Empfehlung für Landesamt für Bevölkerungsschutz

Mainz (dpa/lrs) – Der ehemalige Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, hält nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz die Einrichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge für maßgeblich. «Es bündelt zahlreiche Aufgaben wie Planung, Schulungen sowie Management besonderer Schadenslagen», heißt es in dem Bericht Broemmes, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Jeder Landkreis und jede Kommune müssen jederzeit einsatzfähige Krisenstäbe aufstellen», stellt Broemme in seinen «zehn umzusetzenden Punkten» auch fest. «Die pauschale «Delegation auf den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur» reicht nicht aus.»

Wenn eine Kommune mit dem Management einer Katastrophe überfordert sei, müsse sie von anderen Kommunen oder vom Landkreis Unterstützung anfordern. «Die Verantwortlichkeiten über die Einsatzsteuerung werden hierbei nicht verändert.»

Die Einsatzleitungen der Kommunen verfügten über die «höchste und differenzierteste Ortskenntnis», betont Broemme. «Eine Übernahme der Einsatzleitung durch externe Stellen ist bereits deswegen grundsätzlich unsinnig.»

Broemme, ehemaliger Leiter der Berliner Feuerwehr, hat den Bericht im Auftrag des Innenministeriums in Mainz verfasst. Auch CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf hatte vorgeschlagen, Broemme mit einer Überprüfung des Katastrophenschutzes zu beauftragen. Ziel sei es, die «Erfahrungen dazu zu benutzen, Verbesserungsbedarf in Rheinland-Pfalz zu erkennen und zu realisieren», heißt es in der Einleitung des 24 Seiten starken Berichts. Der Titel lautet: «Unwetterereignisse. Strategien für Rheinland-Pfalz zur Vorbeugung, Vorbereitung, Koordinierung, Nachbereitung und zur verbesserten Resilienz».

Der Bericht werde jetzt mit den Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren im Land diskutiert, teilte das Innenministerium in Mainz auf Anfrage mit. Broemme war auch vom früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) um eine solche Expertise gebeten worden.

 

 

 

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