Paris (dpa) – Knapp sieben Monate nach dem Start geht es im Prozess um die islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten erstmals um das verheerende Tatgeschehen selbst.
Dabei sagte der Hauptangeklagte Salah Abdeslam am Mittwoch zwar zu der seit langem offenen Frage seines nicht gezündeten Sprengstoffgürtels aus, dass er diesen absichtlich nicht zur Explosion gebracht habe. Fragen zu Planung und ursprünglichem Umfang des Terrorvorhabens sowie zu seiner Entschlossenheit und Motivation ließ der einzige Überlebende des Terrorkommandos aber unbeantwortet. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Mordprozess um den tödlichen Streit über das Tragen von Corona-Masken an einer Tankstelle in Rheinland-Pfalz sind am heutigen Donnerstag mehrere Überwachungsvideos vorgeführt worden. Sie zeigten unter anderem Bilder vom Streit zwischen dem Angeklagten, der ohne Maske Bier kaufen wollte, und dem Kassierer, der dies verweigerte. Es war auch zu sehen, wie der 50-Jährige zu einem späteren Zeitpunkt in die Tankstelle zurückkehrte, an die Kasse ging, offenbar kurz etwas zu dem Angestellten sagte, einen Revolver zog und dem 20-Jährigen aus kurzer Distanz in den Kopf schoss. Weiterlesen
St. Pölten (dpa) – In Österreich ist der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos unter anderem wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
Das Landgericht in St. Pölten sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Privatdetektiv 2017 und 2018 insgesamt 1,25 Kilogramm Kokain an insgesamt drei Orten in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich an einen Bekannten übergeben hat. Der Strafrahmen betrug dafür bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem wurde er wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Weiterlesen
Bielefeld (dpa) – Hinrichtung, Rache und eine Motivlage, für die jedes menschliche Verständnis fehle. Georg Zimmermann, Vorsitzender Richter am Landgericht Bielefeld, sparte in seiner Urteilsbegründung nicht mit drastischen Worten.
Gerade hatte er das Urteil im Doppelmord von Espelkamp verkündet: Lebenslang für den 53-jährigen Angeklagten. Aber dabei blieb es nicht. Zimmermann stellte auch noch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis ist das aber so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden im November 2019 hat einer der Angeklagten eine Beteiligung an der Vorbereitung des Einbruchs zugegeben.
Der 28-Jährige betonte, dass er sich bei den Angaben zu den Ereignissen um den Diebstahl nur darauf beschränke, «soweit ich involviert war». Zur Tatbeteiligung anderer werde er sich nicht äußern. Auch Fragen beantwortete er nicht. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Der Tod eines 77-Jährigen im vergangenen Oktober geht nicht auf Verletzungen zurück, die er bei der Amokfahrt Ende 2020 in Trier erlitten hatte. Das habe ein «Zusammenhangsgutachten» ergeben, das die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier nach dem Tod des 77-Jährigen bei Rechtsmedizinern in Auftrag gegeben habe, teilte die Vorsitzende Richterin Petra Schmitz am Dienstag im Prozess um die Amokfahrt mit. Der Mann war an einer Lungenentzündung nach einem Schlaganfall gestorben. Weiterlesen
Hagen (dpa) – Wegen eines geplanten Bombenanschlags auf die Hagener Synagoge ist ein 17-Jähriger vom Hagener Landgericht zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Der Angeklagte soll in dem nicht-öffentlichen Prozess eingeräumt haben, dass er vorhatte, eine selbst gebastelte Bombe an der Synagoge zu zünden. Konkrete Schritte hatte der Syrer bei seiner Festnahme aber noch nicht unternommen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Er habe unter anderem noch keinen Sprengstoff oder andere Materialien für die Herstellung von Bomben gekauft. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht hat der Angeklagte die Tat gestanden. «Ich bereue sie zutiefst», erklärte der 50-Jährige am heutigen Freitag vor dem Landgericht Bad Kreuznach in einer schriftlichen Stellungnahme, die von seinem Anwalt verlesen wurde. Erklären könne er sich sein Handeln bis heute nicht. Er sei sich der Schwere der Tat bewusst und bitte die Angehörigen des 20 Jahre alten Opfers um Entschuldigung. Weiterlesen
Koblenz/Cochem (dpa) – Die Versicherung eines Ferrari-Fahrers hat einen Prozess gegen eine Kommune auch in zweiter Instanz verloren. Nach dem Landgericht in Koblenz wies auch das dortige Oberlandesgericht nach Mitteilung vom heutigen Freitag die Klage der Versicherung auf Schadenersatz gegen die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde Cochem an der Mosel ab (Beschluss vom 7. Dezember 2021, Aktenzeichen 12 U 1012/21). Schon das Landgericht hatte den Vorwurf zurückgewiesen, die Kommune habe sich unzureichend um die Sicherheit ihrer Straßen gekümmert (10 O 359/20). Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Der kurz nach Beginn unterbrochene Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht wird an diesem Freitag (9.00 Uhr) fortgesetzt. Das teilte das Landgericht Bad Kreuznach am Donnerstag mit. Es wird damit gerechnet, dass sich der angeklagte 50-Jährige zu dem Tatvorwurf äußern wird. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» schwere persönliche Vorwürfe gemacht. «Malu Dreyer hat im September 2020 versucht, mich um meine Pension zu bringen», sagt Deubel der «Zeit» (Donnerstagausgabe). «Das war in all den Jahren das gröbste Foul.»
Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte Ex-Minister ging damals nach eigenen Worten davon aus, seine Pension von netto rund 7000 Euro behalten zu können. Eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei habe ihm dann allerdings am Telefon mitgeteilt, dass Dreyer und ihr Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) entschieden hätten, ihm die Pension zu streichen. Weiterlesen
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