Parteien

Die grünen Welterklärer

Parteitag
Von Martina Herzog und Anne-Béatrice Clasmann, dpa

Bonn (dpa) – Mangelndes Selbstbewusstsein ist kein Problem der Grünen. «Wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Gesellschaft, wir tragen diese Demokratie», ruft Parteichef Omid Nouripour beim Parteitag in Bonn in den Saal. Seine nächsten Worte von den Grünen als «Kraft, die den Karren zieht», gehen fast unter im tosenden Applaus der rund 800 Delegierten. Emotional wird es im Saal, als es um die Proteste im Iran geht. Einige Delegierte sehen darin eine «feministische Revolution».

Die Grünen zelebrieren bei ihrem ersten Parteitag seit langem in voller Mannschaftsstärke die Lust an der Regierungsverantwortung. Coronabedingt sind sie fast drei Jahre lang nur im kleinen Format oder weitgehend digital zusammengekommen. «Die Grundlage grüner Politik ist Gerechtigkeit, das Prinzip heißt Verantwortung.» So oft nimmt Co-Parteichefin Ricarda Lang das V-Wort in den Mund, dass man kaum noch mitzählen kann. Das bringe zwar Anfeindungen mit sich, doch: «Wer sich in den Sturm stellt, der kann auch mal nass werden.» Weiterlesen

Grüne diskutieren über strittige Kohle-Entscheidung

Bonn (dpa) – Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn stehen für die Grünen umstrittene Beschlüsse auch eigener Minister zur Klimapolitik zur Diskussion. Reden sollen unter anderem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer halten.

Für Debatten und Kritik sorgte bereits vor dem Parteitag die zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE geschlossene Kohle-Vereinbarung. Diese sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen. Die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern. Weiterlesen

Grünen-Chefin Lang: Neue Brennstäbe sind «rote Linie»

Bonn (dpa) – Vor ihrem Parteitag in Bonn haben führende Grüne die Entschlossenheit ihrer Partei zum Atomausstieg bekräftigt. «Neue Brennstäbe sind die rote Linie», sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Magazin «Spiegel». «Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das ist nicht der Weg in die Zukunft.» Ähnlich hatte sich zuvor ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour geäußert. Die Grünen würden es mittragen, wenn im Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke gebraucht würden, sagte er der «Rheinischen Post». Zugleich versicherte er: Weiterlesen

Ermittlung gegen Thüringens CDU-Landeschef

Erfurt (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. In dem Zusammenhang seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen am Donnerstagabend auf Anfrage. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

Nach Angaben von Grünseisen wurde das Korruptionsverfahren gegen Voigt eingeleitet, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hätten. Die Vorwürfe hingen mit der Tätigkeit von Voigt im Europawahlkampf 2019 zusammen. Nach MDR-Informationen soll Voigt einen Auftrag an eine Internetagentur vergeben haben, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt haben soll. Weiterlesen

Klingbeil: Atomstreit muss noch diese Woche abgeräumt werden

Berlin/Bonn (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil setzt noch in dieser Woche auf eine Einigung in der Ampelkoalition im Streit über die Laufzeiten der noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke. «Ich erwarte, dass das diese Woche abgeräumt wird», sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich will in dieser Woche Klarheit», betonte Klingbeil. Nächste Woche müsse das im Bundestag entschieden werden. Der Streit dürfe die Republik nicht länger beschäftigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssten klären, ob es eine Stromlücke gebe, was die Auswirkungen auf den Strompreis seien und auf welche Energieformen Deutschland in Zukunft setze. Klingbeil sagte, es sei ja bekannt geworden, dass die drei am Donnerstag noch einmal mit den Betreibern gesprochen hätten. Weiterlesen

«Times»: Tories diskutieren Aus von Premierministerin Truss

London (dpa) – In der Konservativen Partei nimmt einem Bericht der Londoner Zeitung «Times» zufolge der Widerstand gegen die britische Premierministerin Liz Truss zu. Führende Tories würden eine Ablösung der Regierungschefin nach nur gut einem Monat im Amt diskutieren, schrieb die Zeitung. Es gebe Überlegungen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.

Möglich sei auch ein Pakt zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und der Tory-Spitzenpolitikerin Penny Mordaunt, berichtete die «Times» unter Berufung auf ranghohe Parteimitglieder. Beide waren im internen Wettkampf um die Parteispitze an Truss gescheitert. Ein «Ältestenrat» aus Dutzenden ehemaligen Kabinettsmitgliedern sei bereit, Truss zur Aufgabe aufzufordern. Weiterlesen

SPD-Fraktionschefin weist Baldaufs Attacken zurück

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat Attacken der Opposition zur Rolle von Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) in der Nacht der Flutkatastrophe 2021 zurückgewiesen. «Es ist pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit der Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen», sagte die Politikerin in der Haushaltsdebatte am Donnerstag in Mainz. Weiterlesen

CDU und AfD attackieren Regierungschefin Dreyer

Mainz (dpa/lrs) – Einen Tag nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) haben CDU und AfD im Landtag ungewöhnlich scharfe Attacken gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt. «Ihr Krisenmanagement war eine Katastrophe in der Katastrophe – Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich», sagte Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) am Donnerstag an die Adresse der SPD-Politikerin. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sprach vom «Sittengemälde einer Elite», der das eigene politische Überleben wichtiger sei als das Wohl des eigenen Landes.

Dreyer ging auf die Kritiker nicht ein, wandte sich aber an die Menschen im Ahrtal: «Ihr Schicksal tut mir unendlich leid, ich fühle auch ganz persönlich mit Ihnen. Ich kann das Leid nicht ungeschehen machen.» Es werde alles getan, um eine gute Zukunft für das Ahrtal zu erreichen. Dreyer versicherte, «dass wir den Sachverhalten nachgehen und aus den fachlichen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen». Als erster Schritt stelle der Doppelhaushalt für 2023 und 2024 zehn Millionen Euro zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung. «Den Katastrophenschutz umzubauen, wird erheblich mehr Geld kosten.» Weiterlesen

Kubicki: FDP spielt nicht mit Ampel-Bruch

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der FDP in Niedersachsen hat Parteivize Wolfgang Kubicki versichert, dass die Freidemokraten die Ampel-Koalition nicht aufs Spiel setzen.

«Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Bruch der Ampel», betonte der Bundestagsvizepräsident in der ARD-Sendung «Maischberger». Er sagte aber: «Wir müssen feststellen (…), dass eine Vielzahl unserer Wählerinnen und Wähler, die uns 2021 gewählt haben, mit dieser Koalition fremdeln, beziehungsweise mit dem Erscheinungsbild der FDP in dieser Koalition fremdeln.»

Das heiße nicht, dass die FDP mehr Krawall machen müsse, «sondern wir müssen nur den Menschen deutlich machen, dass wir einen wesentlichen Anteil an den Erfolgen dieser Koalition haben». Die FDP war bei der Wahl am Sonntag in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Weiterlesen

Grün-Schwarz hält spätere Entlastungsmaßnahmen im Land für möglich

Der Bund mobilisiert Hunderte Milliarden Euro für Entlastungspakete und Gaspreisbremse. Teilweise sollen die Länder sich finanziell daran beteiligen. Fraglich ist, ob der Spielraum dann noch für eigene Hilfen reicht.

Stuttgart (dpa/lsw) – Angesichts der Preisexplosion bei Energie hält die grün-schwarze Landesregierung eigene Entlastungsmaßnahmen in Baden-Württemberg für denkbar. Finanzminister Danyal Bayaz will aber zunächst die Gespräche mit dem Bund über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung im November abwarten. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch im Landtag, wenn das Bundespaket «blinde Flecken» habe, etwa bei bestimmten Branchen oder Unternehmen, sei man bereit nachzusteuern. «Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne.»

Die Forderung der SPD nach schnellen Entlastungen lehnte er ab. «Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Bundesländern nicht hilfreich sind.» In der Krise brauche das Land einen langen Atem und müsse auch finanziell vorsorgen. «Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht.» Wenn man jetzt das Geld raushaue, «was das Zeug hält», dann stehe man im Verlauf der weiteren Krise blank da. Weiterlesen

Atomkraft: Kanzler Scholz rechnet mit schneller Einigung

Berlin (dpa) – Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle koalitionsinterne Klärung in Aussicht gestellt. «Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz. Es gehe beim Thema AKW-Weiterbetrieb jetzt vor allem darum, zu klären, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe, erklärte Scholz. Zuvor hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass die Beratungen zur Atomfrage andauerten und dass es noch Klärungsbedarf gebe. Weiterlesen

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