Saarbrücken (dpa) – Mit falschen Versprechungen soll eine Bande von Internetbetrügern gut 1100 Anleger um mehr als 40 Millionen Euro geprellt haben. Als mutmaßliches Bandenmitglied muss sich jetzt ein 29-Jähriger von heute (8.30 Uhr) an vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mehrere Online-Plattformen betrieben zu haben: Dort seien Anlegern bei der Investition in Finanzprodukte Gewinne versprochen worden, obwohl es gar keinen Handel mit Finanzprodukten gegeben habe – und die Gelder der Anleger für eigene Zwecke benutzt worden seien. Weiterlesen
Anteilnahme für Boris Becker nach Gefängnisurteil
London (dpa) – Tennis-Legende Boris Becker erhält nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe viel Anteilnahme von anderen Prominenten. «Für den Menschen Boris tut es mir leid», sagte etwa der frühere Fußballmanager Reiner Calmund in der «Bild».
«Boris hat die härtesten Matches überstanden. Ich wünsche ihm, dass er auch diese Zeit meistert.» Der Deutsche Tennis Bund (DTB) will weiter zu dem dreimaligen Wimbledon-Sieger halten: «Wir nehmen das Urteil mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis und wünschen ihm alles Gute für die nächste Zeit», sagte Verbandspräsident Dietloff von Arnim am Freitag in München. «Wir stehen an seiner Seite.» Weiterlesen
Lange Haftstrafe nach Vergewaltigung einer 85-Jährigen
Ravensburg (dpa) – Im Prozess um die Vergewaltigung einer 85-Jährigen ist ein Mann am Landgericht Ravensburg in Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Das Gericht ordnete am Freitag zudem an, den 31-Jährigen in einer Psychiatrie unterzubringen. Ein Gutachter hatte ihm eine Schizophrenie-Erkrankung bescheinigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Mann angezündet – Richter zweifelt Aussagen an
Heilbronn (dpa) – Zum Prozessbeginn um einen angezündeten Mann hat der Richter die im Vorfeld gemachten Aussagen der Angeklagten angezweifelt.
«Gehen Sie noch einmal in sich», appellierte er am Freitag an die Frau, bevor der Prozess vor dem Landgericht Heilbronn am 12. Mai fortgesetzt werden soll. Dann sollen die Angeklagte und das Opfer befragt werden. Weiterlesen
Türkei und Saudi-Arabien wollen Zusammenarbeit ausbauen
Mekka (dpa) – Bei seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammengetroffen.
Beide Seiten hätten über Wege gesprochen, die Zusammenarbeit in allen Bereichen auszubauen, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Freitag nach dem Treffen. Erdogan hatte zuvor schon von einer «neuen Ära der Zusammenarbeit als zwei brüderliche Staaten» gesprochen. Weiterlesen
Nähe zu Querdenkern und Reichsbürgern: Polizist muss gehen
Hannover (dpa) – Seine Nähe zur «Reichsbürger»-Bewegung, seine Auftritte bei «Querdenker»-Demonstrationen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien kosten einen Kriminalhauptkommissar aus Hannover nun das Beamtenverhältnis. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden.
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hannover sagte zur Urteilsbegründung, ein Polizeibeamter habe die Pflicht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und er habe ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. «Damit verträgt sich Ihr Verhalten nicht», sagte der Richter an die Adresse des Kriminalhauptkommissars. Die Polizeidirektion Hannover hatte eine Disziplinarklage gegen den 58-Jährigen eingereicht, um ihn aus dem Dienst zu entfernen. Weiterlesen
Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau
Karlsruhe (dpa) – Mehr als zwei Jahrzehnte nach seinem letzten grundsätzlichen Urteil zur Gefangenenvergütung prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Arbeit in Haft heute noch angemessen bezahlt wird.
Zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch sagte der Anwalt eines klagenden Häftlings, der gesetzliche Mindestlohn solle noch in diesem Jahr auf zwölf Euro die Stunde steigen – ein Strafgefangener müsse dafür einen ganzen Tag arbeiten. Vertreter der für den Strafvollzug zuständigen Länder verteidigten in Karlsruhe die schlechte Bezahlung. Gefangenenarbeit sei nicht wirtschaftlich. Weiterlesen
Fahnenmast erschlägt Frau – Geldstrafe für Lkw-Fahrer
Prozess
Von André Klohn, dpa
Kiel (dpa) – Knapp 21 Monate nach dem Tod einer Auszubildenden durch einen umstürzenden Fahnenmast hat das Amtsgericht Kiel einen Lastwagenfahrer aus Bayern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Das Gericht verhängte gegen den 62-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro. Der Mann hatte den Mast mit seinem Fahrzeug angefahren. Mit dem Urteil folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen den 75 Jahre alten Beifahrer wurde gegen Geldauflage von 1200 Euro vorläufig eingestellt. Weiterlesen
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
Grundsatzurteil
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürger besser davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz in vielen Punkten statt. Nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) laufen die Vorgaben des mehr als 150-seitigen Grundsatzurteils darauf hinaus, dass auch die anderen Länder und der Bund ihre Gesetze überarbeiten müssen. Weiterlesen
Kleinkind misshandelt und getötet – Angeklagter schweigt
Ellwangen (dpa) – Ein 23 Monate alter Junge wird im Oktober 2021 mit einer Vielzahl an Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Ärzte schaffen es nicht, ihn wiederzubeleben – er stirbt in der Klinik. Bereits dort steht der Verdacht der Misshandlung im Raum.
Eine Obduktion zeigt, dass der kleine Junge aus Bopfingen im Ostalbkreis im Osten Baden-Württembergs massiv misshandelt wurde. Noch am Tag nach dem Tod wird der Lebensgefährte der Mutter festgenommen. Zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Ellwangen schwieg der 33-Jährige. Weiterlesen
Göttinger Organspendeskandal – Ex-Chefarzt verliert Bezüge
Göttingen (dpa) – Im Zusammenhang mit dem sogenannten Göttinger Organspendeskandal verliert ein ehemaliger Chefarzt sein Ruhegehalt. Das Verwaltungsgericht Göttingen urteilte im März gegen den früheren Professor der Universitätsmedizin Göttingen (UMG), wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.
Der Beklagte soll in elf Fällen durch manipulierte Blutwerte Einfluss auf die Empfänger von Spenderorganen genommen haben. Gegen das nun zugestellte Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen
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