Berlin (dpa) – Die Grünen sind in den vergangenen Wochen mehrfach von Hackern angegriffen worden.
Dadurch sei der Zugang zum «Grünen Netz», einer internen Plattform der Partei, seit dem 13. Juni nur eingeschränkt nutzbar, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegel». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr 1553 Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer von Angriffen und Gewalttaten geworden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Diese Zahl liegt unter der des Jahres davor (1715) und auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren. Damals seien jeweils 1517 (2017), 1664 (2018) und 1582 (2019) Polizisten Opfer von Gewalt geworden. Die Alternative für Deutschland (AfD) nannte die Zahl «erschreckend».
Bei Gewaltdelikten wurden im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 2 Beamte schwer und 677 weitere leicht verletzt. Im Jahr zuvor sind 5 Beamtinnen und Beamte schwer und 745 leicht verletzt worden. Tödliche Verletzungen gab es im Zeitraum von 2017 bis 2021 keine. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angela Merkel (CDU) will nach ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft in ihrem neuen Lebensabschnitt den Westen Deutschlands näher kennenlernen. «Ich bin selten zweckfrei in den alten Bundesländern gewesen», sagte die frühere Kanzlerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Ich bin nie einfach so auf der Loreley gewesen oder an der Moselschleife oder alleine im Trierer Dom oder Speyerer Dom», ergänzte die in Ostdeutschland aufgewachsene Merkel. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte «demnächst Antworten» der Bundesregierung an.
«Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer», sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag in Flensburg. «Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern.»
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der «Bild am Sonntag»: «Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.» Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: «Die Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht am Geld scheitern.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen. «Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Weiterlesen
Hannover (dpa) – Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wird verschoben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne.
SPD-Chef Lars Klingbeil will «Krisen- und Kriegsgewinner» stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne «in der Krise die Taschen noch voller machen», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang befürwortet die Idee ebenfalls und hatte sie bereits Anfang Mai ins Spiel gebracht. «Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt», sagte Lang dem «Tagesspiegel». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht das bisherige Konzept für ein soziales Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) skeptisch.
«Beim Klimageld werden wir darauf achten, dass auch Klima drin ist», sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es müsse «auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben». Beim bisherigen Vorschlag erkenne er diesen nicht.
Heil hatte vorgeschlagen, Menschen mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat ab 2023 einmal pro Jahr einen staatlichen Zuschuss zu zahlen und damit steigende Energiepreise auszugleichen. Die Ampel-Partnerin FDP hatte den Vorschlag aber bereits skeptisch bis ablehnend kommentiert. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Inflation und hoher Energiepreise hat die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Unternehmen zu mehr Verantwortung aufgerufen. Es dürfe nicht sein, dass Konzerne die Situation ausnutzten, um Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, sagte Bätzing-Lichtenthäler am Dienstag in Mainz und nannte neben der jüngsten Benzinpreisentwicklung auch die Ankündigung von Mieterhöhungen. Die SPD-Fraktion macht Inflation und Energiepreise zum Thema einer Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch im Landtag. Weiterlesen