Mainz (dpa) – Rheinland-Pfalz will in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz den rasanten Anstieg der Energiekosten zum Thema machen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit: «Die Energiepreise für Gas und Strom aber auch Benzin und Heizöl steigen nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges immer höher. Das ist für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bei uns eine enorme Belastung.» Darüber müsse in der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche zusammen mit der Bundesregierung beraten werden.
«Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland mit energieintensiven Unternehmen», ergänzte Dreyer laut Mitteilung ihrer Regierungssprecherin. Daher werde die Lage zunächst im sogenannten Transformationsrat des Bundeslandes an diesem Montag (14.3.) erörtert werden.
«Ich bin der Ampelregierung im Bund dankbar, dass der bereits geplante Heizkostenzuschuss nochmals erhöht werden soll», betonte die Ministerpräsidentin. Sie begrüßte auch die geplante Streichung der EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung – diese Finanzierung soll künftig über den Bundeshaushalt laufen.
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