Ellwangen (dpa) – Ein 23 Monate alter Junge wird im Oktober 2021 mit einer Vielzahl an Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Ärzte schaffen es nicht, ihn wiederzubeleben – er stirbt in der Klinik. Bereits dort steht der Verdacht der Misshandlung im Raum.
Eine Obduktion zeigt, dass der kleine Junge aus Bopfingen im Ostalbkreis im Osten Baden-Württembergs massiv misshandelt wurde. Noch am Tag nach dem Tod wird der Lebensgefährte der Mutter festgenommen. Zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Ellwangen schwieg der 33-Jährige. Weiterlesen
Göttingen (dpa) – Im Zusammenhang mit dem sogenannten Göttinger Organspendeskandal verliert ein ehemaliger Chefarzt sein Ruhegehalt. Das Verwaltungsgericht Göttingen urteilte im März gegen den früheren Professor der Universitätsmedizin Göttingen (UMG), wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.
Der Beklagte soll in elf Fällen durch manipulierte Blutwerte Einfluss auf die Empfänger von Spenderorganen genommen haben. Gegen das nun zugestellte Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Diesel-Kläger, die ihr vom Abgasskandal betroffenes Auto geleast hatten, bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadenersatz von VW.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt in dieser Frage seiner Linie treu und entschied drei Fälle aus NRW und Rheinland-Pfalz zugunsten des Autobauers.</a> Die Vorteile durch die Nutzung des Autos entsprächen im Wert den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen, bekräftigten die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe. Damit bleibt kein Spielraum für Rückforderungen. (Az. VII ZR 247/21 u.a.) Weiterlesen
München (dpa) – Ein Hitlergruß im Biergarten, ein rassistischer Kommentar, Cannabis und Kokain: Das Amtsgericht München hat einen ehemaligen Polizisten wegen verschiedener Delikte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4200 Euro verurteilt.
Das Gericht sprach ihn am Mittwoch der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, des Drogenbesitzes und -erwerbs sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Weiterlesen
Passau (dpa/lby) – Ein Arzt aus Niederbayern soll zu Beginn der Corona-Pandemie falsche Atteste ausgestellt haben, die Patienten aus angeblich medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreiten. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der 59-Jährige wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen für zweieinhalb Jahre in Haft. Zudem plädierte der Ankläger am Mittwoch vor dem Amtsgericht Passau auf ein dreijähriges Berufsverbot für den Mann. Die beiden Verteidiger des Arztes forderten Freispruch. Die Verkündung des Urteils ist für 10. Mai vorgesehen. Weiterlesen
Köln (dpa) – Ein ehemaliger Trainer und Jugendwart eines Kölner Schwimmvereins steht seit Mittwoch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Jugendlichen und Schutzbefohlenen vor dem Landgericht.
Dem 38-Jährigen werden sieben Taten zu Lasten eines 1998 und 1999 geborenen Brüderpaars vorgeworfen. Laut der Anklage soll es zwischen 2011 und 2014 bei einem Wochenend-Zeltlager auf einem Campingplatz im Kölner Süden, in der Wohnung des Angeklagten sowie bei einem Schwimmseminar in einer Sport-Tagungsstätte im Sauerland zu den sexuellen Übergriffen gekommen sein. Laut Anklageschrift soll es zu gegenseitigen sexuellen Handlungen gekommen sein. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Im VW-Dieselskandal befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (9.00 Uhr) mit Schadenersatz-Forderungen von Leasing-Kunden. Ob schon ein Urteil verkündet wird, ist offen. (Az. VII ZR 247/21 u.a.)
Beim Leasen kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt über einen vereinbarten Zeitraum monatliche Raten für die Nutzung – wie eine Miete. In allen drei Fällen, die jetzt verhandelt werden, hatten die Kläger ihren Diesel im Anschluss auch gekauft. Zwei von ihnen taten dies noch nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Der Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier geht erneut in die Verlängerung. Das Landgericht Trier kündigte drei weitere Prozesstermine bis zum 31. Mai an. Zunächst war das Verfahren bis Ende Januar terminiert gewesen, dann bis zum 26. April verlängert worden. Der Termin am 26. April sei nun aufgehoben worden, teilte die Sprecherin des Landgerichts am Mittwoch mit. Bei der Amokfahrt durch die Trierer Fußgängerzone am 1. Dezember 2020 waren fünf Menschen getötet worden. Zudem wurden zahlreiche Passanten verletzt und traumatisiert. Weiterlesen
Trier (dpa) – Der mutmaßliche Amokfahrer in Trier ist mit seinem Geländewagen auf einem Abschnitt in der Fußgängerzone zwischen 75 und 90 Stundenkilometer schnell gewesen. Das geht aus einem Gutachten des Kfz-Sachverständigen Denis Knippel hervor, das er am Dienstag im Prozess um die tödliche Amokfahrt vor dem Landgericht Trier vorstellte. Mit dieser Geschwindigkeit sei eine 25-jährige Studentin erfasst und 22 Meter durch die Luft geschleudert worden. Bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 waren fünf Menschen getötet worden, zahlreiche weitere wurden verletzt und traumatisiert. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa) – Im Mordprozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht hat die Lebensgefährtin des Angeklagten ausgesagt.
Nach dem tödlichen Schuss auf den Kassierer habe ihr Lebensgefährte sie am späten Abend bei seiner Rückkehr nach Hause geweckt und zu ihr gesagt: «Ich kriege Probleme, ich habe eben jemanden erschossen.» Sie habe das zunächst nicht ernst genommen, da er augenscheinlich betrunken gewesen sei, berichtete die 51-Jährige am Mittwoch vor dem Landgericht Bad Kreuznach. Weiterlesen
Hat Elon Musk bei seinem Einstieg bei Twitter illegal getrickst? Das werfen ihm zumindest andere Twitter-Aktionäre vor. Der reichste Mann der Welt soll seine Aktien-Käufe später offengelegt haben, als es das US-Wertpapiergesetz erlaubt.
New York (dpa) – Tesla-Chef Elon Musk droht nach seinem Einstieg als Großinvestor bei Twitter rechtlicher Ärger. Ein Aktionär des Unternehmens startete am Dienstag wegen angeblichen Wertpapierbetrugs eine potenzielle Sammelklage gegen den Multimilliardär bei einem Gericht in New York. Das teilte die zuständige Anwaltskanzlei in Boston mit. Der Klage werden sich erwartungsgemäß schnell weitere Aktionäre anschließen, die sich ebenfalls übervorteilt sehen. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen