Mainz (dpa/lrs) – Als Konsequenz aus der Sturzflut mit mindestens 135 Toten fordert die rheinland-pfälzische CDU einen mit rund 660 Millionen Euro ausgestatteten Masterplan für den Katastrophenschutz sowie ein neues Landesamt. «Die nächste Katastrophe kommt», sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, am Mittwoch in Mainz. Dann müsse das Land die Verantwortung übernehmen. Ein «Stau von mehr als 500 Millionen Euro Investitionskosten» lasse sich aber nicht in einem Doppelhaushalt – also für 2023/24 – beheben. «Aber vielleicht noch in dieser Legislaturperiode» – also bis 2026.
«Es braucht flächendeckend eine gute Ausstattung und es muss damit geübt werden.» Notstromaggregate, eine vom Stromnetz unabhängige Kommunikation nannte Schreiner als Beispiele. Es fehlten auch Sirenen, die Förderrichtlinien für den Fuhrpark seien veraltet und die Kommandostruktur im Land «mangelhaft», sagte der Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf.
Schreiner ist auch Mitglied der Enquete-Kommission des Landtags «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge». Der Zwischenbericht des vor rund einem Jahr eingesetzten Gremiums werde voraussichtlich im Oktober beschlossen.
Die CDU-Landtagsfraktion will auch ein Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz schaffen. Der bei Regierung und Opposition über Ländergrenzen hinweg angesehene frühere Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, hatte ein solches Amt bereits im April in einem Bericht im Auftrag des SPD-geführten Innenministeriums vorgeschlagen. Sein Bericht sollte mit den Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren (BKI) im Land diskutiert werden.
Nach Auffassung der CDU sollte eine solche Behörde landesweit alle für die Bewältigung von Katastrophen erforderlichen personellen und technischen Ressourcen bekannt machen und die Einsätze koordinieren.
Es sollten landesweite Risikoanalysen vorgenommen und mit der Planung, der Feuerwehrakademie und Übungen zusammengebracht werden.
Das Amt solle auch Brand- und Katastrophenschutzinspekteure führen und den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und Katastrophenschützern zur Seite stehen. Die BKI auf Kreisebene sollten nicht mehr ehrenamtlich sondern hauptamtlich arbeiten und vom Land finanziert werden. Es gehe darum, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich etwa in den Feuerwehren engagierten, mehr Unterstützung bekämen, sagte Schreiner.
Baldauf kritisierte, die Landesregierung habe Verantwortlichkeiten auf die Kommunen abgewälzt. Sie habe die Ehrenamtlichen vor Ort im Stich gelassen und erwarte, dass die Bürgermeister vor Ort das leisten könnten, wofür das Innenministerium einen ganzen Apparat habe.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen