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Fachmann sieht hohe Fließgeschwindigkeit auf Flutnacht-Foto

Mainz (dpa/lrs) – Für Hochwasser gibt es in Deutschland nach Einschätzung eines Hydrologen keine Katastrophen-Warnungen. «Für solche Ereignisse wie das 2021-Ereignis fehlen uns in Deutschland eigentlich entsprechende Warn-Kategorien», sagte der Direktor des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Rheinisch-Westfälische Technischen Hochschule Aachen, Holger Schüttrumpf, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. Nachholbedarf sieht der Fachmann auch bei der Erstellung der Hochwasser-Gefahrenkarten.

Auf einem der Handyfotos aus der Flutnacht, die Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach eigenen Worten anderes als die Videos vorlagen, sieht der Hydrologie-Professor anhand von Farben und Schlieren eine hohe Fließgeschwindigkeit der Ahr. Die Fotos zeigten ein Überschwemmungsgebiet, das sich mit den Hochwasser-Karten hätte vergleichen lassen. Allerdings sei es in engen Gebieten schwerer eine Aussage zu treffen als in breiten Flussgebieten. Weiterlesen

U-Ausschuss befragt erneut Staatssekretär

Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) wird heute zum dritten Mal vom Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in einer Mammutsitzung befragt. Dabei soll es um das hydrologische Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte. Dies hatte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor der vergangenen Sitzung angekündigt.

In dem Gutachten kommt der Bonner Sachverständige Thomas Roggenkamp zu dem Schluss, dass die Pegel-Prognosen am 14. Juli vergangenes Jahr ab 14.22 Uhr gereicht hätten, «um von einem Hochwasser größer als 2016 auszugehen». Roggenkamp wird auch selbst gehört, voraussichtlich um 11.00 Uhr. Vor ihm ist als erster Sachverständiger (9.30) der Direktor des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Holger Schüttrumpf geladen. Weiterlesen

«Kanalratte»: Erdogan stellt Strafanzeige gegen Kubicki

Köln/Berlin/Hildesheim (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Strafanzeige sei am Donnerstag nach Dienstschluss eingegangen – gestellt worden sei sie insbesondere wegen Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdogan als «kleine Kanalratte» bezeichnet.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» darüber berichtet. FDP-Vize Kubicki sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen. Weiterlesen

Dreyer: Industrie bei «Preisdeckel» wettbewerbsfähig halten

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält es für sehr wichtig, mit dem geplanten Preisdeckel für Energie auch die deutschen Unternehmen zu unterstützen. Die Betriebe seien sonst international nicht wettbewerbsfähig, erklärte Dreyer am Donnerstag im Südwestrundfunk. Ebenso wichtig sei, dass Energie auch für die Bürger bezahlbar bleibt. Weiterlesen

Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin

Berlin (dpa) – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Räume der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Auch in anderen Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, wie die Behörde mitteilte. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann.

Zuvor hatte die AfD mitgeteilt: «Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.»

Nach Angaben der Ermittler geht es um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten «mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden». Ein AfD-Sprecher sagte, es gebe «offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017». Weiterlesen

CDU-Sozialflügel über Merz: «Methode der Rechtspopulisten»

Stuttgart (dpa) – Der CDU-Sozialflügel hat Parteichef Friedrich Merz wegen des Gebrauchs des Wortes «Sozialtourismus» in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge und der anschließenden Entschuldigung schwere Vorwürfe gemacht. «Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.»

Merz’ Äußerung zeuge von fehlender sozialer Kompetenz, findet der baden-württembergische CDU-Politiker Bäumler. «90 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als Sozialtouristen diffamiert, beschädigt das Wertefundament der Union.» Weiterlesen

Politisches Chaos: Labour bereitet sich auf Macht vor

Großbritannien
Von Christoph Meyer, dpa

Liverpool (dpa) – Wild zappelnd flattern die Banner der Labour-Partei im Wind am Liverpooler Hafen. Zum Parteitag der britischen Sozialdemokraten Ende September ist es bereits herbstlich in der Arbeiterhochburg an der Irischen See.

Doch stürmisch ist es in politischer Hinsicht für Labour und deren Parteichef Keir Starmer keineswegs. Die Partei, die unter Tony Blair vor 25 Jahren einen historischen Wahlsieg errang und eine neue Ära sozialdemokratischer Politik in Europa einläutete, hat nach Jahren interner Grabenkämpfe wieder zu sich selbst gefunden und präsentiert sich harmonisch. Bei seiner Parteitagsrede am Dienstag lässt sich Starmer bereits wie ein Wahlsieger feiern. Er wird als «Parteichef und nächster Premierminister» angekündigt und mit riesigem Applaus empfangen. Weiterlesen

Merz würdigt Kohl bei Veranstaltung der Kanzler-Stiftung

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die prägende Rolle des früheren Kanzlers Helmut Kohl (CDU) für die deutsche und europäische Einigung gewürdigt. Kohl habe 1989/1990 «die weltgeschichtlichen Veränderungen seiner Zeit früher als andere zunächst begriffen und dann ergriffen», sagte Merz bei der ersten Veranstaltung der vom Bund eingerichteten Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung am Dienstagabend in Berlin. Mit Russlands Überfall auf die Ukraine sei das friedliche, freiheitliche und demokratische Europa, das Kohl ganz maßgeblich mit aufgebaut habe, «ernsthafter denn je in seiner Geschichte bedroht».

Angesichts des Krieges machte Merz die Aufgabe deutlich, Führung in Europa zu übernehmen. «Nicht Führung im Sinne von Dominanz und Bevormundung, sondern Führung im Sinne von Verantwortung». Der CDU-Chef rief die neue Stiftung dazu auf, «die Geschichte von Helmut Kohl» weiterzuentwickeln und weiterzudenken. «Wenn das gelingt, auf diesem sicheren und festen Fundament unserer europäischen Freiheitsidee, dann ist der würdigste Umgang mit dem politischen Wirken und der Lebensleistung dieses großen Staatsmannes erreicht.» Weiterlesen

Tiervergleich mit Erdogan: Ankara verurteilt Kubicki-Aussage

Istanbul/Berlin (dpa) – Die türkische Regierung hat einen kontroversen Tiervergleich des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «aufs Schärfste» verurteilt und den deutschen Botschafter einbestellt.

Die «inakzeptablen Äußerungen» seien für sein Amt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages unpassend und entbehrten jeder politischer Moral und Verantwortung, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic, am Dienstag mit. Man habe auch dem deutschen Botschafter «unsere starke Reaktion» zu diesem Thema mitgeteilt. Weiterlesen

Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus

Düsseldorf (dpa) – Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Das teilte die Düsseldorfer Landtagsfraktion am Dienstag mit.

Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Blex selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Er ist laut AfD-Fraktion noch im Ausland, wo genau, sei unklar.

«Die Fraktion bewertet das Verhalten von Herrn Dr. Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch und sieht angesichts dieser Tatsachen keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit», sagte Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz. Laut WDR sprachen sich neun Abgeordnete für den Ausschluss aus, zwei hätten dagegen gestimmt. Weiterlesen

Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?

Italien
Von Manuel Schwarz und Michel Winde, dpa

Rom (dpa) – Auf diesen Moment haben Europas Rechte lange gewartet. Frankreichs Vorzeige-Nationalistin Marine Le Pen feiert einen «großen Sieg» der rechtsradikalen Fratelli d’Italia.

Ungarns Dauer-Querulant Viktor Orban schickt ein «Bravo, Giorgia!» an seine Freundin Meloni nach Rom.

Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest jubiliert: «Frankreich, Schweden und nun Italien zeigen, dass dem Konservatismus die Zukunft gehört!» Was kommt da auf die Europäische Union zu? Weiterlesen

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