Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) macht sich für eine bessere Risikokommunikation, verbindlichere Hochwasserpartnerschaften und einem andere Brücken im Ahrtal stark. Die Forderung der Freien Wähler, Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz müsse wie zuvor Ministerin Anne Spiegel (beide Grüne) zurücktreten, weist Eder zurück. «Für mich stellt sich die Frage nach einer Entlassung von Erwin Manz nicht. Er hat mehr getan, als in der Meldekette vorgesehen», sagte Eder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Im Rahmen des Landeswassergesetzes wollen wir prüfen, wie wir mehr Verbindlichkeit schaffen», sagte Eder mit Blick auf die freiwilligen Hochwasserpartnerschaften. «Da, wo die Hochwasserpartnerschaften funktionieren, helfen sie den Hochwasserschutz in Gänze zu verbessern. Aber wenn nur einer nicht mitmacht, gibt es schon ein Problem.» Aufgabe der Hochwasserpartnerschaften sei es, sich gemeinsam um den Gewässerunterhalt zu kümmern und beispielsweise gemeinschaftlich ein notwendiges Bauwerk zu finanzieren. «Es ist wichtig zu verstehen, dass eine Hochwasserschutzmaßnahme allen hilft und deswegen nicht alleine getragen werden sollte.»
«Wir versuchen derzeit über eine 90-prozentige Förderung die Gründung eines Zweckverbandes im Ahrtal mit anzuregen», berichtete Eder. «Das ist der Förder-Booster, den wir wegen der Situation im Ahrtal vorsehen.» Und: «Das ist das Signal des Landes, dass wir uns wünschen, dass sich die Kommunen von der Quelle bis zur Mündung zusammen schließen.» Den Zuschuss gebe es aber nicht nur an der Ahr. «Auch landesweit fördern wir die Gründung von Zweckverbänden.»
«Wir sehen uns die Risikokommunikation noch einmal an», kündigte Eder auch an. «Wir beziehen dabei viele Wetterdienste mit ein und erarbeiten mit dem Deutschen Wetterdienst und Experten Warntexte, die jeder versteht.»
Auch die Leiterin der Enquete-Kommission des Landtags zur Flutkatastrophe, Lea Heidbreder (Grüne), plädiert aufgrund der bisherigen Anhörungen von Experten dafür, dass bei Warnungen möglichst konkrete Empfehlungen ausgesprochen werden. «Mit abstrakten Warnstufen, die von 1 bis 5 durchnummeriert werden, kann niemand etwas anfangen – daher sollte bei entsprechender Dringlichkeit eher gesagt werden, es könnte eine Katastrophe geben, die alle Vorstellungen übersteigt.»
Totholz habe bei der Katastrophe mit mindestens 135 Toten nur «eine untergeordnete Rolle gespielt», sagte Eder. «Wie die Bilder der Katastrophe zeigen, sind bei der Flutkatastrophe im Ahrtal Wohnwagen, Autos, zischende Gastanks und entwurzelte Bäume gegen die Brücken gedrückt worden. Da war auch Totholz dabei, das spielte aber eine untergeordnete Rolle.» Eder betonte: «Die Wucht der Flut hat alles mitgerissen, auch was Wurzeln hatte und fest war.»
«Eine Lehre ist: Wir müssen Brücken anders aufbauen», sagte die Ministerin. Die ersten Ergebnisse des vom Bund geförderten Projekts KAHR, in dem 13 wissenschaftliche Institute und der Kreis Ahrweiler mitwirken, zum Wiederaufbau der Brücken lägen bereits vor. «Das ist work in progress.»
Bäume im Ahrtal seien auch weiterhin notwendig: «Die Beschattung von Gewässern ist wahnsinnig wichtig. Sie sind wie Lebensadern und wir müssen ganz besonders auf sie schauen.»
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