Prozesse

BGH urteilt zu Ansprüchen von Porsche-Konstrukteur

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) muss heute einen langjährigen Streit zwischen dem Autobauer Porsche und den Erben eines ehemaligen Chef-Konstrukteurs schlichten – zumindest juristisch.

Es geht um die Frage, ob die Hinterbliebenen von Erwin Komenda Anspruch auf eine Beteiligung am Erfolg des Sportwagen-Klassikers 911er haben – auch für Fahrzeuge, die Jahrzehnte nach Komendas Tod 1966 verkauft wurden. Es geht dabei um komplexe Fragen des Urheberrechts. (Az.: I ZR 222/20)

Denn Komenda gilt zwar als Urheber der äußeren Gestaltung der Karosserie für das Vorgängermodell Porsche 356. Doch diese habe für die Baureihe aus den 2010er Jahren des Nachfolgemodells 911 allenfalls als Anregung gedient, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im November 2020. Daraus ergebe sich kein Anspruch auf Beteiligung nach dem Urheberrechtsgesetz. Komendas Tochter Ingrid Steineck scheiterte in zweiter Instanz mit ihrer Klage. Sie fordert maximal fünf Millionen Euro und hat Revision eingelegt. Weiterlesen

Endspurt im Prozess gegen Boris Becker in London

London (dpa) – Auf der Zielgeraden des Londoner Strafprozesses gegen Boris Becker hat die zuständige Richterin begonnen, die Argumente für und gegen den Ex-Tennisprofi zusammenzufassen.

Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen, in seinem Insolvenzverfahren Vermögen verschleiert zu haben. Ein Aspekt des Prozesses sei der Umstand, dass Becker seine Finanzen von anderen habe organisieren lassen, hielt Richterin Deborah Taylor zu Beginn ihrer Ausführungen am Mittwoch fest. Mit Blick auf von Becker unterzeichnete Dokumente sagte sie: «Er sagt, er hat sie unterschrieben, aber nie gelesen.» Weiterlesen

Prozess um lebensgefährlichen Stoß vor Zug neu aufgerollt

Karlsruhe (dpa) – Dass das Opfer diese Tat überlebte, ist kaum zu glauben: Aus dem Nichts stößt ein Mann den Schwerbehinderten an einem badischen Bahnhof in die Gleise.

Als ein Güterzug mit rund 90 Kilometern pro Stunde heranfährt, bettelt der 54-Jährige, dass er auf den Bahnsteig klettern darf. Doch dieser tritt und schlägt zu.

Wegen seiner schmalen Statur schafft es das Opfer, sich in eine Lücke zwischen Betonwand und Zug zu quetschen. Dennoch erleidet der Mann schwere Verletzungen, Knochen brechen – bis heute spürt er die Folgen. Weiterlesen

Corona-Tests verweigert: Klage gegen Justizbeamtin

Trier (dpa/lrs) – Ungeimpft gegen Corona-Tests: Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt Wittlich Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Trier eingereicht. Der Frau werde zur Last gelegt, im vergangenen Herbst «beharrlich» die Corona-Testpflicht abgelehnt zu haben. In der jetzt eingegangenen Klage beantrage das Land Rheinland-Pfalz, die Beamtin wegen Begehung eines Dienstvergehens aus dem Dienst zu entfernen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Trier am Mittwoch. Weiterlesen

Entscheidung über Darlehen für Ex-Minister Deubel

Koblenz (dpa/lrs) – Der verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel hat sich gegen die Aufforderung des Landes gewehrt, ein Darlehen für seine Rechtsverteidigung vollständig zurückzuzahlen. In einer mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Koblenz verwies sein Anwalt am Dienstag laut einem Gerichtssprecher auf Ausnahmeregelungen einer Verwaltungsvorschrift. Demnach könnte in bestimmten Fällen auf die Rückzahlung von Teilsummen des Darlehens verzichtet werden. Voraussetzung wäre die Einstellung eines Strafverfahrens bei einem Teil der Vorwürfe. Dies war bei Deubel einst der Fall. Das Verwaltungsgericht Koblenz kündigte die Zustellung einer schriftlichen Entscheidung binnen zwei Wochen an. Weiterlesen

Endspiel für Boris Becker vor Gericht

Prozesse
Von Benedikt von Imhoff, dpa 

London (dpa) – Boris Beckers Schicksalsorte trennen nur rund zwölf Kilometer Luftlinie.

Hier der Centre Court von Wimbledon, genannt Beckers «Wohnzimmer», wo er drei Mal das wohl wichtigste Tennisturnier der Welt gewann. Dort der fensterlose Saal Nummer 3 im Gericht Southwark Crown Court, in dem seit Tagen über das Schicksal des mittlerweile 54-Jährigen verhandelt wird.

In London spiegeln sich Glanz und Tristesse des ehemaligen Ausnahmesportlers wider. Nun beginnt der Entscheidungssatz: Am Dienstag werden die Plädoyers erwartet, zudem fasst Richterin Deborah Taylor den Sachstand zusammen – und dann muss die zwölfköpfige Jury eine Entscheidung treffen. Weiterlesen

Morde auf «brachiale» Art – Zahnarzt muss lebenslang in Haft

Prozess
Von Karen Katzke und André Klohn, dpa 

Kiel (dpa) – Diese Morde erregten weit über das beschauliche Dänischenhagen bei Kiel die Gemüter: Ein Zahnarzt erschießt im Mai 2021 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und deren Bekannten mit einer Maschinenpistole. Später wird in Kiel eine weitere Leiche gefunden.

Dafür verhängte das Landgericht Kiel nun die Höchststrafe. Wegen dreifachen heimtückischen Mordes hat das Schwurgericht den 48-Jährigen am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Jörg Brommann sprach von einer «brachialen Vorgehensweise weit über das für das Töten eines Menschen Erforderliche hinaus». Die Kammer stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit kann der Mann nicht nach 15 Jahren auf Bewährung freikommen. Seine widersprüchliche Angaben zu den Tathergängen hielt das Gericht für widerlegt. Weiterlesen

Anklage: Becker wollte Geld vor Insolvenzverwalter retten

London (dpa) – Im Londoner Strafprozess gegen Boris Becker hat die Anklage dem Ex-Tennisstar erneut mit Nachdruck vorgeworfen, seinem Insolvenzverwalter die Unwahrheit gesagt zu haben.

Becker habe nach seiner Privatinsolvenz im Juni 2017 absichtlich hohe Summen auf andere Konten überwiesen, um das Geld dem Zugriff zu entziehen, sagte Staatsanwältin Rebecca Chalkley am Montag vor dem Gericht Southwark Crown Court. «Sie wollten das Geld loswerden», sagte Chalkley. «Sie wollten das Geld verstecken.» Der 54-Jährige wies die Vorwürfe zurück: «Das ist nicht korrekt», betonte er wiederholt. Weiterlesen

Gefangene betrogen: Ex-Mitarbeiter kriegt Bewährungsstrafe

Trier (dpa/lrs) – Weil er Häftlinge betrogen hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich vor dem Landgericht Trier zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Mitteilung vom Montag als erwiesen an, dass der Mann zwischen 2015 und 2018 in 200 Fällen Gefangene betrog, indem er bei über den Versandhandel für sie bestellten Waren höhere Beträge kassierte. Den jeweiligen Differenzbetrag behielt er für sich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann hatte als Mitarbeiter des Sozialdienstes in der Haftanstalt gearbeitet.

 

 

Impfpässe im großen Stil gefälscht – 28-Jähriger gesteht

Berlin (dpa) –  Der Mann agierte mit echten Impf-Aufklebern, die ihm ein Komplize verschaffte: Ein Fälscher von Impfausweisen hat vor dem Berliner Landgericht eine Reihe von Straftaten gestanden.

Er habe 100 Fälschungen hergestellt und zum Teil verkauft, sagte der 28-Jährige am Freitag zu Prozessbeginn. Auch die weiteren Vorwürfe träfen im Wesentlichen zu.

Laut Anklage hatte er sich Blankoimpfausweise verschafft und über einen gesondert verfolgten Mittäter Aufkleber für Corona-Impfstoffe aus einem Brandenburger Gesundheitsamt bezogen. Mit Hilfe eines falschen Arztstempels habe der Angeklagte schließlich gefälschte Nachweise für 80 Euro pro Stück verkauft. Weiterlesen

Volksverhetzung mit «Hitler-Apfelstrudel»: Wirt verurteilt

Trier (dpa/lrs) – Das Amtsgericht in Trier hat einen ehemaligen Gastwirt wegen Volksverhetzung durch die Werbung für einen «Hitler Apfelstrudel» verurteilt. Das Gericht verhängte am vergangenen Donnerstag eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Demnach besteht die Bewährungsauflage unter anderem in der Zahlung von 800 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

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