Sigmaringen (dpa) – Wegen einer Corona-Demonstration nahe dem Haus von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist ein 52-Jähriger zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden.
Nach Auffassung der Richterin war der Mann der Leiter der Versammlung, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Sigmaringen am Montag sagte. Die Demonstration von Gegnern der Corona-Politik sei nicht angemeldet gewesen. Der Mann sei zu einer Strafe von 120 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt worden.
Der 52-Jährige würde damit als vorbestraft gelten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Mannes kündigte noch im Gerichtssaal an, Berufung einzulegen. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Mehr als 28 Jahre nach einem Raubmord an einem Optiker beginnt am Montag (9.15 Uhr) ein Prozess vor dem Frankfurter Landgericht. Angeklagt ist ein inzwischen 48-Jähriger aus Südhessen. Der deutsche Staatsbürger soll im Januar 1994 zusammen mit einem Komplizen den Optikermeister in seinem Geschäft in der Frankfurter Innenstadt überfallen, beraubt und mit vier Messerstichen getötet haben. Jahrzehntelang gehörte der Fall zu den nicht aufgeklärten «Cold Cases» der Frankfurter Kriminalpolizei. Anfang 2021 ergab ein Fingerabdruck des Angeklagten in einem Drogendelikt einen Treffer in der polizeilichen Datenbank. Der aus Ober-Ramstadt stammende Mann wurde festgenommen. Sein mutmaßlicher Mittäter ist dagegen weiter auf der Flucht. Die Strafkammer hat bislang acht Verhandlungstage bis Mitte Juli terminiert. AZ 3590 Js 16479/94
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) muss klären, ob eine als «Judensau» bezeichnete Schmähplastik an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt entfernt werden muss.
Der sechste Zivilsenat wolle die Frage gründlich prüfen, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters am Montag in Karlsruhe. (Az. VI ZR 172/20) Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Über eine als «Judensau» bezeichnete Schmähplastik an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt wird heute am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Ein Kläger will, dass das antijüdische Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert entfernt wird.
Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Eine laut BGH als Rabbiner geltende Figur hebt den Schwanz des Schweins und blickt ihm in den After. Die Stadtkirchengemeinde bezeichnet die «Wittenberger Sau» als «ein schwieriges Erbe, aber ebenso Dokument der Zeitgeschichte». Weiterlesen
Mailand (dpa) – Im Korruptionsprozess um Partys mit minderjährigen Frauen will das Büro des Ministerpräsidenten Schadenersatz vom einstigen Regierungschef Silvio Berlusconi haben.
Die Anwältin Gabriella Vanadia, die das Präsidium des Ministerrats in Rom als Nebenklägerin in dem Verfahren um die «Bunga-Bunga-Partys» vertritt, forderte vom Gericht in Mailand eine Verurteilung des 85-Jährigen und von 27 anderen Angeklagten zu Schadenersatz in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Berlusconi habe durch sein Verhalten Italien in «weltweiten Misskredit» gebracht, wie Vanadia ausführte. Weiterlesen
Beirut/Regensburg (dpa) – Das Versteck der Drogen zeugt von Kreativität und einigem Aufwand. Die kleinen runden Tabletten, als «Captagon» gekennzeichnet, lagen sauber in Plastik verschweißt zwischen Säcken mit Marmorsplitt.
Rund 250 Kilogramm schwer war die verbotene Ware, sie versprach den libanesischen Hintermännern einen ordentlichen Gewinn. Die Drogen stammten aus dem Nahen Osten und sollten nach Saudi-Arabien transportiert werden. Gefunden aber wurden sie bei einer Razzia vor etwa einem Jahr an einem ganz anderen Ort: in einer abgelegenen Lagerhalle südlich von Regensburg. Weiterlesen
London/Wolfsburg (dpa) – Der Automobilkonzern Volkswagen hat nach einer britischen Massenklage im Dieselskandal einen Vergleich in Höhe von rund 227 Millionen Euro (193 Mio Pfund) geschlossen.
Geklagt hatten mehr als 90.000 Besitzer von Diesel-Fahrzeugen der Volkswagen-Marken VW, Audi, Seat und Skoda wegen manipulierter Emissionsdaten. Das Verfahren, das im Januar 2023 am Londoner High Court verhandelt werden sollte, gilt als größte je vor einem englischen Gericht vorgebrachte Sammelklage. Weiterlesen
Kassel (dpa) – Eine 51-Jährige, die sich ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin ausgegeben hat, ist in Kassel zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Das Landgericht verhängte die Strafe am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes. Die Richter stellten auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wird es der Verurteilten erschwert, möglicherweise bereits nach 15 Jahren wieder aus der Haft freizukommen. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Der Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier zieht sich weiter in die Länge. Die Verteidigung des angeklagten 52-Jährigen kündigte am Mittwoch vor dem Landgericht Trier an, fünf weitere Zeugen hören zu wollen. Dabei handele es sich unter anderem um Ärzte und medizinisches Personal, die in der Justizvollzugsanstalt Kontakt zu dem Mann hatten, sagte Anwalt Frank K. Peter.
Zudem sprach sich der Anwalt eines Nebenklägers dafür aus, die Ton- und Bildaufnahmen aus der Vernehmung des Angeklagten nach der Tat in den Prozess einzuführen. «Ich halte es für die Wahrheitsfindung wichtig», sagte Anwalt Felix Orlowski. Bisher hat der mutmaßliche Amokfahrer im Prozess geschwiegen. Die Beweisanträge sollten noch formuliert werden, kündigten die Juristen an. Weiterlesen
München (dpa) – Das höchste Verwaltungsgericht im Freistaat befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) mit dem umstrittenen Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung.
Der religionskritische Bund für Geistesfreiheit hat gegen den Paragrafen 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern geklagt, in dem es seit 2018 heißt: «Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.» Weiterlesen
Moskau (dpa) – Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis für Schwerverbrecher verlegt. Das Stadtgericht Moskau wies die Berufung gegen ein Urteil aus früherer Instanz ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Weiterlesen
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