Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt an diesem Mittwoch die Neuordnung für den kommunalen Finanzausgleich vor. Die Oppositionspartei CDU will darauf achten, dass dabei die Ortsgemeinden nicht zu kurz kommen.
Er befürchte, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf zwar versuche, die Situation für Städte und Kreise zu verbessern, dass dies aber zu Lasten der Ortsgemeinden gehe, sagte Oppositionsführer Christian Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Diese seien aber auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen, sie dürften nicht geschwächt werden.
«Wir fürchten, dass die Neuregelung die Kommunen in die Lage versetzt, sich gerade so über Wasser halten zu können, dass sie aber weiterhin keinen Handlungsspielraum für die Umsetzung eigener Ideen bekommen», sagte Baldauf. Mit Blick auf die wieder steigenden Zinsen müsse zudem ein Inflationsausgleich in das System eingebaut werden.
«Schon jetzt steht fest: Die Finanzausgleichsmasse kann 2024 nicht so bleiben wie 2023, da muss weiter nachgelegt werden.»
Die Landesregierung hat angekündigt, dass der Kommunale Finanzausgleich den Kommunen insgesamt 2023 rund 275 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt als in diesem Jahr. Dazu gehört auch ein erhöhter Ausgleich zwischen wohlhabenden und ärmeren Kommunen. Die Neuberechnung folge einem «maximal transparenten Verfahren», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in einem dpa-Sommerinterview. «Für das Jahr 2024 werden wir den kommunalen Finanzausgleich etwa auf dem gleichen Niveau fortführen und ihn in den Jahren danach evaluieren.»
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