Prozesse

Prozess gegen Eltern nach Tod ihrer vierjährigen Tochter

Verden (dpa) – Nach dem Tod ihrer vierjährigen Tochter hat am Donnerstag vor dem Landgericht Verden (Niedersachsen) der Prozess gegen eine 37-Jährige und einen 36-Jährigen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Eltern Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen vor.

Das Kind kam mit einem sogenannten Wasserkopf zur Welt und hatte deshalb einen Shunt implantiert – ein Schlauchsystem mit zwischengeschaltetem Ventil. Nach dem Obduktionsergebnis führte im August 2019 ein Defekt am Shunt dazu, dass Hirnwasser nicht abfließen konnte. Die Eltern sollen ihrem Kind nicht die nötige medizinische Hilfe geholt haben. Das Mädchen starb. Laut Anklage hätten die Eltern in Scheeßel den Notarzt früher rufen müssen. Weiterlesen

Erstes Urteil: Wirecard-Bilanzen waren falsch

Justiz
Von Carsten Hoefer, dpa

München (dpa) – Das Landgericht München hat in einem Zivilverfahren die Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard der Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt.

Die Kammer gab am Donnerstag einer Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt. Nichtig sind damit auch die Dividendenbeschlüsse für die beiden Jahre. Grundlage der Klage waren die mutmaßlichen Scheinbuchungen, mit denen Wirecard-Manager die Bilanzen um erfundene Milliardenbeträge aufgebläht haben sollen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte der Insolvenzverwalter damit die von Wirecard für die beiden Jahre gezahlten Dividenden in zweistelliger Millionenhöhe von den Aktionären zurückfordern, ebenso von Wirecard gezahlte Steuern. Munition liefert das Urteil aber auch für die knapp 1000 Klagen empörter Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die die Wirecard-Bilanzen geprüft und testiert hatte. Weiterlesen

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Karlsruhe (dpa) – Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren künftig möglicherweise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründen ihre Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. (Az. 1 BvR 1187/17)

Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen

Kindesmissbrauch – Zwölf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) – Weil er als Kinderbetreuer 26 Jungen missbraucht hatte, ist ein 28-Jähriger zu insgesamt zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Berliner Landgericht ordnete am Donnerstag zudem eine anschließende Sicherungsverwahrung an.

95 sexuelle Übergriffe in der Zeit von Januar 2015 bis März 2020 sahen die Richter als erwiesen an. Der geständige Angeklagte wurde unter anderem des besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen, des schweren Missbrauchs in 50 Fällen und des Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen. Zudem habe der Mann in den meisten Fällen kinderpornografische Aufnahmen gefertigt, hieß es weiter im Urteil. Weiterlesen

Prozess wird fortgesetzt: Mutmaßlicher Tankstellenmörder

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Im Prozess wegen der tödlichen Schüsse auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein wird an diesem Freitag (ab 9.00 Uhr) ein Rechtsmediziner vernommen. Der Sachverständige soll im Landgericht Bad Kreuznach darüber Auskunft geben, wie hoch die Blutalkoholkonzentration im Körper des Mannes zur Tatzeit war und wie viel Alkohol der 50-Jährige zu sich genommen hatte. Der Deutsche soll bei der Tat im vergangenen September betrunken gewesen sein. Seine Lebensgefährtin hatte bei ihrer Aussage im April angegeben, der Mann habe am Nachmittag des Tattages beim Grillen sieben Halbliter-Dosen Bier getrunken. Weiterlesen

Mann wegen Schmuggels von 90 Kilo Kokain vor Gericht

Trier (dpa/lrs) – Wegen des Handels von 90 Kilogramm Kokain muss sich ein Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg seit Donnerstag vor dem Landgericht Trier verantworten. Laut Anklage hatte der 46-Jährige im März 2021 einen Kurierfahrer veranlasst, um die in einem Transporter versteckten Rauschmittel von Luxemburg über Frankreich nach Großbritannien zu schmuggeln, teilte das Landgericht Trier mit. Dort sollte das Kokain dann gewinnbringend an die Abnehmer des Angeklagten verkauft werden. Weiterlesen

«Ein Tropfen im Meer des Verbrechens» – Opfer sagt gegen Arzt aus

Von Eva Krafczyk und Serhat Koçak, dpa 

Ein Opfer von Folter in einem syrischen Militärgefängnis identifiziert vor Gericht einen mutmaßlichen Täter. Doch dann erschwert ausgerechnet der Anwalt die Aufklärung. Kannte der Zeuge die Prozessakte? 

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Der 29 Jahre alte Zeuge spricht ruhig, ohne erkennbare Emotionen – auch dann, als er vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) Misshandlungen, Folter und unmenschliche Verhältnisse in der Haft schildert. Gleichfalls ruhig, teilweise kopfschüttelnd hört auch der Angeklagte zu. Der syrische Arzt Alaa M. soll unter anderem in einem Militärgefängnis im syrischen Homs an Folter politischer Gefangener beteiligt gewesen sein.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der 36-Jährige Mediziner bestreitet die Vorwürfe. Am Dienstag gibt es vor Gericht die erste Konfrontation mit einem Opfer und Zeugen der M. vorgeworfenen Taten. Weiterlesen

Taucher vor Mallorca schwer verletzt: Zwei Jahre Haft

Palma (dpa) – Ein Mann, der 2018 vor der Küste Mallorcas mit seinem Motorboot zwei deutsche Taucher überfahren und schwer verletzt hatte, ist auf der spanischen Urlaubsinsel zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

In ihrer Urteilsbegründung teilte die zuständige Richterin am Montag in Palma mit, der Angeklagte habe schwer fahrlässig gehandelt, weil er mit überhöhter Geschwindigkeit in einem Gebiet mit vielen Schiffen und einigen Schwimmern und Tauchern unterwegs gewesen sei, wie die Zeitung «Diario de Mallorca» unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Der Angeklagte müsse die beiden Opfer zudem mit insgesamt gut 1,8 Millionen Euro entschädigen, hieß es. Ein Justizsprecher bestätigte auf Anfrage die Informationen. Weiterlesen

Mit Pflege überfordert: Rentner erstickt Ehefrau mit Kissen

Kassel (dpa) – Es war eine Aussage, die unter die Haut ging: Wohl aus Überforderung hat ein 71-Jähriger aus dem Werra-Meißner-Kreis seine schwer kranke pflegebedürftige Ehefrau getötet.

Vor dem Landgericht Kassel gab der Mann zu, die damals 76-Jährige im August 2021 in der gemeinsamen Wohnung mit einem Kissen erstickt zu haben. «Ich habe meine Frau wirklich umgebracht», sagte er am Montag zum Prozessauftakt. Danach habe er den gemeinsamen Hund getötet und anschließend versucht, sich selbst das Leben zu nehmen. Weiterlesen

Falsche Masken-Atteste: Bewährungsstrafe für Arzt

Passau (dpa) – Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen falscher Atteste im ersten Corona-Jahr vor dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht Monate verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro zahlen.

Nach Überzeugung der Richter befreite der Mediziner Patienten mit falschen Attesten vom Masketragen und Händedesinfizieren. Sie legten ihm am Montag Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen zur Last. Der Richter sah bei dem Mann «Selbstüberschätzung». Weiterlesen

Bundesgericht prüft Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr

Leipzig (dpa) – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr befasst. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die Corona-Schutzimpfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind.

Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt (BVerwG 1 WB 2.22, BVerwG 1 WB 5.22). Ein Urteil fiel am Montag noch nicht. Das Gericht beraumte wegen offener Fragen einen weiteren Verhandlungstermin am 7. Juni an.

Die Beschwerden der Soldaten wurden vor dem 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts ausführlich mündlich verhandelt. Das Gericht ist in erster und letzter Instanz zuständig. Der Vorsitzende Richter betonte, dass eine Entscheidung wegen der Besonderheiten des Wehrbeschwerderechts nur für die beiden Offiziere gelte. Insgesamt lägen dem Gericht ungefähr zehn Beschwerden von Soldaten aus verschiedenen Bereichen vor. Weiterlesen

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