In den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit musste die Brandenburger Kenia-Koalition im permanenten Krisenmodus arbeiten. Richtig stolz ist Regierungschef Woidke allerdings auf die Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla.
Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine positive Halbzeitbilanz seiner rot-schwarz-grünen Koalition gezogen – trotz Regierens im Dauerkrisenmodus. Es seien viele Dinge passiert, «die wir uns zu Beginn – nämlich im November 2019 – in dieser Art und Weise nicht hätten vorstellen können», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. Die Koalition habe seit 2020 die Corona-Pandemie bewältigen müssen, dann die Afrikanische Schweinepest, und 2022 habe der Ukraine-Krieg begonnen.
Mit der Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide habe Brandenburg aber dennoch eine Wegmarke gesetzt für das Ziel, eine Gewinnerregion der 20er Jahre zu sein, meinte Woidke. «Die größte Investition in Deutschland seit vielen Jahrzehnten.» Dazu kämen weitere Investitionen von Unternehmen.
Der Regierungschef betonte das Miteinander der drei Partner SPD, CDU und Grüne. Er hielt es für durchaus vorstellbar, dass diese Koalition ein Modell auch über die nächste Wahl 2024 hinaus ist. Mit Blick auf diese Abstimmung kündigte Woidke Bürgerdialoge an, die am 26. April starten sollen. Die Opposition im Landtag stellte SPD, CDU und Grünen derweil ein schlechtes Zeugnis aus, etwa in der Bildungspolitik.
Der russische Angriff auf die Ukraine führte nach Einschätzung von Regierungschef Woidke zu einer Zeitenwende im Verhältnis mit Russland. «Ich war erschüttert und bin es bis heute, über das, was sich in der Ukraine abspielt», sagte er. «Ich bin enttäuscht und ich fühle mich auch in gewisser Weise getäuscht.» Brandenburg habe aber schnell dafür gesorgt, dass Flüchtlinge gut aufgenommen würden.
Woidke sagte eine möglichst schnelle Ausweitung der Öko-Energien zu. Damit solle die Importabhängigkeit von Russland verhindert werden. Es gehe auch darum, möglichst schnell aus der Braunkohle auszusteigen. Für einen schnelleren Ausstieg forderte er eine Stromversorgung rund um die Uhr und Sicherheit für die Beschäftigten.
«Die bedrohlichste Krise ist die Klimakrise global», sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). In Brandenburg zeigten sich die Auswirkungen durch Hitzesommer, verheerende Waldbrände und Wasserknappheit. Daher arbeite die Landesregierung an einem Klimaplan, um Brandenburg bis 2045 klimaneutral zu machen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: «Wesentliche Vorhaben der Koalition sind umgesetzt oder befinden sich auf gutem Weg.» Aus seiner Sicht wurden Polizei und Justiz gestärkt. Nach Jahren mit einer reduzierten personellen Ausstattung seien in der Justiz 186 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal geschaffen. Bei der Polizei habe es einen Aufwuchs von 82 Stellen gegeben, so dass inzwischen wieder 8378 Polizisten im Land tätig seien. Als Ziel hatte sich die Koalition bis zum Jahr 2024 insgesamt 8500 Polizeibeamte gesetzt.
Die rot-schwarz-grüne Koalition war am 20. November 2019 gestartet, gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl. Die Corona-Krise führte zu Verstimmungen. So wurde Nonnemacher vorübergehend die Zuständigkeit für das Impfen entzogen und an Stübgen übergeben. Es gibt auch Reibungspunkte der Partner, wie der von den Grünen geforderte vorgezogene Kohleausstieg, dem CDU und SPD skeptisch gegenüber stehen.
Die Opposition im Landtag stellte SPD, CDU und Grünen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte, die Kita-Beitragsfreiheit sei noch nicht durchgesetzt worden und die Kita-Rechtsreform sei verschoben. «Deswegen ist die Bilanz verheerend», meinte er.
Die Linksfraktion kritisierte vor allem die Sozial- und Bildungspolitik. «Es muss klar sein: keine Kürzungen im sozialen Bereich», sagte Fraktionsvizechefin Andrea Johlige. Bildungspolitikerin Kathrin Dannenberg sagte, die Schulkrankenschwestern würden nicht mehr gefördert, die weitere Kita-Beitragsfreiheit sei verschoben und es gebe nicht genug Lehrkräfte.
Aus Sicht der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg geht die wirtschaftliche Entwicklung in die richtige Richtung. Neben der Tesla-Eröffnung komme der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur voran, und in der Lausitz entstünden neue Industrie-Arbeitsplätze. Die brandenburgischen Industrie- und Handelskammern mahnten für die zweite Hälfte der Regierungszeit mehr Investitionen in Verkehrswege an, um den wachsenden Pendlerströmen und einem gestiegenen gewerblichen Verkehr Rechnung zu tragen.
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