Münster (dpa/lnw) – Die Abwassergebühren der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 sind rechtswidrig. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Münster entschieden. Die Stadt habe bei der Berechnung der Gebührenbescheide die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die Kosten für die Anlage am Ende überschritten. Das OVG änderte in dem Musterverfahren mit dem Urteil die langjährige Rechtsprechung des Gerichts. Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu, dagegen kann Beschwerde eingelegt werden (Az.: 9A 1019/20). Weiterlesen
Raserprozess: Mutmaßlicher Fahrer bereut Unfall
Trier (dpa/lrs) – Im Prozess um einen Raserunfall mit einem lebensgefährlich verletzten Fußgänger hat der mutmaßliche Fahrer des Autos die Tat bereut. «Mir tut das alles furchtbar leid», ließ der 22-Jährige am Montag über seinen Anwalt vor dem Landgericht Trier erklären. «Wenn ich es könnte, würde ich es rückgängig machen. Aber leider geht das nicht mehr». Er wolle sich bei dem Opfer entschuldigen. Er hoffe, dass der junge Mann «wieder ganz gesund» werde.
Der 22-Jährige muss sich seit Donnerstag wegen versuchten Totschlags, Unfallflucht und der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, am 31. Juli 2021 mit seinem «rücksichtslosen Streben nach höchstmöglicher Geschwindigkeit zumindest billigend in Kauf genommen, bei einer Kollision mit einem Menschen diesen tödlich zu verletzen». Weiterlesen
Prozess um Raserunfall hat begonnen
Trier (dpa/lrs) – Nach einem Raserunfall mit einem lebensgefährlich verletzten Fußgänger hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei junge Männer vor dem Landgericht Trier begonnen. Die Anklage wirft dem mutmaßlichen Fahrer des Tatautos versuchten Totschlag, Unfallflucht und die Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen vor. Der 22-Jährige habe am 31. Juli 2021 mit seinem «rücksichtslosen Streben nach höchstmöglicher Geschwindigkeit zumindest billigend in Kauf genommen, bei einer Kollision mit einem Menschen diesen tödlich zu verletzen», sagte Oberstaatsanwalt Eric Samel. Weiterlesen
Prozess um Raserunfall hat in Trier begonnen
Trier (dpa/lrs) – Nach einem Raserunfall mit einem lebensgefährlich verletzten Fußgänger hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei junge Männer vor dem Landgericht Trier begonnen. Die Anklage wirft dem mutmaßlichen Fahrer des Tatautos versuchten Totschlag, Unfallflucht und die Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen vor. Weiterlesen
Prozess um Säureanschlag auf Manager beginnt Ende Juni
Wuppertal (dpa) – Der Strafprozess um den Säure-Anschlag auf Energie-Manager Bernhard Günther beginnt am 24. Juni. Das hat das Wuppertaler Landgericht am Mittwoch mitgeteilt. Angeklagt ist ein 41-Jähriger wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung.
Der Belgier soll zusammen mit einer weiteren Person den damals 51-jährigen Manager am 4. März 2018 nach dem Joggen in der Nähe seines Wohnhauses in Haan bei Düsseldorf überfallen und mit hochkonzentrierter Schwefelsäure verätzt haben. Weiterlesen
Prozessbeginn gegen zwei Männer nach Raserunfall
Trier (dpa/lrs) – Nach einem Raserunfall mit einem lebensgefährlich verletzten Fußgänger beginnt an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) der Prozess gegen zwei junge Männer vor dem Landgericht Trier. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Fahrer des Tatautos versuchten Totschlag und Unfallflucht vor. Zudem sei gegen den 22-Jährigen auch Anklage wegen «des hinreichenden Tatverdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens» erhoben worden. Ein 23-Jähriger, der dem 22-Jährigen nach dem Unfall geholfen haben soll, das Tatauto zu verstecken, ist wegen Strafvereitelung angeklagt. Weiterlesen
Juwelendiebstahl: Weiterer Tatverdächtiger festgenommen
Dresden (dpa) – Am Rande des Prozesses um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Polizei am Dienstag einen siebten Tatverdächtigen festgenommen.
Der 22-Jährige hatte der Hauptverhandlung als Besucher beigewohnt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden mit. Er sei dringend tatverdächtig, den anderen Beschuldigten «in Kenntnis des gesamten Tatplans umfassende Hilfestellung bei der Planung und Durchführung des Vorhabens geleistet zu haben», hieß es. Ermittler untersuchten am Dienstag auch das Auto und die Wohnung des Mannes in Berlin-Kreuzberg. Dabei seien sie von Beamten der Berliner Polizei unterstützt worden. Weiterlesen
Vergewaltigungs-Prozess in Hamburg ohne Öffentlichkeit
Hamburg (dpa) – Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark hat der Prozess gegen elf junge Männer begonnen.
Von den Details des Verfahrens am Landgericht wird allerdings nicht viel nach draußen dringen – die Jugendkammer schloss gleich zum Auftakt des Verfahrens die Öffentlichkeit aus. Die Intim- und Sexualsphäre der jugendlichen Nebenklägerin, aber auch der Angeklagten müsse geschützt werden, sagte die Vorsitzende Richterin Anne Meyer-Göring am Dienstag zur Begründung. Die Zuschauer mussten den Gerichtssaal vor Verlesung der Anklage verlassen.
Zehn der Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 22 Jahren sollen die 15-Jährige vergewaltigt haben, wie die Staatsanwaltschaft vorab mitgeteilt hatte. Einem elften Angeklagten werden Beihilfe sowie Herstellung jugendpornografischer Inhalte und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen vorgeworfen. Er soll das Geschehen mit dem Handy gefilmt haben. Diesen Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft auch gegen einen der zehn Hauptangeklagten, der zudem die Handtasche mit Wertsachen des Mädchens gestohlen haben soll. Weiterlesen
Tödliche Schüsse auf zwei Polizisten: Anklage wegen Mordes
Kaiserslautern (dpa) – Wegen tödlicher Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft gegen einen 38 Jahre alten Mann Anklage wegen Mordes erhoben. Das teilte die Justiz in Kaiserslautern am Dienstag mit.
Urteil: Land darf dienstfrei mit Überstunden verrechnen
Koblenz (dpa/lrs) – Wenn Beamte wegen eines Corona-Ausbruchs in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) dienstfrei bekommen, können die freien Stunden mit vorhandenen Überstunden verrechnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Montag entschieden und damit die Klage einer Justizbeamtin zurückgewiesen, die weiter auf Gutschrift ihrer Mehrstunden gepocht hatte. Das persönliche Interesse der Klägerin, frei über ihre Mehrstunden verfügen zu können, habe hinter «dem behördlichen Interesse an einem effektiven und effizienten Personaleinsatz zurückzutreten», urteilten die Richter. Weiterlesen
Mord an Tankstelle in Idar-Oberstein: Täter war betrunken
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der Mann, der vergangenes Jahr an einer Tankstelle in Idar-Oberstein den jungen Kassierer erschossen haben soll, war zur Tatzeit stark betrunken. Der 50-Jährige habe zwischen 1,73 und 1,93 Promille Alkohol intus gehabt, sagte ein Rechtsmediziner am Freitag bei dem Mordprozess im Landgericht Bad Kreuznach. Die Angabe, am Tattag ab dem späten Nachmittag bis zu dem tödlichen Schuss am Abend insgesamt 5,5 Liter Bier getrunken zu haben, sei plausibel.
Die Tat vom vergangenen September hatte bundesweit für Aufsehen und Entsetzen gesorgt. Der einzige Grund für das Verbrechen soll wahrscheinlich gewesen sein, dass der 20 Jahre alte Tankstellenmitarbeiter den Mann mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen und ihm ohne das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kein Bier verkaufen wollte. Der Angeklagte hatte angegeben, sich hierdurch provoziert gefühlt zu haben. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen