Corona und Starkregen: Bürgerbeauftragte ist gefragt

Jahresbericht
Von Ira Schaible, dpa 

Mainz (dpa/lrs) – Ein über 60-Jähriger bekommt seinen Corona-Impftermin im Impfzentrum später als sein Sohn beim Hausarzt und ein Häftling hadert mit dem Stempel der Justizvollzugsanstalt in seinem Impfpass: Das Coronavirus, die Impfungen und die Schutzregeln wie Maskenpflicht und Testen gehören zu den häufigsten Themen, mit denen sich Rheinland-Pfälzer 2021 an die Bürgerbeauftragte des Landes gewandt haben.

«Die Änderungswünsche für die Corona-Schutzverordnungen gingen teilweise diametral auseinander», berichtete Barbara Schleicher-Rothmund bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Donnerstag in Mainz. Von den insgesamt 2060 Eingaben (minus 133 zum Vorjahr) drehten sich 257 um Corona (Vorjahr: 238).

Die Ahrflut mit 134 Toten und rund 750 Verletzten im Sommer kommt erst in diesem Jahr bei der Bürgerbeauftragten an. «Die Menschen hatten bisher einfach keine Zeit», sagt ein Mitarbeiter, der selbst aus dem Ahrtal stammt. Meist gehe es um die Auszahlung der Fluthilfen, berichtet Schleicher-Rothmund. Die dafür zuständige Investitions- und Strukturbank (ISB) bemühe sich aber sehr – häufig fehlten eben doch noch Unterlagen.

Die verheerende Sturzflut hat im vergangenen Jahr aber viele Bürger aufgerüttelt, die in der Nähe kleinerer Gewässer wohnen. Einige wandten sich 2021 an die Bürgerbeauftragte, weil sie mit dem Schutz ihrer Kommune nicht zufrieden waren. Es geht aber auch um einen Mann, der seine Nachbarschaft trotz eines Polizeieinsatzes mit Martinshorn und einigen Tausend Euro Bußgeld ungerührt mit extrem lauter Musik nervt. Rutschige Wege auf Friedhöfen sowie die schlechte telefonische Erreichbarkeit des Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung sind ebenfalls Themen.

Sogar aus dem Ausland melden sich dem Bericht zufolge Bürger: ein Franzose, weil er nicht versteht, wohin er das Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens überweisen soll; ein Lehrer an einer ausländischen Schule sieht sich beim Corona-Impftermin gegenüber seinen Kollegen in der Heimat benachteiligt; und ein Paar auf den Philippinen, das wegen Corona nicht zurück kann, hat Schwierigkeiten mit der Rentenbehörde.

Anstelle von normalerweise 34 Sprechtagen habe es 2021 wegen der Pandemie nur 10 gegeben, nennt Schleicher-Rothmund einen Grund für den Rückgang der Eingaben. An den Sprechtagen seien – auch wegen Corona – weniger Menschen gekommen als früher. Die Einführung eines Telefonsprechtags habe sich zwar bewährt. «Das ersetzt aber nicht das direkte Gespräch.» Manche Bürger könnten ihr Anliegen nicht gut ausdrücken und seien am Telefon schwieriger zu verstehen als von Angesicht zu Angesicht. Andere wiederum seien hilflos – wie eine alte Dame, die nach dem Tod ihres Mannes ratlos mit einem Schuhkarton voller Unterlagen erschien.

Auch öffentliche Petitionen nimmt die Bürgerbeauftragte an: 22 waren es im vergangenen Jahr. Die Palette der Themen reicht von Baumfällarbeiten an Straßen über die Schließung von Krankenhäusern und die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bis zu verschiedenen Gesetzesänderungen. Im Gegensatz zu den Petitionen der Internetseite openPetition reicht ein Antrag, also eine Unterschrift, damit sich der Petitionsausschuss des Landtag damit beschäftigt, wie Schleicher-Rothmund betont.

Unter den 22 Petitionen sind welche, die nur der Antragsteller unterschrieben hat: die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen etwa sowie der Ausbau der Steinhalle im Mainzer Landesmuseum. 3032 Mitzeichner – und damit die meisten – gibt es für den Erhalt der Pflegewissenschaftlichen Fakultät der Hochschule in Vallendar. Ohne Erfolg, denn die Entscheidung liegt in der Autonomie der Hochschule.