Nach 25 Tagen: Neue Regierungsmannschaft im Saarland steht

Saarbrücken (dpa/lrs) – Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Landesregierung. Die designierte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die bei der Wahl die absolute Mehrheit geholt hatte, gab am Donnerstag in Saarbrücken die Mitglieder der künftigen SPD-Alleinregierung bekannt. Es wird weiterhin sechs Minister geben: vier Männer und zwei Frauen.

Die Regierungsbildung und die Zuschnitte der Ministerien seien so erfolgt, dass das Saarland für die «große Herausforderung des Landes» gewappnet sei: die Bewältigung des Strukturwandels, sagte Rehlinger. «Insofern ist das auch ein Signal.» Sie wolle dafür sorgen, «dass wir nach fünf Jahren sagen können: Es ist besser als vor fünf Jahren». Sie sei optimistisch, das dies gelingt. «Ich freue mich auf diese Aufgabe. Das ist Gestalten pur, wenn man will.»

Bei einigen Ministerien werde es neue Ausrichtungen geben, sagte Rehlinger – nach dem Motto: «Nicht alles neu, aber einiges besser machen.» Zudem werde sie das Thema Europa in die Staatskanzlei holen. «Weil ich denke, dass wir da eine ganze Reihe von Chancen haben. Und dass wir da eine ganze Reihe von Aufgaben haben, die man als Ministerpräsidentin ohnehin anzugehen hat.»

Bei der Ankündigung ihres Ministerteams war vor allem ein Name überraschend: Jakob von Weizsäcker aus Heidelberg wird als Minister für Finanzen und Wissenschaft dabei sein. Von Weizsäcker war zuletzt Chefökonom im Bundesfinanzministerium. Er hoffe, dass er den «schwierigen Balanceakt» schaffe, zwischen einerseits der schwierigen finanziellen Lage des Landes und andererseits der Aufgabe, die erforderlichen Transformationsinvestitionen hinzubekommen, sagte er.

Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Barke, wird Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Christine Streichert-Clivot bleibt Ministerin für Bildung und Kultur. Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost übernimmt das Innenministerium, die Juristin Petra Berg wird die Ressorts Umwelt, Klima, Agrar, Mobilität und Verbraucherschutz sowie Justiz führen. Magnus Jung wird Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesellschaft.

Barke soll laut Rehlinger auch stellvertretender Ministerpräsident werden. Chef der Staatskanzlei wird David Lindemann, bisher Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. Neuer Regierungssprecher wird Julian Lange, bisher Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund wird Thorsten Bischoff.

Rehlinger (46) soll an diesem Montag (25. April) in der konstituierenden Sitzung des Landtags zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt werden. Am Dienstag soll dann das neue Kabinett vereidigt werden. Das Saarland wird aktuell das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung sein.

Zudem wurde bekannt, dass der saarländische Landtag erstmals eine Frau an die Spitze bekommt: Die SPD-Abgeordnete Heike Becker (46) wird seine neue Präsidentin. Das kündigte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon an. Die Verwaltungsfachwirtin Becker, die seit 2019 dem Landtag angehört, sei bereits einstimmig von der Fraktion nominiert worden. «Es ist in der Tat für mich etwas ganz Besonderes, als erste Landtagspräsidentin in der Geschichte des Saarlandes dieses Amt übernehmen zu dürfen», sagte Becker.

Rehlinger sah bei der Zusammenstellung ihres Team die Frauenquote «durchaus erfüllt». Neben ihr als Ministerpräsidentin gebe es zwei Ministerinnen, wobei eine gleich zwei Ressorts (Umwelt und Justiz) vorstehe. Zudem gebe es eine Landtagspräsidentin «plus eine Landtagsfraktion, in der mehr Frauen als Männer sitzen». «Ich glaube, da haben wir doch ein deutliches Signal gesetzt.»

Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Sie wird erstmals seit 23 Jahren an der Saar wieder die Regierung führen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans hatte mit 28,5 Prozent haushoch verloren und geht nun in die Opposition.

Seit 2012 wurde das kleinste Flächenland Deutschlands von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Rehlinger war seit Anfang 2014 Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin. Die SPD wird im künftigen Landtag 29 von 51 Abgeordneten stellen. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei.