Berlin (dpa) – Ungewöhnlich junger Besuch im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Der 15 Monate alte Sohn des Grünen-Politikers Anton Hofreiter (52) nahm am Montag auf dem Schoß seines Vaters an der Sitzung teil – und sorgte damit in den sozialen Netzwerken für viel Diskussionsstoff.
Während Papa «Toni» als Vorsitzender des EU-Auschusses die Besprechung leitete, spielte sein blonder Sohn mit einem Spielzeugauto auf dem Tisch. Weiterlesen
Internationale Politik Von Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen.
In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das am Dienstag mit den deutlich wachsenden Erwartungen an Deutschland weltweit. «Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.» Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe.
«Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen», sagte Klingbeil. «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtags- und der Bundestagswahl im vergangenen Jahr will die rheinland-pfälzische CDU die Basis stärker in die Parteiarbeit einbeziehen. In 14 sogenannten Ideenwerkstätten sollen sie an der programmatischen Entwicklung der CDU mitwirken und helfen, der Partei ein neues Profil zu geben, wie der Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Dienstag erklärte. Das Motto laute: «Es ist eure CDU! Macht mit!» Der Prozess solle von unten nach oben funktionieren und nicht umgekehrt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen.
In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das am Dienstag mit den deutlich wachsenden internationalen Erwartungen an Deutschland. «Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.»
Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe. «Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen», sagte Klingbeil. «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.»
Deutschland hat sich bisher eher als Mittelmacht und nicht als Führungsmacht in der internationalen Politik verstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs allerdings eine Kehrtwende in der deutschen Außen- Sicherheitspolitik eingeschlagen und vor allem eine massive Aufrüstung der Bundeswehr eingeleitet. Er hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass Deutschland damit die mit Abstand stärksten Streitkräfte in Europa bekommen werde. Von einer Führungsmacht wie Klingbeil hat Scholz bisher aber nicht gesprochen.
München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts explodierender Energiepreise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen.
Auch eine «Dynamisierung» der Pendlerpauschale würde «der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen», schrieb der CSU-Parteichef am Samstag bei Facebook. Zudem forderte Söder den Abbau der kalten Progression. Die Bundesregierung habe «bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat weitere finanzielle Entlastungen für die Bürger angekündigt und die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage gestellt.
«Es wird weitere Entlastungen geben», sagte Lang der «Bild am Sonntag». «Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen. Das wird sich bis zum Herbst und Winter aber ändern. Wir sprechen darüber, welche weiteren Entlastungen wir dann auf den Weg bringen müssen.» Lang mahnte zudem: «Bei zukünftigen Entlastungen müssen wir eindeutig noch zielgerichteter werden, etwa, indem wir Zuschüsse sozial staffeln.» Weiterlesen
Ilmenau (dpa/th) – Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für dessen Kompromissbestrebungen mit der CDU beim strittigen Thema Windräder scharf attackiert. «Diese Windkraftnummer von Ramelow fand ich persönlich völlig daneben», sagte Maier am Samstag bei der Landeskonferenz der Thüringer Jungsozialisten in Ilmenau. Die CDU «flirte» im Landtag mit der AfD. Dass Ramelow der Union dann bei dem Thema eine Brücke baue, finde er persönlich nicht so gut. Weiterlesen
München (dpa) – Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken.
Dazu beschloss der Parteivorstand ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Die Stromsteuer soll zudem gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Weiterlesen
Erfurt/Riesa (dpa) – Der Thüringer AfD-Chef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke wird nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auch nach der Macht in der Bundes-AfD greifen.
«Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert. Dann wird er nach dem Vorsitz greifen», sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiterlesen
Hannover (dpa) – Die AfD ist vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag in Hannover bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wurde die AfD im Mai dieses Jahres entsprechend eingestuft.
Zuvor war in Niedersachsen beispielsweise die Jugendorganisation der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft worden – dies ist noch höher einzuordnen als ein Verdachtsobjekt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Einsparung des Gasverbrauchs als zu spät und unzureichend kritisiert.
«Es ist richtig, dass Robert Habeck diesen Schritt geht, über seinen Schatten springt. Nur – er geht ihn zu spät», sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Die Bundesregierung sei offenkundig nicht gut vorbereitet. «Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller.» Weiterlesen
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