht. In dem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird die Möglichkeit einer innerorganisatorische Ausbildung und Prüfung für eine spezielle Fahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 t geschaffen, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste aufrecht zu erhalten, Durch diese von der FDP-Fraktion schon lange geforderte Ausnahmeregelung dürfen künftig auch junge Feuerwehrleute, die bislang nur einen PKW-Führerschein besitzen, wieder Einsatzfahrzeuge fahren.
Seit Änderung der Führerscheinklassen dürfen mit dem allgemeinen PKW-Führerschein nur noch Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen gesteuert werden. Viele ehrenamtliche Nachwuchskräfte konnten seitdem alle Einsatzfahrzeuge nicht mehr fahren, die darüber lagen.“
EU-Beschlüsse zum Milchmarkt reichen rheinland-pfälzischen Bauern nicht!
Zu den aktuellen Beschlüssen der EU-Kommission zur Verbesserung der Lage der Milcherzeuger erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Der Beschluss der EU-Kommission zur Stärkung der Milchbauern geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Begrenzung einer Erzeugerbündelung auf maximal 3,5 Prozent der EU-Milchmenge macht es den Erzeugern unmöglich, ausreichend Verhandlungsgegenmacht gegenüber den großen Molkereien aufzubauen. Diese Obergrenze wäre für heimische Milcherzeuger gegenüber dem bestehenden Spielraum für Erzeugerbündelungen nach dem deutschen Marktstrukturgesetz sogar ein Rückschritt. Der Kommissionsbeschluss ist daher nicht geeignet, das massive Absinken der Erzeugereinkommen durch die Dumpingpreise zu beenden.
Seit 2004 mussten pro Jahr ca. 100 Höfe in Eifel, Hunsrück und Westerwald aufgeben – mehr und mehr auch wachstumsorientierte Betriebe. Eine erneute Absenkung des aktuellen Milchpreises ist von den Molkereien schon wieder angekündigt, aufgrund der neuen Vertragsabschlüsse mit dem Handel. Jede Hofaufgabe bedeutet nicht nur eine persönliche Weiterlesen
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