Parteien

Scholz will steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen.

Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Ziel ist es, ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst zu verhindern, wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Scholz (SPD) will am 4. Juli in einer sogenannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist. Weiterlesen

Grüne und schwarze Parteibasis sagt Ja zu Koalition in NRW

Gemeinsame Regierung Von Bettina Grönewald und Carsten Linnhoff, dpa

Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes.

Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten. Weiterlesen

SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

Berlin (dpa) – Angesichts hoher Preise für Lebensmittel, Gas und Sprit infolge des Ukraine-Kriegs bringt die SPD im Bundestag Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel.

Wirtschaftsexperten forderten unterdessen gezieltere Hilfen für Bedürftige. Verhärtet bleiben die Fronten innerhalb der Ampelkoalition beim Streit über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse wegen der aktuellen Belastungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen. «Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas, alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten», sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft «Kanzler kompakt» vor dem G7-Gipfel in Elmau. Deutschland müsse sich mit anderen absprechen, was zu tun sei. Weiterlesen

NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung.

Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte eine große Mehrheit offen per Handzeichen bei vier Gegenstimmen für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld stand die Abstimmung noch aus. Weiterlesen

Einsätze: Über 850 Rettungskräfte wurden Opfer von Gewalt

Mainz (dpa/lrs) – In den vergangenen fünf Jahren sind in Rheinland-Pfalz über 850 Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen Opfer von Gewalt geworden. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Bei der überwiegenden Zahl der zwischen 2017 und 2021 erfassten Fälle waren demnach Angehörige der Rettungsdienste Zielscheibe von Angriffen, Bedrohungen und Nötigungen (771). Im selben Zeitraum waren 85 Feuerwehrleute betroffen. Weiterlesen

Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab

Karlsruhe (dpa) – Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die von den anderen Abgeordneten nicht gewählten AfD-Kandidaten vorläufig einzusetzen.

Die abschließende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Es sei «nicht von vornherein völlig ausgeschlossen», dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag mit. (Az. 2 BvE 10/21) Weiterlesen

Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an.

Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.  Weiterlesen

Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Kiel (dpa) – CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen bis 2040 Klimaneutralität für das Land erreichen, die erneuerbaren Energien samt Windkraft an Land weiter ausbauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.

Dies gehört neben einer Stärkung der inneren Sicherheit zu den Kernzielen, auf die sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben.

Die 24-köpfige Hauptverhandlungsrunde billigte am Mittwoch den 244 Seiten starken Koalitionsvertrag, den die achtköpfige Steuerungsgruppe am Vorabend abschließend behandelt hatte. Er präsentiere den Vertrag voller Stolz, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. «Das ist ein ehrgeiziges Programm.» Ziel sei es, das Land fünf Jahre lang gemeinsam verlässlich zu regieren, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. «Dafür ist der Koalitionsvertrag eine zukunftsorientierte Grundlage.» Beide Parteien verbinde ein großer Gestaltungswillen. Für ihre Partei seien Klima- und Artenschutz zentrale Aufgaben. Weiterlesen

Längere AKW-Laufzeiten – keine Prüfung geplant

Berlin (dpa) – Die FDP erhöht den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne, angesichts der rasant steigenden Energiepreise die drei letzten Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen.

«Es ist dringend an der Zeit, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für mindestens fünf Jahre zu gewährleisten», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Zudem sollten wir schnellstmöglich die heimischen Ressourcen an Öl und Gas nutzen, statt dies teuer im Ausland einzukaufen.» Weiterlesen

Lindner schwört Bürger auf Entbehrungen ein

Berlin (dpa) – Vor einem Spitzentreffen der Regierungskoalition zu den gestiegenen Verbraucherpreisen hat Finanzminister Christian Lindner die Menschen in Deutschland auf eine lange entbehrungsreiche Phase eingeschworen.

«Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend im ZDF-«heute journal». Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.» Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. «Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.» Weiterlesen

Ford-Entscheidung auch Niederlage für Landesregierung

Saarlouis/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Entscheidung von Ford gegen Saarlouis als Produktionsstandort für Elektro-Autos ist nach Ansicht von FDP-Landeschef Oliver Luksic auch «eine schwere Niederlage» für die Landesregierung. «Nach solch langwierigen Gesprächen keinen klaren Plan B in der Tasche zu haben, ist besonders erschreckend», teilte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch mit. Es sei «abenteuerlich», wieso die Landesregierung «ohne Konzept und ohne klaren Zusagen von Ford scheinbar um die 500 Millionen Euro Steuergeld» bereit gehalten habe. Weiterlesen

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