Parteien

Erdogan will Volksabstimmung über das islamische Kopftuch

Istanbul (dpa) – Rund acht Monate vor wichtigen Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine jahrealte Debatte über das Tragen des islamischen Kopftuchs wiederbelebt. Bei einer Rede in der Provinz Malatya schlug Erdogan am Samstag ein Referendum über eine Verfassungsänderung vor, die das Recht von Frauen auf Kopftuchtragen in öffentlichen Einrichtungen garantieren soll – aufgebracht hatte das Thema zuvor die Opposition.

Experten halten die Debatte für eine Scheindiskussion, weil Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ein jahrzehntealtes Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen bereits seit 2013 schrittweise aufgehoben hatte. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte das Thema seitdem kaum mehr eine Rolle.

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind im Juni 2023 geplant. Erdogan hat zuletzt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage an Zustimmung verloren. Die Türkei kämpft zurzeit mit einer Inflation von mehr als 80 Prozent. Weiterlesen

Dritte Amtszeit: Xi Jinping baut seine Macht weiter aus

China
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht gefestigt und Gefolgsmänner um sich geschart. Auf seiner ersten Plenarsitzung bestätigte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei den 69-Jährigen am Sonntag in Peking für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär und Chef der Militärkommission.

Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg – und knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Samstag das Gedankengut von Xi Jinping für den «Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära» und seine dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung verankert. Ausländische China-Experten warnten einhellig, dass künftig noch mehr Ideologie statt Pragmatismus, mehr Abschottung statt Globalisierung und weniger Widerspruch oder interne Debatten zu erwarten seien, weil vor allem Loyalität gefordert werde. Weiterlesen

Truss-Nachfolge: Geht Sunak einen Deal mit Johnson ein?

London (dpa) – Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss haben sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum Gespräch getroffen.

Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Ex-Premier Boris Johnson kamen demnach am Samstagabend zusammen. Über den Inhalt ihrer Unterhaltung wurde zunächst nichts bekannt. Britische Medien spekulierten aber sogleich, die beiden könnten sich auf einen Deal einigen, um eine Spaltung der Tory-Partei zu vermeiden. Der konservative «Sunday Telegraph» schlug etwa vor, der Favorit Sunak könne Johnson eine Rolle in einem zukünftigen Kabinett anbieten. Weiterlesen

Parteitag beendet: Xi baut Macht weiter aus

Peking (dpa) – Der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas hat Xi Jinping den Weg für eine historische dritte Amtszeit als Parteichef geebnet. Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages am Samstag in Peking verankerten die rund 2300 Delegierten seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung. In einem Personalwechsel im Zentralkomitee traten Regierungschef Li Keqiang und Parlamentschef Li Zhanshu den Rückzug an. Mit dem mächtigen Ständigen Ausschuss wird Xi Jinping am Sonntag seine neue Führungsmannschaft mit möglichen Nachfolgern vorstellen.

Der 67-jährige Premier Li Keqiang hatte bereits angekündigt, bei der Regierungsneubildung auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März abtreten zu wollen. Es war aber spekuliert worden, dass er vielleicht noch Parlamentschef werden könnte. Zum neuen Regierungschef könnte Vizepremier Hu Chunhua aufrücken. Der 59-Jährige müsste dann auch in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufsteigen. Auch wurde Shanghais Parteichef Li Qiang (63) genannt. Ihm wird aber das Chaos beim Covid-Lockdown in der Hafenstadt angelastet. Weiterlesen

CDU legt Dreyer Fragenkatalog zur Flutkatastrophe vor

Mainz (dpa/lrs) – Die oppositionelle CDU versucht, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) wegen ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal weiter unter Druck zu setzen.

Fraktionschef Christian Baldauf legte ihr einen Brief mit einem Katalog aus 15 Fragen vor. Darin will die CDU unter anderem wissen, ob sie denkt, dass der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz (SPD) sie in der Flutnacht am 14. Juli 2021 ausreichend informiert habe. In dem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben mit Datum 19. Oktober, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird Dreyer zudem gefragt: «Hätte die Landesregierung in der Flutkatastrophennacht konkret einen Beitrag leisten können, um Menschenleben zu retten?» Weiterlesen

Jeder fünfte junge Chinese ohne Job

Peking (dpa) – Knapp jeder fünfte junge Mensch zwischen 16 und 24 Jahren ist in Chinas Städten arbeitslos – mehr als je zuvor. «Ich lebe zu Hause von der finanziellen Unterstützung meiner Familie», sagt die 23-jährige Yu. Seit ihrem Abschluss vor mehr als einem Jahr von der Universität in Changchun in Nordostchina findet sie keine Stelle.

«Wegen der Pandemie haben Unternehmen zu kämpfen, und viele Leute verlieren ihren Job – ganz zu schweigen von all den Uni-Absolventen, die keine Arbeitserfahrung haben», sagt die junge Frau aus Huludao (Provinz Liaoning), die ihren ganzen Namen nicht nennen möchte. Weiterlesen

Premierministerin Truss ist weg – doch wie geht es weiter?

Chaos in London
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Schon jetzt ist klar: Liz Truss ist die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte. Mit dem Scheitern der 47-Jährigen hat die innenpolitische Krise im Vereinigten Königreich ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Auch innerhalb der – noch – regierenden Konservativen Partei ist das Chaos groß. Wie geht es jetzt weiter?

Was ist passiert?

Der Druck auf Liz Truss wurde zu groß. Die Premierministerin, erst seit 6. September im Amt, hatte versucht, eine radikale Steuerreform durchzupeitschen. Die Pläne, die nur mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, scheiterten am Widerstand in den eigenen Reihen. Damit hatte Truss bereits nach wenigen Wochen keine Autorität mehr, auch andere politische Vorhaben hielten nicht stand. Daraufhin kündigte sie gestern ihren Rücktritt an. Weiterlesen

Tory-Partei will nach Truss-Rücktritt schnelle Nachfolge

London (dpa) – Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss bereitet die konservative Tory-Fraktion unter Hochdruck die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin vor. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Ex-Finanzminister Rishi Sunak oder das Kabinettsmitglied Penny Mordaunt sowie Ex-Innenministerin Suella Braverman als Vertreterin des rechten Parteiflügels. Für die größten Spekulationen sorgt jedoch eine erneute Kandidatur des skandalgeplagten Ex-Premiers Boris Johnson.

Die «Times» schrieb, der erst im Sommer aus dem Amt geschiedene Politiker nehme an, eine erneute Kandidatur sei im «nationalen Interesse». Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen worden war, hat noch immer eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt er zuletzt wieder gut ab. Andere Tory-Abgeordnete warnen vor einem Johnson-Comeback. Aber auch bei anderen Bewerbern gibt es in der tief gespaltenen Partei keine Einigkeit. Weiterlesen

Senator Graham soll zu US-Wahl 2020 als Zeuge aussagen

Washington (dpa) – Der prominente US-Senator Lindsey Graham muss bei den Untersuchungen zur möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia als Zeuge vor Gericht aussagen. Der Republikaner aus South Carolina scheiterte vor einem Berufungsgericht in Georgia mit dem Versuch, einer solchen Aussage zu entgehen. Das Gericht wies gestern die Einwände seiner Anwälte ab, als Senator sei Graham vor solchen Untersuchungen geschützt.

Graham war zur Amtszeit Donald Trumps ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten gewesen. Konkret dürfte es bei seiner Befragung um Telefonate gehen, die Graham in den Wochen nach Trumps Wahlniederlage 2020 mit dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, und dessen Mitarbeitern geführt haben soll. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl damals zu Gunsten von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden entschied. Weiterlesen

Xis Verständnis für Putin bröckelt – Scholz mit neuer China-Politik?

China ist nicht glücklich über den Ukraine-Krieg, will aber auch kein schwaches Russland. Wenn Kanzler Scholz nach Peking reist, geht es auch um deutsche Lehren aus der Abhängigkeit von Russland. Ist China auf Dauer die größere Bedrohung?

Peking (dpa) – Chinas Rückendeckung für Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Risse bekommen. Die Führung in Peking steckt im Dilemma: Die Gegnerschaft gegen die USA eint beide Länder – aber je länger der Konflikt dauert, desto stiller wird die Unterstützung für Moskau. Kritische Stimmen werden lauter. «Russlands Verhalten bei Beginn und Durchführung des Krieges beweist, dass sein militärisches Abenteuer rücksichtslos ist und seine konventionellen Streitkräfte schwach sind», sagt etwa der Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong, von der Volksuniversität in Peking, der Deutschen Presse-Agentur.

Wichtig ist in China oft auch, was nicht gesagt wird: So erwähnten führende Außenpolitiker auf einer Pressekonferenz auf dem Kongress der Kommunistischen Partei am Donnerstag die eigentlich «grenzenlose Freundschaft» mit Russland mit keinem Wort. Auch ist es üblich, dass ein russischer Journalist anfangs die zweite oder dritte Frage zur Partnerschaft mit Moskau stellen darf. Diesmal nicht. Weiterlesen

Truss gegen Eisbergsalat: Salatkopf hat länger durchgehalten

London (dpa) – Die scheidende Regierungschefin Liz Truss hat nicht nur ihr Amt, sondern auch einen Wettbewerb gegen einen Salatkopf verloren. Das Krawallblatt «Daily Star» kürte den Salat am Donnerstagnachmittag zum Sieger des hauseigenen Contests, den die britische Boulevardzeitung am vergangenen Freitag ausgerufen hatte. Weiterlesen

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