Berlin (dpa) – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des Nahverkehrs und des geplanten 9-Euro-Monatstickets.
Fraktionsvize Detlef Müller erklärte in Berlin, Wissing setze seine Idee zu Lasten der Unternehmen durch. «Wir haben daher die klare Erwartung an das Bundesverkehrsministerium, dass es hier zu Nachbesserungen bei der Finanzierungskulisse kommt.»
Der Bund will nach einem Entwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden – von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Weitere Finanzforderungen der Länder hat der Bund aber bisher nicht berücksichtigt.
Das 9-Euro-Ticket sei ein bedeutender Bestandteil des Entlastungspaketes der Koalition und habe die Chance, ein Erfolg für den öffentlichen Verkehr und die Verkehrswende zu werden, so Müller. «Es ist aber auch eine Kraftanstrengung für die umsetzenden Unternehmen und die Länder. Daher muss der Bund seinen erforderlichen Anteil leisten, um das 9-Euro-Ticket zu einem nachhaltigen Erfolg zu machen.» Die Einigung von Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde dieser Herausforderungen leider nicht gerecht.
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