London (dpa) – Der skandalgeplagte britische Ex-Premierminister Boris Johnson soll Berichten zufolge eine erneute Kandidatur für den Posten planen.Das berichteten die Zeitungen «Times» und «Telegraph» am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen, nachdem die unter Druck geratene Premierministerin Liz Truss zuvor ihren Rücktritt verkündet hatte. Johnson glaube, eine Kandidatur sei im «nationalen Interesse», hieß es in der «Times».Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen wurde, hat noch immer in Teilen der Partei eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt Johnson zuletzt wieder gut ab.
Pekings Verständnis für Putin bröckelt
Diplomatie
Von Andreas Landwehr, dpa
Peking (dpa) – Chinas Rückendeckung für Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Risse bekommen. Die Führung in Peking steckt im Dilemma: Die Gegnerschaft gegen die USA eint beide Länder – aber je länger der Konflikt dauert, desto stiller wird die Unterstützung für Moskau. Kritische Stimmen werden lauter.
«Russlands Verhalten bei Beginn und Durchführung des Krieges beweist, dass sein militärisches Abenteuer rücksichtslos ist und seine konventionellen Streitkräfte schwach sind», sagt etwa der Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong, von der Volksuniversität in Peking, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Truss am Abgrund: Zerfällt die britische Regierung?
Chaos in London
Von Christoph Meyer und Larissa Schwedes, dpa
London (dpa) – Nach einer dramatischen Nacht in Westminster ist die Lage der britischen Premierministerin Liz Truss prekärer denn je. Die konservative Regierungschefin hatte gestern mit dem Rücktritt von Innenministerin Suella Braverman ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb weniger Tage verloren. Bei einer Abstimmung im Unterhaus später spielten sich chaotische Szenen ab, in der Truss und die Regierung weiter an Autorität einbüßten.
Die 47-Jährige Regierungschefin, die erst seit sechs Wochen im Amt ist, kämpft um ihren Posten, seit sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste. Weiterlesen
Klingbeil gesteht Fehler der SPD in der Russland-Politik ein
Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden. «Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler», sagte Klingbeil am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung seiner Partei in Berlin. Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden. «Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.»
Klingbeil sprach sich dafür aus, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. «Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren», sagte der SPD-Chef. «Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.» Weiterlesen
Britische Premierministerin Truss entschuldigt sich
London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich erstmals für die durch ihre Wirtschaftspolitik ausgelösten Turbulenzen entschuldigt. «Ich möchte Verantwortung übernehmen und mich entschuldigen für die Fehler, die gemacht wurden», sagte Truss in einem BBC-Interview.
Die von ihrer Regierung angekündigten enormen Steuersenkungen, deren Finanzierung unklar blieb, hatten das britische Pfund in den Keller rauschen und die Zinsen in die Höhe schießen lassen. Die Regierung sei «zu schnell zu weit» gegangen, räumte die 47-Jährige ein. Weiterlesen
Esken fordert bei Schul-Förderung Tempo von Stark-Watzinger
Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt darauf, ein geplantes Hilfsprogramm für tausende Schulen schneller als geplant auf den Weg zu bringen. An die Adresse von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin der klaren Auffassung, dass dieses Vorhaben jetzt dringlich angegangen werden muss und keinesfalls einen Aufschub bis 2024 erlaubt, wie ihn die Bundesbildungsministerin erwogen hat.»
In einem Konzept, das vom Bundesbildungsministerium für den Haushaltsausschuss des Bundestages erstellt worden war, heißt es: «Nach aktuellem Planungsstand wird eine Kabinettsbefassung für das erste Halbjahr 2024 angestrebt.» Weiter heißt es dort: «Angestrebt wird ein Programmstart im Schuljahr 2024/25.»
Bildung hängt von sozialer Herkunft ab
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass etwa 4000 Schulen – also etwa jede zehnte Schule in Deutschland – über ein «Startchancen»-Programm zusätzlich gefördert werden sollen. Damit soll dem Problem begegnet werden, dass Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft abhängt.
Zuletzt hatte eine regelmäßig durchgeführte Studie (IQB-Bildungstrend) gezeigt, dass Grundschulkinder zunehmend Mathe- und Deutschprobleme haben und im Zehn-Jahres-Vergleich in ihren Kompetenzen deutlich zurückgefallen sind.
Esken sagte: «Das Ergebnis der Studie des IQB gibt dem Vorhaben der Ampel, mit dem Startchancen-Programm die Schulen im Land besonders gut auszustatten, die einen hohen Anteil benachteiligter Kinder in ihrer Schülerschaft aufweisen, nochmal eine besondere Dringlichkeit.» Offenkundig gelinge es in den Grundschulen immer weniger, soziale Nachteile und Nachteile der Herkunft so auszugleichen, dass diese Kinder eine echte Chance auf Teilhabe und Bildungserfolg erhalten, so die SPD-Chefin.
Truss will auch nach demütigender Kehrtwende weitermachen
London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss will auch nach einer demütigenden Kehrtwende bei so gut wie allen politischen Projekten im Amt bleiben. Ihr Fokus liege weiterhin darauf, «zu liefern», sagte ein Regierungssprecher am Montag auf die Frage, ob Truss Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei ihrer Steuerpolitik und der Deckelung der Energiepreise ziehen werde. Die konservative Regierungschefin (47) ist erst seit Anfang September im Amt.
Zuvor hatte Finanzminister Jeremy Hunt angekündigt, dass so gut wie alle von Truss und seinem Vorgänger Kwasi Kwarteng angekündigten Steuererleichterungen zurückgenommen werden, um dem Finanzchaos im Land Herr zu werden. Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Schatzkanzler in einer kurzfristig anberaumten Erklärung bekanntgab. «Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität», so Hunt. Weiterlesen
China wächst erstmals langsamer als Rest Asiens
Peking (dpa) – In der schwierigen Wirtschaftslage in China hält die Regierung während des Kongresses der Kommunistischen Partei wichtige Daten über Wachstum und Außenhandel zurück.
In einem seltenen Schritt verschob das Statistikamt am Montag überraschend die für den folgenden Tag geplante Bekanntgabe der Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal. Bereits der Zoll hatte die Veröffentlichung der Export- und Importzahlen verschoben. Gründe wurden nicht genannt.
Eine Mitarbeiterin des Statistikamtes nannte keinen neuen Termin. Auf Nachfrage, ob die Verschiebung mit dem Parteitag zusammenhänge, sagte sie: «Ich kann Ihre Frage nicht beantworten.» Die zweitgrößte Volkswirtschaft produziert zurzeit eher schlechte Nachrichten, die auch die Beratungen auf dem laufenden Parteitag überschatten. Weiterlesen
Schweden: Ulf Kristersson vor Wahl zum Ministerpräsidenten
Stockholm (dpa) – In Schweden könnte heute erstmals ein Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt werden, der auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten setzt. Der Konservative Ulf Kristersson stellt sich am Vormittag (ab 11.00 Uhr) einer Abstimmung im Reichstag von Stockholm.
Um zum Nachfolger der Sozialdemokratin Magdalena Andersson bestimmt zu werden, reicht es ihm, wenn sich keine Mehrheit gegen ihn ausspricht. Glückt das, wird der 58-Jährige schon am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben und sein Kabinett vorstellen. Nach einem Termin bei König Carl XVI. Gustaf könnte die neue Regierung im Anschluss offiziell ihre Arbeit aufnehmen.
Die nötige Unterstützung bei dem Parlamentsvotum dürfte der Vorsitzende der Partei Die Moderaten beisammen haben: Er hatte am Freitag verkündet, sich mit mehreren Parteien einschließlich der Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt zu haben. Weiterlesen
SPD-Chefin: Atomgespräche mit Iran müssen beendet werden
Berlin (dpa) – Angesichts der brutalen Unterdrückung regierungskritischer Proteste im Iran fordert SPD-Chefin Saskia Esken, die Gespräche über ein Atomabkommen mit der islamischen Republik zu beenden. Nun sei der Moment gekommen, zu sagen: bis hierher und nicht weiter, sagte sie in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» vom Sonntag. So, wie gerade gegen die demonstrierenden Frauen und Männer auf den Straßen vorgegangen werde, «müssen die Gespräche enden».
Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verhandeln mit dem Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Es liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Zuletzt hatte die US-Regierung erklärt, sie sehe «in naher Zukunft» keine Chance auf eine Wiederbelebung des Abkommens. Weiterlesen
Warnung vor «gefährlichen Stürmen»: Xi will Macht stärken
Parteitag
Von Andreas Landwehr, dpa
Peking (dpa) – Chinas Kommunistische Partei will die Macht von Xi Jinping ausweiten – auf Lebenszeit und darüber hinaus. Zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages in Peking stimmte der Staats- und Parteichef das Milliardenvolk am Sonntag auf schwierige Zeiten ein und warnte vor «potenziellen Gefahren».
In seiner Grundsatzrede rief der Präsident das Milliardenvolk dazu auf, sich «auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten»: «Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten.»
International sah der Parteichef «immense Risiken und Herausforderungen» sowie «globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind». Seine knapp zweistündige Rede in der Großen Halle des Volkes vor roten Fahnen sowie goldenem Hammer und Sichel war stark ideologisch geprägt. Er rief die rund 2300 Delegierten dazu auf, loyal seiner Führung zu folgen, um ein «modernes sozialistisches Land» zu schaffen. Diese «chinesische Modernisierung» werde einen Beitrag für die Menschheit leisten. Weiterlesen
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