Politik

Baldauf und Rödder sind im „Klöckner-Team“

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Fraktionschef Christian Baldauf und den Geschichts-Professor Andreas Rödder in das Klöckner-Team berufen. Baldauf wird sich als Generalist um alle Themen kümmern, der aus Wissen an der Sieg stammende Rödder wird zuständig für Bildung, Hochschule und Forschung, sagte Klöckner am Freitag vor Journalisten in Mainz.

Klöckner kündigte an, die anderen Mitglieder nach und nach vorzustellen. „Wir wollen die Inhalte mit Gesichtern verbinden“, erklärte sie. Baldauf sei der „erste Mann“ im Team. Er werde während des Wahlkampfs ihr engster Berater sein. Der 43-jährige Rödder lehrt seit 2005 als Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er ist seit 1994 CDU-Mitglied und leitete den Bereich Bildung bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms. Das Zukunftsprogramm wird morgen in Ransbach-Baumbach beraten und beschlossen.

Klöckners Worten zufolge ist die Bildungspolitik ein Kernthema im CDU-Wahlkampf. Dieses Thema bewege die Menschen am meisten. „Unterrichtsausfall, Reformchaos, Probleme bei der Ausbildungsreife sind Aufreger-Themen. Die CDU Weiterlesen

Kritik der Grünen an Nachfolger von Julia Klöckner

Region / Berlin. Peter Bleser ist der Nachfolger von Julia Klöckner als Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Scharf negativ kritisiert wird diese Personalie von den Grünen. Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, erklärt warum ihre Partei die Freude über diese Entscheidung nicht teilt:

„Zwar ist es schön, wenn wieder jemand aus Rheinland-Pfalz die Geschicke der CDU/FDP-Bundesregierung mitbestimmt in der wichtigen Verbraucher- und Agrarpolitik – wir gratulieren. Doch leider ist die Freude sehr getrübt: Peter Bleser hat sich in der Vergangenheit als einer der schärfsten Verfechter einer Ausrichtung der Agrarpolitik auf Intensivierung und Industrialisierung positioniert. Besonders gegenüber den protestierenden Milchbauern hat er deutlich gemacht, dass er für Deregulierung steht und die Landwirte  in der Rolle billiger Rohstofflieferanten für die Weltmärkte sieht.

Bei der Gentechnik gingen ihm selbst die industriefreundlichen Vorschläge der EU-Kommission nicht weit genug – Bleser will auch eine Verschmutzungslizenz für Lebensmittel und Saatgut mit illegalen, Weiterlesen

Kristina Schröder für nachhaltige Sicherung der Mehrgenerationenhäuser

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet gemeinsam mit Ländern und Kommunen an der Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser zu Knotenpunkten bürgerschaftlichen Engagements. Insgesamt 450 Mehrgenerationenhäuser können am neuen Programm teilnehmen, die Bewerbungsphase startet im Sommer 2011. Dafür sollen rund 50 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014 zur Verfügung gestellt werden. Jedes Haus erhält – wie im bisherigen Aktionsprogramm – einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro. Davon zahlt der Bund 30.000 Euro; die weiteren 10.000 Euro übernehmen Land oder Kommune.

"Ich möchte eine nachhaltige Sicherung der Mehrgenerationenhäuser. Dafür ist die Unterstützung der Länder und Kommunen unerlässlich", sagt die Bundesministerin für Familie Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. "Wir haben deshalb gestern gemeinsam mit Ländern und Kommunen über Wege diskutiert, wie Mehrgenerationenhäuser – auch über das Folgeprogramm hinaus – dauerhaft in lokale Infrastrukturen eingegliedert werden können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingt."

Inhaltlich setzt das Bundesfamilienministerium folgende neue Weiterlesen

Aktuelle Stunde Landtag

Kräftiges Wirtschaftswachstum und ein deutlicher Zuwachs an Beschäftigung im Jahr 2010 eröffnen Rheinland-Pfalz nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Hendrik Hering auch für dieses Jahr gute Perspektiven für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. „Wir rechnen 2011 mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent und einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit“, sagte Hering in einer Aktuellen Stunde des rheinland-pfälzischen Landtags.

„Unser Land ist besser als viele andere aus der Wirtschaftskrise wieder heraus gekommen“, so der Minister. Im ersten Halbjahr 2010 habe Rheinland-Pfalz mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent den drittstärksten Zuwachs aller Bundesländer verzeichnet. Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schaffe aus eigener Kraft Arbeitsplätze. „Wir haben die drittgünstigste Arbeitslosenquote aller Länder, und in einigen Regionen des Landes fast Vollbeschäftigung“, betonte Hering.

Gerade auch in der für Rheinland-Pfalz so wichtigen exportorientierten Industrie zeige sich die erfolgreiche Krisenbewältigung, unterstrich der Minister. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres stiegen die Auslandsumsätze um fast 30 Prozent. Die Exportquote sei in Weiterlesen

Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der CDU- und FDP-Landtagsfraktion teilt Justizminister Heinz Georg Bamberger mit:

Auch die ständige und beharrliche Wiederholung einer Behauptung macht diese noch lange nicht zu einer Wahrheit. 

Es ist offensichtlich nur dem bevorstehenden Wahltermin geschuldet, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Herbert Mertin, seine im Landtag am 11. November 2010 geäußerte Auffassung, dass eine Ministeranklage "viel zu hoch gegriffen" sei, nunmehr geändert hat. Die Voraussetzungen einer Ministeranklage nach Artikel 131 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz liegen ersichtlich nicht vor.

Von "Vorsatz" oder "grober Fahrlässigkeit" kann keine Rede sein. Das folgt bereits daraus, dass zwei rheinlandpfälzische Verwaltungsgerichte die Besetzungsentscheidung im Eil- und Hauptsacheverfahren bestätigt haben. Die Aushändigung der Urkunde nach der ablehnenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stand im Einklang mit der Senatsrechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, mit der damaligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie der herrschenden Meinung in der Literatur und der Verwaltungspraxis. 

Es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, dass Rechtsfragen von einem höchsten Gericht anders bewertet werden als von einer Verwaltung. Das ist auch in anderen Bundesländern bereits geschehen. Nur wurde Weiterlesen

Was passiert wenn ?

In Sachen Kommunalrefom haben wir mit Bürgermeister Werner Klöckner (VG Daun) gesprochen. Wird es in einigen Jahren eigentlich noch Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in ihrer heutigen Form geben? Was muss getan werden, damit Verwaltungen überhaupt noch ökonomisch vernünftig und effektiv arbeiten können?

Klöckner: Zu Ihrer ersten Frage: Verfassungsrechtlich sind Gemeinden und Gemeindeverbände institutionell garantiert. Man kann weder das eine noch das andere abschaffen. In Rheinland-Pfalz sind Gemeinden in diesem Sinne die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinden, Verbandsgemeinden sind aber auch gleichzeitig Gemeindeverband. Nur Gemeindeverband sind die Landkreise. Bei der Aufgabenverteilung innerhalb dieser Gebietskörperschaftsgruppen sind verfassungsrechtlich vorgegeben Aufgabenzuweisungsregelungen zu beachten. Dabei sind Gemeinden für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaftz uständig. Landkreisen können nur solche Selbstverwaltungsaufgaben zugewiesen werden, die auch nur auf dieser Ebene wahrgenommen werden können. Die Aufgabenverteilung zwischen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden ist eindeutig verfassungsrechtilch gefestigt.
 
Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform Mitte der 60iger Jahre wurde in Rheinland-Pfalz Weiterlesen

FDP Vulkaneifel

Daun. Die Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Vulkaneifel findet am Samstag, dem 12. Februar 2011 ab 10.00 Uhr in Daun, im Hotel „Zum Goldenen Fässchen“ statt. Auf der Tagesordnung stehen die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und des Schatzmeisters.

Es folgen Berichte aus Bundestag und Landtag, Ehrungen und eine Aussprache über aktuelle Themen. Weiterhin steht die Wahl eines Vorstandsmitgliedes auf der Agenda. Die Mitglieder des Kreisverbandes sind herzlich eingeladen, Interessenten sind herzlich willkommen.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Daun. Die Grünen laden zumInfo-Stand am 26.02.2011 mit der Spitzenkandidatin Eveline Lemke und dem Direkkandidaten Eckard Wiendl in Daun.
Schwerpunkt sind Infos zur Gentechnik, inklusive einer „mutierten“ Gen-Kartoffel …

Geplant ist der Infostand
von 10.00 bis 13.00  Uhr vor der Post in Daun.
 

Nürburgring: “Umgang mit Rechnungshof unerträglich – wie lange hält Kurt Beck noch am Geschäftspartner Kai Richter fest?”

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin kritisierte heute am Samstag 05.02.2011 mit scharfen Worten den Umgang der Landesregierung mit dem Landesrechnungshof. „Es ist unerträglich, wie die SPD-Regierung zum wiederholten Mal mit der fundierten und sachlichen Kritik des unabhängigen Rechnungshofs umgeht“, sagte Mertin. Diese zeige, wie nervös die Landesregierung angesichts ihrer maßlosen Schuldenpolitik und ihrer Verfehlungen am Nürburgring und beim Schlosshotel ist. Gleichzeitig reagierte Mertin mit Unverständnis darauf, dass Ministerpräsident Kurt Beck und die Landesregierung auch angesichts der jüngsten Rechnungshofkritik und den Vorwürfen von Geldverschwendung bei der CST weiterhin an Richter festhalte und mit ihm offenbar die Zukunft des Nürburgrings gestalten wolle. 

Nur so sei die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums zu verstehen, die dem Rechnungshof vorwerfe,  wesentliche Unterlagen und Sachverhalte nicht gewürdigt zu haben. „Der Rechnungshof hat gestern jedoch eindrucksvoll in einer Pressemitteilung dargelegt, dass dies nicht der Fall ist“, so Mertin.  Noch deutlicher falle die Antwort des Rechnungshofes auf eine Pressemitteilung des Weiterlesen

Skurrile Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht, erklärt zur Pressemeldung des Obmanns der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 15/3:

„Die Ablenkungsmanöver der SPD-Fraktion werden immer skurriler: Nürburgring, Schlosshotel und der Verfassungsbruchminister lassen die SPD die Orientierung verlieren. Wer mit dem Rücken an der Wand steht, muss sich untauglicher Skandalisierungsversuche bedienen. Sinkende Umfragewerte der SPD führen zu steigender Kopflosigkeit bei Herrn Hoch.“

Bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einer Regierungsfraktion gegen eine Oppositionsfraktion handelt es sich um einen in der Parlamentsgeschichte Deutschlands einmaligen Vorgang. Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts hat Pilotcharakter für alle Landtagsfraktionen in der Bundesrepublik. Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU aufgrund der für alle Landtage grundsätzlichen Bedeutung in der Sache die klagende CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz unterstützt. Deshalb ist an diesem Vorgang nichts Unrechtsmäßiges.

Hahne-Buch deckt Nürburgring-Skandal auf

Buch-Autor und Motor-Journalist Wilhelm Hahne hat in seinem Sachbuch „Skandal – Nürburgring 2009 – Affäre“ die 500-Millionen Euro Katastrophe am Nürburgring kommen sehen. Das Buch über den wahrscheinlich größten Finanz-Skandal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz deckt die wahren Hintergründe um Macht, Gier und Hunderte von Millionen Euro auf. Wer sind die Drahtzieher? Weiterlesen

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