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CDU fordert Ausbauziel für Wasserkraft in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, auch bei der Nutzung der Wasserkraft ein konkretes Ausbauziel zu formulieren. Im Unterschied zu Windkraft und Sonnenenergie habe die Wasserkraft den Vorteil, für die Grundlast der Stromversorgung zur Verfügung zu stehen, also rund um die Uhr verfügbar zu sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl am Dienstag in Mainz.

Brandl kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung, dass kleinere Wasserkraftanlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt künftig keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr erhalten sollen. «Wir finden, das ist der falsche Weg.» Damit stünden diese Anlagen mit einer Stromerzeugung für 2000 bis 3000 Menschen perspektivisch vor dem Aus. Allein in der Südpfalz seien neun Anlagen davon betroffen. Weiterlesen

Johnson muss sich Misstrauensvotum stellen

London (dpa) – Der durch die «Partygate»-Affäre stark in die Kritik geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen.

Dafür sei die notwendige Anzahl an Anträgen – mindestens 54 – von Tory-Abgeordneten eingegangen, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Montag in London mit. Damit wurde die notwendige Schwelle von 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier erreicht. Johnson kann die Abstimmung, die noch am Montagabend zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (Ortszeit) stattfinden sollte, gewinnen und sein Amt behalten. Allerdings gilt allein die Abstimmung als weiterer schwerer Schlag für den Premier. Stimmt eine Mehrheit gegen Johnson, ist er sein Amt als Premier vorerst los. Weiterlesen

SPD und Grüne fordern Zusatzabgabe für Mineralölkonzerne

Berlin (dpa) – Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne.

SPD-Chef Lars Klingbeil will «Krisen- und Kriegsgewinner» stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne «in der Krise die Taschen noch voller machen», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen. Weiterlesen

Göring-Eckardt: FDP darf Corona-Vorbereitung nicht bremsen

Berlin (dpa) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat angesichts der anhaltenden Pandemie eine gute Vorbereitung für den Herbst und Bewegung in der Corona-Politik der FDP gefordert.

«Christian Lindner und die FDP dürfen nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Regierung muss schon heute auf Vorsorge setzen – für unsere Gesundheit, unsere Schulen, die Wirtschaft und Gastro- und Kulturbranche. Wir brauchen Verlässlichkeit.» Weiterlesen

SPD-Fraktionschef kündigt weitere Entlastungen an

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.

Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte er: «Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.»

Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für nötig. Der «Welt am Sonntag» sagte der Grünen-Politiker: «Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.» Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. «Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.» Weiterlesen

Umstrittener Ex-AfD-Mann Lehmann in Polizeidienst zurückgekehrt

Magdeburg (dpa/sa) – In Sachsen-Anhalt ist der umstrittene Ex-AfD-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Mario Lehmann in den Polizeidienst zurückgekehrt. Lehmann werde als Beamter im Bekleidungs-Service-Center der Polizei eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Lehmann hatte mehrfach durch seine Äußerungen unter anderem im Landtag für Aufsehen gesorgt. 2017 hatte er Medienberichten zufolge Flüchtlinge als «Ficki-Ficki-Fachkräfte» verunglimpft. Ein Jahr später hatte er unter Bezug auf eine Fernsehsendung von einer «Ficki-Ficki-Anleitung» gesprochen. Zudem warf er den anderen Parteien im Landtag mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, «politisch und symbolisch Blut an den Händen» kleben zu haben. Mehrere Abgeordnete verließen daraufhin empört den Plenarsaal. Weiterlesen

AfD wählt Parteivorsitzende: Höcke für Einzelspitze

Berlin (dpa) – Der Thüringer AfD-Landeschef, Björn Höcke, will die Zahl der möglichen Vorsitzenden der Bundespartei reduzieren.

Das geht aus einer vorläufigen Fassung des Antragsbuchs für den dreitägigen Bundesparteitag der AfD hervor, der am 17. Juni im sächsischen Riesa beginnt.

In dem von Höcke und vier weiteren Delegierten formulierten Antrag zur Satzung, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte, heißt es wörtlich, der Bundesvorstand solle künftig aus «einem oder zwei Bundessprechern» bestehen. In der aktuell gültigen Fassung der Satzung ist von zwei oder drei Bundessprechern die Rede. Weiterlesen

CSU-Vize Weber führt künftig Europäische Christdemokraten

Rotterdam (dpa) – Der CSU-Politiker Manfred Weber steht künftig an der Spitze der größten europäischen Parteienfamilie EVP.

Der 49-Jährige wurde bei einem Kongress in Rotterdam ohne Gegenkandidat mit 89 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der christdemokratischen Organisation gewählt, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören. Weber löst den früheren EU-Ratspräsidenten und polnischen Regierungschef Donald Tusk ab, der sich wieder ganz auf die nationale Politik konzentrieren will. Weiterlesen

«Partygate»-Misstrauensvotum gegen Johnson in Reichweite?

London (dpa) – London zählt Briefe: Nach dem «Partygate»-Bericht über verbotene Lockdown-Partys in der Downing Street rückt ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson in Reichweite.

Dem Sender Sky News zufolge haben mittlerweile 28 Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei öffentlich dessen Rücktritt gefordert – mehr als die Hälfte der erforderlichen Zahl. Schicken mindestens 54 Abgeordnete seiner Partei einen Brief an das entsprechende Komitee und entziehen ihm damit das Vertrauen, muss abgestimmt werden. Weiterlesen

Forsa-Umfrage: SPD fällt unter 20 Prozent – Union vorne

Berlin (dpa) – Die SPD verliert einer Forsa-Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter und fällt erstmals seit letztem August unter die 20-Prozent-Marke.

Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die SPD nach dem RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 19 Prozent. Union (29 Prozent) und Grüne (24 Prozent) legen dagegen leicht um einen Prozentpunkt zu. FDP (7 Prozent), Linke (4 Prozent) und AfD (9 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Weiterlesen

CDU und Grüne vor erster Koalitionsverhandlungsrunde in NRW

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne nehmen heute Nachmittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen für eine mögliche erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens auf.

Getagt wird erneut unter Leitung der Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne). In der vergangenen Woche hatten 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten ein Sondierungspapier mit gemeinsamen Zielen erarbeitet. Die Feinarbeiten für einen belastbaren Koalitionsvertrag sollen in den kommenden Wochen in Facharbeitsgruppen ausgefeilt werden. Weiterlesen

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